"Eigen- und Fremdwerbung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
  
  

... Die Wahrung der bedeutsamen Funktion des einheitlichen Anstrichs erfordert es, den Umfang zulässiger Werbung an den Fahrzeugen zu beschränken. Fremdwerbung an Taxen ist daher nach § 26 Abs. 4 BOKraft nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig. Das in § 26 Abs. 3 BOKraft geregelte Verbot der Eigenwerbung hat das Bundesverwaltungsgericht in vorgenannter Entscheidung für unwirksam und im Hinblick auf deren Zulässigkeit die Beschränkungen des § 26 Abs. 4 BOKraft für entsprechend anwendbar erklärt. Der Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (Bundesrats-Drucksache 531/07) sieht daher eine Anpassung der Regelungen zur Eigen- und Fremdwerbung in der Weise vor, dass zukünftig jegliche Werbung, mit Ausnahme auch bisher untersagter politischer und religiöser Art, auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
  
  

... Die Möglichkeit zur Entscheidung über die Farbgebung von Taxen, die Kenntlichmachung von Nichtraucher-Taxen sowie über Eigen- und Fremdwerbung außerhalb der seitlichen Türflächen erhöht den Entscheidungsspielraum jeder Taxiunternehmerin und jedes Taxiunternehmers zur eigenverantwortlichen Gestaltung des eigenen Betriebes sowie zur Nutzung von Kosteneinsparpotenzialen. Gleichzeitig dient die Schaffung dieser Möglichkeiten dem Ziel, staatliche Regelungen zurückzuführen.