"Eigenbeitrags"

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge
  
  
  
  

... Bei Beschäftigten, die kurzfristig beschäftigt sind oder nicht mehr als 450 € im Monat beziehen (Minijobber), ist gesondert zu prüfen, ob diese in die Regelung miteinbezogen werden. Ggf. ist die Eigenbeitragsleistung zu senken.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Integrationsgesetz
  
  

... Die Erhöhung der Stundenzahl des Orientierungskurses von 60 auf 100 in der Integrationskursverordnung führt zu einer Erhöhung der Haushaltsausgaben von bis zu 44 Millionen Euro. 40 zusätzliche Unterrichtseinheiten führen auf Basis des derzeit geltenden Kostenerstattungssatzes von 3,10 Euro grundsätzlich zu zusätzlichen Kurskosten in Höhe von 124 Euro je Teilnehmerin und Teilnehmer. Berücksichtigt man einen Anteil an Kosteneigenbeitragszahlern, der etwa bei 30 Prozent liegt, liegen die durchschnittlichen Mehrkosten pro Unterrichtsstunde bei etwa 2,64 Euro. Das führt bei 40 zusätzlichen Unterrichtseinheiten zu weiteren Kurskosten von durchschnittlich 105 Euro je Teilnehmerin und Teilnehmer. Zudem ist davon auszugehen, dass eine längere Dauer des Orientierungskurses auch eine Erhöhung der Fahrtkosten des Teilnehmers mit sich bringt (rund 10 Euro). Die Gesamtmehrkosten pro Teilnehmer am Orientierungskurs werden sich also insgesamt auf rund 115 Euro belaufen. Sollte der Kostenerstattungssatz angehoben werden, steigen entsprechend die Kurskosten.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Anrechnung von Einkommen und Vermögen Relikt eines vom bisherigen Fürsorgecharakter geprägten Verständnisses der Eingliederungshilfe als Ausgleich von Defiziten ist. Leistungen der Fürsorge waren und sind als subsidiäre staatliche Hilfen grundsätzlich vom Einsatz des eigenen Einkommens und Vermögens abhängig. Die Fachleistungen der neu konzipierten Eingliederungshilfe folgen dagegen dem inklusiven Ansatz der UN-BRK, unter deren Geltung allen Menschen von vornherein die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang ermöglicht werden soll. Hieraus ergibt sich ein umfassender Auftrag an den Staat, die Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabe zu schaffen. Ein wie auch immer gearteter Eigenbeitrag der Berechtigten beinhaltet eine Relativierung dieses Auftrags.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
  
  

... Nach derzeitiger Rechtslage sieht § 9 IntV einen Eigenbeitrag in Höhe von 1,20 Euro pro Unterrichtsstunde vor. Nach der vorgesehenen Änderung sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer 50 Prozent des Kostenerstattungssatzes nach dem jeweils geltenden Satz gemäß § 20 Absatz 6 IntV, also dynamisiert, tragen. Die Einführung eines dynamisierten Eigenbeitragssatzes von 40 Prozent ist ein vertretbarer Kompromiss, um auch Migrantinnen und Migranten, die keinen Befreiungsanspruch wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. nach dem

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch rentenversicherungspflichtigen Person ist für die Berechnung des Mindesteigenbeitrags ein tatsächlich erzieltes Entgelt von 0 Euro zu berücksichtigen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... es, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
  
  

... "Werden bei einer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Person beitragspflichtige Einnahmen zu Grunde gelegt, die höher sind als das tatsächlich erzielte Entgelt oder die Entgeltersatzleistung, ist das tatsächlich erzielte Entgelt oder der Zahlbetrag der Entgeltersatzleistung für die Berechnung des Mindesteigenbeitrags zu berücksichtigen."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Mit der Aufnahme zertifizierter Altersvorsorgeverträge in die Anlageformen nach dem Vermögensbildungsgesetz wird die Verbreitung privater Altersvorsorge gefördert. Das bereits weit verbreitete Instrument der vermögenswirksamen Anlage kann damit auch gezielt zugunsten der Altersvorsorge eingesetzt werden. Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers können zur Erfüllung des Mindesteigenbeitrags im Rahmen der Förderung mit Altersvorsorgezulage eingesetzt werden und mindern so den vom Zulageberechtigten selbst aufzubringenden Beitragsanteil. Damit wird die Hürde zum Einstieg in die private kapitalgedeckte Altersvorsorge gesenkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Mit der Aufnahme zertifizierter Altersvorsorgeverträge in die Anlageformen nach dem Vermögensbildungsgesetz wird die Verbreitung privater Altersvorsorge gefördert. Das bereits weit verbreitete Instrument der vermögenswirksamen Anlage kann damit auch gezielt zugunsten der Altersvorsorge eingesetzt werden. Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers können zur Erfüllung des Mindesteigenbeitrags im Rahmen der Förderung mit Altersvorsorgezulage eingesetzt werden und mindern so den vom Zulageberechtigten selbst aufzubringenden Beitragsanteil. Damit wird die Hürde zum Einstieg in die private kapitalgedeckte Altersvorsorge gesenkt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... Einmalige Programmierkosten für die Prüfung der Zulageberechtigung von Rentnern wegen voller Erwerbsminderung/Erwerbsunfähigkeit und für die Ermittlung der Rentenhöhe für die Berechnung des Mindesteigenbeitrags

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)
  
  

... Die Gesamtfinanzierung des Auslaufprozesses beinhaltet die durch dieses Gesetz geregelten Hilfen des Bundes, die in der Rahmenvereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und der RAG AG von den beiden Revierländern zugesagten Hilfen und den von der RAG AG darin übernommenen Eigenbeitrag sowie die von der RAG-Stiftung im Rahmen des Erblastenvertrages zwischen den Revierländern und der Stiftung übernommene Finanzierung der Ewigkeitslasten.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
  
  

... es erforderliche Einwilligung erteilt, hat die zuständige Stelle die Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen zum begünstigten Personenkreis für das Beitragsjahr zu bestätigen und die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags und für die Gewährung der Kinderzulage erforderlichen Daten an die zentrale Stelle zu übermitteln. Sind für ein Beitragsjahr oder für das vorangegangene Kalenderjahr mehrere zuständige Stellen nach § 91 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes zur Meldung der Daten nach § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes verpflichtet, meldet jede zuständige Stelle die Daten für den Zeitraum, für den jeweils das Beschäftigungs-, Amts- oder Dienstverhältnis bestand und auf den sich jeweils die zu übermittelnden Daten beziehen. Gehört der Steuerpflichtige im Beitragsjahr nicht mehr zum berechtigten Personenkreis im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  

Drucksache 428/16 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  

Drucksache 428/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  

Drucksache 835/06

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)