"Effizienz-Richtlinien"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... 16. Der Schwerpunkt künftiger Aktivitäten der EU sollte nicht auf neue Pläne, Legislativvorschläge oder neue administrative Strukturen gelegt werden, sondern auf die Umsetzung und Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen und Programme. Dabei sollte der bei der Energieeffizienz-Richtlinie gewählte Weg einer Rahmenzielvorgabe in Verbindung mit einem Benchmarking der Mitgliedstaaten auch in anderen Regelungsbereichen eingesetzt werden. Für den Erfolg der Effizienz-Richtlinien ist es zusätzlich erforderlich, dass sie in allen Mitgliedstaaten und in ihren Regionen von Informations- und Beratungsangeboten begleitet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... 17. Der Schwerpunkt künftiger Aktivitäten der EU sollte nicht auf neue Pläne, Legislativvorschläge oder neue administrative Strukturen gelegt werden, sondern auf die Umsetzung und Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen und Programme. Dabei sollte der bei der Energieeffizienz-Richtlinie gewählte Weg einer Rahmenzielvorgabe in Verbindung mit einem Benchmarking der Mitgliedstaaten auch in anderen Regelungsbereichen eingesetzt werden. Für den Erfolg der Effizienz-Richtlinien ist es zusätzlich erforderlich, dass sie in allen Mitgliedstaaten und in ihren Regionen von Informations- und Beratungsangeboten begleitet werden.

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 439/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto)