"Effizienzgewinne"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt KOM (2007) 528 endg.; Ratsdok. 13043/07
  
  

... (1) Der Elektrizitätsbinnenmarkt, der seit 1999 in der Europäischen Union schrittweise geschaffen wird, soll allen privaten und gewerblichen Verbrauchern in der Gemeinschaft eine echte Wahl ermöglichen, neue Geschäftschancen für die Unternehmen eröffnen sowie den grenzüberschreitenden Handel fördern und auf diese Weise Effizienzgewinne, wettbewerbsfähige Preise und höhere Dienstleistungsstandards bewirken und zu mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit beitragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz)
  
  

... "Die Vorschrift schafft die Grundlage für die Übertragung von Aufgaben des Schuldenwesens auf die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH. Die Neuorganisation ist geboten um die Zahl der dort tätigen Institutionen zu verringern und damit Schnittstellen abzubauen. Die Finanzagentur nimmt seit Mitte des Jahres 2001 bereits in erheblichem Umfang Aufgaben im Bereich des Schuldenwesens, insbesondere bei der Kreditaufnahme des Bundes, wahr und ist innerhalb dieser kurzen Zeit zu einer festen Größe an den Märkten geworden. Ihre Betrauung mit weiteren Aufgaben ermöglicht Effizienzgewinne durch einen professionellen Auftritt am Markt insbesondere im Bereich der Kreditaufnahme und des Liquiditätsmanagements. Die Zuweisung wesentlicher Aufgaben auf gesetzlicher Grundlage durch Rechtsverordnung gibt der Finanzagentur dabei - über die bisherige Regelung hinaus - die notwendige verlässliche Arbeitsgrundlage. Die Einzelheiten der Aufgabenerledigung durch die Finanzagentur werden wie bisher durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, und der Finanzagentur geregelt, der insbesondere auch das vom Bund zu leistende Entgelt festlegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV)
  
  

... Die Wahrnehmung von Krankheit und Gesundheit, die Deutung von Krankheitsursachen und damit auch die Behandlungserwartungen sind ferner durch soziokulturelle Kontexte geprägt. Dies erschwert oft die Aufklärung der Krankengeschichte sowie die daraus folgende Diagnose, Therapie oder Rehabilitation. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen sprachlichen und kulturellen Hintergründe sowie der sich aus den Migrations- und Integrationsprozessen ergebenden spezifischen Lebensbedingungen kann Fehldiagnosen, Mehrfachuntersuchungen und die Chronifizierung von Erkrankungen und daraus resultierende Kosten vermeiden helfen und deshalb im Sinne einer evidenzbasierten Medizin Effizienzgewinne erbringen. In Anbetracht eines Ausländeranteils von 8,9 Prozent in Deutschland, der in Ballungsräumen erheblich höher liegt und zu einem großen Teil aus Drittstaatsangehörigen besteht, ist es damit angezeigt, den Anteil der Berufsangehörigen der akademischen Heilberufe mit Migrationshintergrund zu erhöhen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... Auch Innovation und Technologie spielen eine zentrale Rolle, und der Strategieplan für Energietechnologie, der 2007 verabschiedet werden soll, zeigt eine schlüssige und langfristige energietechnologische Perspektive auf und wird ein Instrument zum Erreichen weiterer technologiegestützter Energieeffizienzgewinne sein, die sich auf breiter gesellschaftlicher Ebene auswirken. Besonderes Augenmerk sollte auf die von den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eröffneten Möglichkeiten gerichtet werden16.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV)
  
  

... Die Wahrnehmung von Krankheit und Gesundheit, die Deutung von Krankheitsursachen und damit auch die Behandlungserwartungen sind ferner durch soziokulturelle Kontexte geprägt. Dies erschwert oft die Aufklärung der Krankengeschichte sowie die daraus folgende Diagnose, Therapie oder Rehabilitation. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen sprachlichen und kulturellen Hintergründe sowie der sich aus den Migrations- und Integrationsprozessen ergebenden spezifischen Lebensbedingungen kann Fehldiagnosen, Mehrfachuntersuchungen und die Chronifizierung von Erkrankungen und daraus resultierende Kosten vermeiden helfen und deshalb im Sinne einer evidenzbasierten Medizin Effizienzgewinne erbringen. In Anbetracht eines Ausländeranteils von 8,9 Prozent in Deutschland, der in Ballungsräumen erheblich höher liegt und zu einem großen Teil aus Drittstaatsangehörigen besteht, ist es damit angezeigt, den Anteil der Berufsangehörigen der akademischen Heilberufe mit Migrationshintergrund zu erhöhen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Energieeffizienz oder "Weniger ist mehr" KOM (2005) 265 endg.; Ratsdok. 10368/05
  
  

... Steuerungs- oder Gebührenerhebungssysteme, die auf den Individualverkehr innerhalb der Städte und Ballungsräume zielen, sind schon vor dem Hintergrund der oben dargelegten allgemeinen Überlegungen zweifelhaft: Zum einen greifen sie in die Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Zum anderen ist ihre Wirtschaftlichkeit oftmals fraglich - Implementierungsaufwand einerseits und Effizienzgewinn andererseits dürfen nicht außer Verhältnis stehen. Hinzu kommt, dass der Datenschutz beachtet werden muss.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze
  
  

... Die Wahrnehmung von Krankheit und Gesundheit, die Deutung von Krankheitsursachen und damit auch die Behandlungserwartungen sind ferner durch soziokulturelle Kontexte geprägt. Dies erschwert oft die Aufklärung der Krankengeschichte sowie die daraus folgende Diagnose, Therapie oder Rehabilitation. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen sprachlichen und kulturellen Hintergründe sowie der sich aus den Migrations- und Integrationsprozessen ergebenden spezifischen Lebensbedingungen kann Fehldiagnosen, Mehrfachuntersuchungen und die Chronifizierung von Erkrankungen und daraus resultierende Kosten vermeiden helfen und deshalb im Sinne einer evidenzbasierten Medizin Effizienzgewinne erbringen. In Anbetracht eines Ausländeranteils von 8,9 Prozent in Deutschland, der in Ballungsräumen erheblich höher liegt und zu einem großen Teil aus Drittstaatsangehörigen besteht, ist es damit angezeigt, den Anteil der Berufsangehörigen der akademischen Heilberufe mit Migrationshintergrund zu erhöhen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Energieeffizienz oder "Weniger ist mehr" KOM (2005) 265 endg.; Ratsdok. 10368/05
  
  

... Steuerungs- oder Gebührenerhebungssysteme, die auf den Individualverkehr innerhalb der Städte und Ballungsräume zielen, sind schon vor dem Hintergrund der oben dargelegten allgemeinen Überlegungen zweifelhaft: Zum einen greifen sie in die Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Zum anderen ist ihre Wirtschaftlichkeit oftmals fraglich - Implementierungsaufwand einerseits und Effizienzgewinn andererseits dürfen nicht außer Verhältnis stehen. Hinzu kommt, dass der Datenschutz beachtet werden muss.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... (Ende 2002) konzentrierte sich auf den Nutzen der Integration, indem sie die statischen Effizienzgewinne tieferer und liquiderer Aktien- und Anleihemärkte in den EU15-Ländern berechnete. Die Studie kam zu dem Schluss, dass vollständig integrierte Märkte die Kapitalkosten für die Unternehmen um 0,5% senken und das BIP-Niveau langfristig um 1,1% anheben würden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
  
  

... Kritisch zu bewerten sind zunächst die Pläne des Bundes, das ERP-Sondervermögen unter Abführung einer so genannten "Effizienzdividende" von 2 Mrd. Euro zur Haushaltsfinanzierung des Bundes an die KfW zu übertragen. Die Entnahme von 2 Mrd. Euro für Haushaltszwecke widerspricht dem Substanzerhaltungsgebot des ERP-Sondervermögens. Eine etwaige Effizienzdividende in dieser Höhe ist bislang nicht nachgewiesen. Die bisherigen ERP-Programme weisen zudem eine wesentlich höhere Förderintensität sowie eine stärkere Fokussierung auf Mittelstand und Handwerk auf, als dies bei von KfW refinanzierten Programmen der Fall ist. Entstehende Effizienzgewinne sollten daher auch vor diesem Hintergrund nicht zur Entlastung des Bundeshaushalts, sondern zur Stärkung der ERP-Aktivitäten zur Mittelstandsförderung verwendet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
  
  

... Nach Auffassung der Kommission ist es an der Zeit, auf wirklich einheitliche Daten- und Berichtspflichten sowie gegebenenfalls gemeinsame Datenbanken hinzuarbeiten. Die Ausschüsse der Stufe 3 sollten nun daran gehen, vereinfachte einheitliche Daten- und Berichtsformate auszuarbeiten, die durch einen echten Informationsaustausch zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden gestützt würden. Die Kommission geht davon aus, dass hierdurch schon 2008 erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden könnten. Ab 2009 müsste es dann für alle Banken, Versicherungsunternehmen und großen Wertpapierfirmen in der EU möglich sein, sämtliche Berichtspflichten zu erfüllen, indem lediglich ein komplettes Berichtspaket an die auf konsolidierter Ebene zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze
  
  

... Die Wahrnehmung von Krankheit und Gesundheit, die Deutung von Krankheitsursachen und damit auch die Behandlungserwartungen sind ferner durch soziokulturelle Kontexte geprägt. Dies erschwert oft die Aufklärung der Krankengeschichte sowie die daraus folgende Diagnose, Therapie oder Rehabilitation. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen sprachlichen und kulturellen Hintergründe sowie der sich aus den Migrations- und Integrationsprozessen ergebenden spezifischen Lebensbedingungen kann Fehldiagnosen, Mehrfachuntersuchungen und die Chronifizierung von Erkrankungen und daraus resultierende Kosten vermeiden helfen und deshalb im Sinne einer evidenzbasierten Medizin Effizienzgewinne erbringen. In Anbetracht eines Ausländeranteils von 8,9 Prozent in Deutschland, der in Ballungsräumen erheblich höher liegt und zu einem großen Teil aus Drittstaatsangehörigen besteht, ist es damit angezeigt, den Anteil der Berufsangehörigen der akademischen Heilberufe mit Migrationshintergrund zu erhöhen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Die Fähigkeit der europäischen Produzenten, sich auf dem Binnenmarkt zu behaupten, entscheidet auch über ihre Wettbewerbskraft auf den Weltmärkten. Ein voll integrierter Binnenmarkt würde die EU für ausländische Investoren attraktiver machen. Während der Güterbinnenmarkt weitgehend vollendet ist, sind die Dienstleistungsmärkte rechtlich und de facto noch fragmentiert. Dies gilt insbesondere für den Energie- und den Transportmarkt und die reglementierten Berufe. Ein funktionierender Dienstleistungsbinnenmarkt ist jedoch Voraussetzung für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; dabei gilt es jedoch, das europäische Sozialmodell zu bewahren. Die Beseitigung der steuerlichen Hindernisse, die grenzüberschreitenden Tätigkeiten entgegenstehen, und der verbliebenen Mobilitätshemmnisse würde deutliche Effizienzgewinne mit sich bringen. Und schließlich würde die vollständige Integration der Finanzmärkte eine Produktionssteigerung und einen Beschäftigungszuwachs bewirken dank eines effizienteren Kapitaleinsatzes und besserer Finanzbedingungen für Unternehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
  
  

... Der Verwaltungsaufwand für die vorgeschlagene Richtlinie wurde für die gesamte EU auf rund 90 Mio. € pro Jahr in den ersten beiden Jahren veranschlagt, auf 70 Mio. € in den Folgejahren. Allerdings werden signifikante Effizienzgewinne dank der Vermeidung von Doppelarbeit bei Überwachung und Bewertung ermöglicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds KOM (2005) 314 endg.; Ratsdok. 11190/05
  
  

... Das begleitende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen behandelt diese Fragen ausführlich. Um ihr weiteres Verständnis zu verbessern, lanciert die Kommission weitere Arbeiten, i) mit denen der Grad der Integration der europäischen Fondsmärkte bewertet werden soll, ii) geprüft werden soll, ob es bislang nicht realisierte Effizienzgewinne gibt, die mittels eines grenzübergreifenden Wettbewerbs oder einer rationelleren europaweiten Marktorganisation erzielt werden könnten, und iii) mit denen Entwicklungen bei den Risikomerkmalen der europäischen Vermögensverwaltungsbranche analysiert werden sollen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates zum Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen
  
  

... - die Auslagerung von Verwaltungsaufgaben aus der Kommission muss Synergie oder Effizienzgewinne zeitigen bzw. zu Einsparungen an anderer Stelle führen (nationale Behörden, weitere Dienststellen der Kommission) führen; der europäische Mehrwert muss konkret nachgewiesen werden. Mitgliedstaaten, die schon nationale Programme oder eigene Maßnahmen ergriffen haben, dürfen nicht benachteiligt werden;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
  
  

... Kritisch zu bewerten sind zunächst die Pläne des Bundes, das ERP-Sondervermögen unter Abführung einer so genannten "Effizienzdividende" von 2 Mrd. Euro zur Haushaltsfinanzierung des Bundes an die KfW zu übertragen. Die Entnahme von 2 Mrd. Euro für Haushaltszwecke widerspricht dem Substanzerhaltungsgebot des ERP-Sondervermögens. Eine etwaige Effizienzdividende in dieser Höhe ist bislang nicht nachgewiesen. Die bisherigen ERP-Programme weisen zudem eine wesentlich höhere Förderintensität sowie eine stärkere Fokussierung auf Mittelstand und Handwerk auf, als dies bei von KfW refinanzierten Programmen der Fall ist. Entstehende Effizienzgewinne sollten daher auch vor diesem Hintergrund nicht zur Entlastung des Bundeshaushalts, sondern zur Stärkung der ERP-Aktivitäten zur Mittelstandsförderung verwendet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister(EHUG)
  
  

... 2. Im Gesetzentwurf soll zudem der Übergang zum elektronischen Bundesanzeiger als Plattform für Unternehmensveröffentlichungen weiter fortgeführt und insbesondere auf kapitalmarktrechtliche Veröffentlichungen erstreckt werden. Die Veröffentlichung über die Internetseite „www.ebundesanzeiger.de“ erfüllt dabei zwei Funktionen: zum einen kann sich jeder Informationsadressat dort informieren, zum zweiten können Informationsdienstleister diese Daten auswerten. Dieses Modell bietet ein grenzüberschreitendes Informationsmedium ohne Zeit- oder Qualitätsverlust, mit Effizienzgewinnen auch auf Seite der Unternehmen. Danach sind die Erstveröffentlichungen von Unternehmensdaten gebündeltan einer Stelle für jeden Informationsadressaten - ob Publikumsanleger institutionelle Anleger, Gläubiger oder Geschäftspartner - unmittelbar zugänglich. Auf diese Weise wird gleicher Zugang zur Information für alle rechtssicher gewährleistet. Professionelle Informationsdienstleister erhalten einen einheitlichen Zugang zu allen Unternehmensdaten, was den Wettbewerb im Zweitverwertungsmarkt intensiviert. Dies führt zu geringeren Informationsbeschaffungs- und Transaktionskosten und verbesserter Markttransparenz.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Elektronische Gesundheitsdienste - eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste KOM (2004) 356 endg.; Ratsdok. 9185/04 (Text von Bedeutung für den EWR)
  
  

... Aus dem Bericht für die Frühjahrstagung 2004 ergibt sich eine weitere Unterstützung des Aktionsplans eEurope 2005 und der Lissabonner Strategie in Bezug auf die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und die Erzielung von Effizienzgewinnen.13 Obwohl gemäß Artikel 152 EG-Vertrag, insbesondere Absatz 5, bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt werden muss können sich andere Entwicklungen – wie Systeme und Dienste der elektronischen Gesundheitsdienste – auf die Gesundheitssysteme auswirken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments KOM (2004) 628 endg.; Ratsdok. 13688/04
  
  

... " finanziert, an denen sich aneinandergrenzende Gebiete der Mitgliedstaaten und Partnerländern beteiligen. Auf diese Weise wird eine radikale Vereinfachung der Verfahren und ein maßgeblicher Effizienzgewinn erzielt werden. Der Ansatz dieser Komponente folgt im Wesentlichen den Strukturfonds-Grundsätzen wie Mehrjahresprogrammierung, Partnerschaft und Kofinanzierung unter entsprechender Berücksichtigung der spezifischen außenpolitischen Gegebenheiten. Diese Komponente des ENPI wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert. Titel III enthält die einschlägigen Bestimmungen, die nur für diese Komponente gelten. Sie stimmen mit ähnlichen Bestimmungen über die grenzübergreifende Zusammenarbeit in den einzelnen Strukturfondsverordnungen überein.

Drucksache 9/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 189/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz
  

Drucksache 211/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken - COM(2017) 114 final
  

Drucksache 231/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  

Drucksache 234/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
  

Drucksache 264/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 2017/826
  

Drucksache 269/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Digitales Europa" für den Zeitraum 2021 - 2027
  

Drucksache 271/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  

Drucksache 272/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU
  

Drucksache 280/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 286/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
  

Drucksache 287/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
  

Drucksache 319/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(EIT) 2021 - 2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas - COM(2019) 330 final
  

Drucksache 320/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) - COM(2019) 331 final
  

Drucksache 453/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  

Drucksache 491/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  

Drucksache 503/12

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
  

Drucksache 512/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013 - 2017 im Wege der Verlängerung um den Zeitraum 2018 - 2020 - COM(2016) 557 final
  

Drucksache 551/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  

Drucksache 599/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) COM(2016) 591 final
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  

Drucksache 680/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final
  

Drucksache 771/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2017) 795 final