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"Effizienzgedanken"


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0312/10B
0312/1/10
0538/07
Drucksache 538/07

... In Absatz 2 werden die Zulassung der Klassifizierungsunternehmen, die Überwachung der Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen, die Verlängerung der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen sowie Rücknahme, Widerruf und Feststellung des Erlöschens der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) übertragen. Damit wird von der in Artikel 87 Abs. 3 Satz 1 GG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, selbständige Bundesoberbehörden mit Aufgaben zu betrauen, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht. Die Klassifizierungsunternehmen sollen von der Bundesanstalt zugelassen und überwacht werden, da sie in der Regel in mehreren Bundesländern oder bundesweit tätig sind. Durch die Verlagerung der Zulassung und Überwachung an eine Bundesoberbehörde wird dem Effizienzgedanken Rechnung getragen und eine gleichmäßige Auslegung und Anwendung der Zulassungsanforderungen und damit eine Gleichbehandlung aller Klassifizierungsunternehmen gewährleistet. Aus denselben Gründen soll die Bundesanstalt auch für die Verlängerung bzw. die Rücknahme, den Widerruf und die Feststellung des Erlöschens der von ihr erteilten Zulassungen zuständig sein.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 538/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

§ 1
Begriffsbestimmungen

§ 2
Klassifizierung

§ 3
Zulassung von Klassifizierungsunternehmen

§ 4
Befähigung und Zulassung von Klassifizierern

§ 5
Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe übergebener Gegenstände

§ 6
Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern

§ 7
Zuständigkeit

§ 8
Mitteilungspflichten

§ 9
Preis- und Gewichtsfeststellung, Kennzeichnung von Schlachtkörpern

§ 10
Auskunftspflichten

§ 11
Befugnisse der zuständigen Behörde

§ 12
Registerführung, Datenübermittlung

§ 13
Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

§ 14
Gebühren und Auslagen

§ 15
Außenverkehr

§ 16
Bußgeldvorschriften

§ 17
Einziehung

§ 18
Übergangsbestimmungen

§ 19
Aufhebung des Vieh- und Fleischgesetzes

§ 20
Änderung von Rechtsvorschriften

§ 21
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Zur Ablösung des Vieh- und Fleischgesetzes durch das Fleischgesetz

1. Umbenennung

2. Wegfall der Regelungen über die Lebendvermarktung von Schlachttieren

3. Wegfall der Regelungen über Fleischgroßmärkte

4. Zulassung von Klassifizierungsunternehmen

5. Änderungen beim Bestellungs- bzw. Zulassungsverfahren für Klassifizierer

6. Sonstige Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Kosten

IV. Sonstiges

B. Besonderer Teil

§ 1
[ Begriffsbestimmungen ]

§ 2
[ Klassifizierung ]

§ 3
[ Zulassung von Klassifizierungsunternehmen ]

§ 4
[ Befähigung und Zulassung von Klassifizierern ]

§ 5
[ Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe der Zulassungsurkunde ]

§ 6
[ Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern ]

§ 7
[ Zuständigkeit ]

§ 8
[ Mitteilungspflichten, Beendigung der Tätigkeit ]

§ 9
[ Preis- und Schlachtgewichtsfeststellung, Kennzeichnung ]

§ 10
[ Auskunftspflichten ]

§ 11
[ Befugnisse der zuständigen Behörde ]

§ 12
[ Registerführung, Datenübermittlung ]

§ 13
[ Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen ]

§ 14
[ Gebühren und Auslagen ]

§ 15
[ Außenverkehr ]

§ 16
[ Bußgeldvorschriften ]

§ 17
[ Einziehung ]

§ 18
[ Übergangsbestimmungen ]

§ 19
[ Aufhebung des Vieh- und Fleischgesetzes ]

§ 20
[ Änderung von Rechtsvorschriften ]

§ 21
[ Inkrafttreten ]


 
 
 


Drucksache 296/16 PDF-Dokument



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