"Effizienzgesichtspunkten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten - COM(2017) 493 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Schaffung einer neuen ständigen multilateralen Investitionsgerichtbarkeit mit erheblichen Kosten verbunden ist. Es muss eine neue Infrastruktur aufgebaut werden, die entsprechend auszustatten sein wird. Zudem wird nicht unerheblicher finanzieller Aufwand durch die Vergütung der Richterinnen und Richter sowie des sonstigen Personals entstehen. Daher sollte unter Effizienzgesichtspunkten darauf geachtet werden, dass dieser Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Fallaufkommen steht.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten - COM(2017) 493 final
  
  
  
  

... 2. Er weist darauf hin, dass die Schaffung einer neuen ständigen multilateralen Investitionsgerichtbarkeit mit erheblichen Kosten verbunden ist. Es muss eine neue Infrastruktur aufgebaut werden, die entsprechend auszustatten sein wird. Zudem wird nicht unerheblicher finanzieller Aufwand durch die Vergütung der Richterinnen und Richter sowie des sonstigen Personals entstehen. Daher sollte unter Effizienzgesichtspunkten darauf geachtet werden, dass dieser Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Fallaufkommen steht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... Dies wird zum Anlass genommen, die Aufgaben der FMSA neu zu ordnen: Wie im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) bereits angelegt (vgl. § 3 Absatz 2 Nummer 2 SAG), soll die NAB als operativ eigenständige Einheit in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingegliedert werden. Die Restaufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung und Abwicklung des FMS sollen aus Effizienzgesichtspunkten in die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) überführt werden, die - neben ihren Kernaufgaben im Schuldenwesen - schon bislang die Refinanzierung des FMS für den Bund erbringt.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt vor diesem Hintergrund fest, dass das Referenzertragsmodell maßgeblich dazu beitragen soll, Standorten bundesweit unter Wahrung von Effizienzgesichtspunkten eine erfolgreiche Teilnahme an der Ausschreibung zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - COM(2011) 146 endg.
  
  

... Im Hinblick auf die mögliche Einbeziehung von Effizienzgesichtspunkten bei der Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfen äußerte der Bundesrat Bedenken, dass dies mit der Rechtsprechung nicht vereinbar sei, wonach der Gesichtspunkt der Effizienz (das vierte Altmark-Kriterium) lediglich dazu dient, den Beihilfetatbestand auszuschließen. Hingegen ist die Effizienz derzeit keine Bedingung für die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Wettbewerbsrecht entsprechend dem Gemeinschaftsrahmen. Hierzu möchte die Kommission darauf hinweisen, dass nicht geplant ist, eine vollständige Einhaltung des vierten Altmark-Kriteriums entsprechend dem Gemeinschaftsrahmen zu verlangen, da dies in der Tat staatliche Beihilfen ausschließen würde. Allerdings bedeutet dies nicht, dass man nicht die Vereinbarkeitsbedingungen im Gemeinschaftsrahmen durch die Verstärkung der Effizienz auf vielfältige Weise verbessern könnte. Wie in der Mitteilung dargelegt, scheint dies durch die Tatsache gerechtfertigt, dass es bei großen kommerziellen Diensten ein besonders hohes Risiko der Wettbewerbsverfälschung gibt, das durch die geänderten Vorschriften wirksamer verhindert werden soll. Wie dies bestmöglich geschehen kann, wird gegenwärtig geprüft und sicherlich auch mit den Mitgliedstaaten erörtert, sobald die Vorschläge für die Überprüfung angekündigt werden.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... Für die Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien ist die offshore-Windenergie quantitativ und unter Effizienzgesichtspunkten unverzichtbar: Windenergie ist unter den erneuerbaren Energien bereits zur Leitenergie geworden. Im Offshore-Bereich liegen noch erhebliche Zuwachspotenziale, die genutzt werden müssen. Mit dem günstigsten Stromernte/Vergütungsverhältnis unter den erneuerbaren Energien ist die Windenergie zudem hocheffizient. Das mit der Energiewende zunehmende Gewicht der erneuerbaren Energien wird durch die Windenergie on- und offshore kostenmäßig stabilisiert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... In Absatz 5 wird die in Artikel 9 der EU-Richtlinie zum Ausdruck gebrachte Möglichkeit zum Abschluss von Leistungsvereinbarungen umgesetzt. Dies ermöglicht es den Parteien, besondere Anforderungen an die jeweilige Nutzung und entsprechende Dienstleistungserbringung unter Berücksichtigung von Effizienzgesichtspunkten zu vereinbaren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
  
  

... 21. Der Bundesrat hat Sorge, dass die Kommission durch eine verstärkte Betonung von Qualitäts- und Effizienzgesichtspunkten bei großen kommerziellen Diensten diesen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten einschränkt und neuer Verwaltungsaufwand entsteht. Diese Überlegungen sieht der Bundesrat auch aus folgenden Gründen kritisch. Qualitäts- und Effizienzgesichtspunkte fallen grundsätzlich nicht in den durch das Wettbewerbskapitel des AEUV begründeten Zuständigkeitsbereich der Kommission. Nach Auffassung des Bundesrates schließt allein die Beachtung der ersten drei Altmark-Kriterien eine Wettbewerbsverfälschung regelmäßig aus. Eine Beurteilung der Effizienz ist nicht erforderlich und stünde dem Recht des Mitgliedstaats entgegen, den Umfang der jeweiligen Gemeinwohlaufgabe zu definieren und zu bestimmen, ob nicht messbare Aufgaben Mehrkosten verursachen, sowie die Qualität der Dienstleistung zu beurteilen. Diese Auffassung entspricht auch der bisherigen Fallpraxis der Kommission, die in Erwägungsgrund 14 der Freistellungsentscheidung bei Einhaltung der ersten drei Altmark-Kriterien davon ausgeht, dass die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem das Interesse der Gemeinschaft beeinträchtigenden Ausmaß berührt ist. Es ist zu berücksichtigen, dass der Vorteil der Freistellungsentscheidung als auch des Gemeinschaftsrahmens darin besteht, dass das vierte Altmark-Kriterium nicht nachgewiesen werden muss. Der Bundesrat bittet daher die Kommission, die Erleichterungen der Entscheidung und des Gemeinschaftsrahmens in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. Zudem ergeben sich Inkonsistenzen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes: Wenn die mit DAWI betrauten Unternehmen nach Effizienzgesichtspunkten ausgewählt werden - etwa im Rahmen einer Ausschreibung -, ist das vierte Altmark-Kriterium erfüllt und es liegt bei Erfüllung der drei übrigen Altmark-Kriterien mangels Begünstigung bereits tatbestandlich überhaupt keine Beihilfe i.S.v. Artikel 107 Absatz 1 AEUV vor (vgl. Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache Altmark, C-280/00, Slg. 2003, S. I-7747).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
  
  

... 29. Der Bundesrat hat Sorge, dass die Kommission durch eine verstärkte Betonung von Qualitäts- und Effizienzgesichtspunkten bei großen kommerziellen Diensten diesen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten einschränkt und neuer Verwaltungsaufwand entsteht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 22. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission im Rahmen einer Mitteilung zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut Änderungen im Bereich der Offenen Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz ankündigt. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass die Offene Methode der Koordinierung ein freiwilliger politischer Rahmen der Kooperation und des freiwilligen voneinander Lernens bleiben muss und die EU auch nach dem Vertrag von Lissabon in diesem Bereich nur unterstützend und fördernd tätig werden darf. Der Bundesrat erwartet, dass die Kommission diese Kompetenzverteilung im Rahmen der Gestaltung der angekündigten Änderungen beachtet, damit für die Mitgliedstaaten ausreichend Flexibilität und Handlungsspielraum bestehen bleiben. Der Bundesrat bittet die Kommission zu klären, in welchem Verhältnis die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut zu der Offenen Methode der Koordinierung steht. Er bezweifelt, dass ein weiteres Koordinierungsinstrument innerhalb der EU auch unter Effizienzgesichtspunkten einen Mehrwert verspricht, den die OMK nicht leisten könnte.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 22. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission im Rahmen einer Mitteilung zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut Änderungen im Bereich der Offenen Methode der Koordinierung (OMK) im Bereich Sozialschutz ankündigt. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass die OMK ein freiwilliger politischer Rahmen der Kooperation und des freiwilligen Voneinanderlernens bleiben muss und die EU auch nach dem Vertrag von Lissabon in diesem Bereich nur unterstützend und fördernd tätig werden darf. Der Bundesrat erwartet, dass die Kommission diese Kompetenzverteilung im Rahmen der Gestaltung der angekündigten Änderungen beachtet, damit für die Mitgliedstaaten ausreichend Flexibilität und Handlungsspielraum bestehen bleiben. Der Bundesrat bittet die Kommission zu klären, in welchem Verhältnis die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut zu der OMK steht. Er bezweifelt, dass ein weiteres Koordinierungsinstrument innerhalb der EU auch unter Effizienzgesichtspunkten einen Mehrwert verspricht, den die OMK nicht leisten könnte.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen
  
  

... e müssen produziert und anteilig verkauft werden. Das ist unter Effizienzgesichtspunkten und der ernst zu nehmenden Debatte, welche

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Gleichzeitig sind auch bei Umsetzung dieser Änderung Einsparungen zu erwarten, die in etwa auf 30 bis 60 Mio. € pro Jahr zu veranschlagen sind. Diese Mittel können für weitere, unter Ökologie- und Effizienzgesichtspunkten sinnvolle Verbesserungen des

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen
  
  

... e müssen produziert und anteilig verkauft werden. Das ist unter Effizienzgesichtspunkten und der ernst zu nehmenden Debatte, welche

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... [Gleichzeitig sind auch bei Umsetzung dieser Änderung Einsparungen zu erwarten, die in etwa auf 30 bis 60 Mio. € pro Jahr zu veranschlagen sind. Diese Mittel können für weitere, unter Ökologie- und Effizienzgesichtspunkten sinnvolle Verbesserungen des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... " aus verschiedenen Rechtsinstrumenten, Leitlinien, Selbstregulierungen, Schulung und Förderung darf aber nicht ausschließlich unter Effizienzgesichtspunkten gesehen werden, sondern muss auch die geltenden Kompetenzregeln einhalten. Unklar ist aus Sicht des Bundesrates, was die Kommission bei Überlegungen zu ihrer Rolle unter einer "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... " aus verschiedenen Rechtsinstrumenten, Leitlinien, Selbstregulierungen, Schulung und Förderung darf aber nicht ausschließlich unter Effizienzgesichtspunkten gesehen werden, sondern muss auch die geltenden Kompetenzregeln einhalten. Unklar ist aus Sicht des Bundesrates, was die Kommission bei Überlegungen zu ihrer Rolle unter einer "

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds KOM (2005) 314 endg.; Ratsdok. 11190/05
  
  

... - Die Wirksamkeit eines "Europäischen Passes" für Verwaltungsgesellschaften sollte EU-weit sichergestellt werden. Der "Europäische Pass" für Verwaltungsgesellschaften - er ist ein wesentliches Element des bestehenden Rechtsrahmens - sollte die zügige und reibungslose Auflegung von Fonds im Heimatmarkt oder in neuen Märkten ermöglichen. Voraussetzung für die damit angestrebte kostenmäßige Effizienzsteigerung ist die Harmonisierung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Der Grund für den bisher von Fondsgesellschaften vielfach praktizierten - unter Effizienzgesichtspunkten fragwürdigen - Aufbau verschiedener Produktionsstandorte liegt vorwiegend in der unterschiedlichen Zulassungspraxis in einzelnen Mitgliedstaaten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds KOM (2005) 314 endg.; Ratsdok. 11190/05
  
  

... " für Verwaltungsgesellschaften - er ist ein wesentliches Element des bestehenden Rechtsrahmens - sollte die zügige und reibungslose Auflegung von Fonds im Heimatmarkt oder in neuen Märkten ermöglichen. Voraussetzung für die damit angestrebte kostenmäßige Effizienzsteigerung ist die Harmonisierung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Der Grund für den bisher von Fondsgesellschaften vielfach praktizierten - unter Effizienzgesichtspunkten fragwürdigen - Aufbau verschiedener Produktionsstandorte liegt vorwiegend in der unterschiedlichen Zulassungspraxis in einzelnen Mitgliedstaaten.

Drucksache 242/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV)
  

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 543/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
  

Drucksache 559/12

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich