"Eigenmitteloperationen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds KOM (2006) 621 endg.; Ratsdok. 14606/06
  
  

... Der Fonds wird seine Eigenmittel bis Mitte 2007 erschöpfen und dann nicht mehr in der Lage sein, seine Eigenmitteloperationen fortzuführen. Deshalb schlägt der Verwaltungsrat des Fonds nach einer gründlichen Prüfung der Perspektiven und möglicher Alternativen vor, das gezeichnete Kapital nominal um 50 % zu erhöhen. Nach Artikel 3 des Beschlusses 1994/375/EG des Rates wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu einer etwaigen Aufstockung des Kapitals des EIF und zu ihrer Beteiligung an dieser Kapitalaufstockung vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen. Zweck dieses Vorschlags für einen Ratsbeschluss ist folglich die Genehmigung der Erhöhung des nominalen EIF-Kapitals um 50 % und die Genehmigung der Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung. Nach Annahme des vorgeschlagenen Beschlusses durch den Rat würde auf der Hauptversammlung des Fonds in Einklang mit dessen Satzung die nominale Kapitalaufstockung um 50 % beschlossen. Bei Annahme dieses Ratsbeschlusses könnte das für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissionsmitglied auf der Hauptversammlung des Fonds für eine Aufstockung des Kapitals stimmen.