"EUROPOL-Bedienstete"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente KOM (2010) 776 endg.
  
  

... 37. In der Verordnung (EG) Nr. 371/2009 des Rates vom 27. November 2008 zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 1) wurde klargestellt, dass Europol-Bedienstete, die an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen, dabei nicht von der Gerichtsbarkeit befreit sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) KOM (2006) 817 endg.; Ratsdok. 5055/07
  
  

... 3. Nach dem Beschlussvorschlag ist unklar, in welchem Umfang EUROPOL zukünftig in die (innerstaatliche) Strafverfolgung einzubinden sein wird. Während gemäß Artikel 6 Abs. 1 EUROPOL-Bedienstete in (lediglich) unterstützender Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen können sollen, bezeichnet Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b die "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) KOM (2006) 817 endg.; Ratsdok. 5055/07
  
  

... 5. Nach dem Beschlussvorschlag ist unklar, in welchem Umfang EUROPOL zukünftig in die (innerstaatliche) Strafverfolgung einzubinden sein wird. Während gemäß Artikel 6 Abs. 1 EUROPOL-Bedienstete in (lediglich) unterstützender Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen können sollen, bezeichnet Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b die "

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

... „(1) Die nationalen Stellen, die Verbindungsbeamten, der Direktor und die stellvertretenden Direktoren sowie die dazu ordnungsgemäß ermächtigten Europol-Bediensteten sind befugt, unmittelbar Daten in das Informationssystem einzugeben und aus diesem abzurufen.“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
  
  

... Gegenstand der beschränkten Ausschreibung war eine vergleichende Studie der bestehenden Systeme zum Austausch von Informationen zwischen Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von Straftaten. Die Studie untersuchte die Faktoren, die einen Informationsaustausch behindern, und formulierte Lösungsstrategien. Auch Fachliteratur wurde herangezogen und ausgewertet. Die Formen des Informationsaustauschs wurden vor dem Hintergrund der einzelstaatlichen Rechtssysteme und der wichtigsten europäischen Rechtsinstrumente untersucht. Ein Einblick in die Spielräume der Strafverfolgungsbehörden beim Zugriff auf Daten lieferte die Auswertung der Antworten auf einen an die Mitgliedstaaten verschickten Fragebogen. In einer zweiten Phase wurden die Arbeitshypothesen mit Europol-Verbindungsbeamten und Europol-Bediensteten bei einer

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union KOM (2004) 623 endg.; Ratsdok. 13506/04
  
  

... 3 Siehe die Entschließung des Rates vom 17. Dezember 2003 (ABl. C 38 vom 12.2.2004) sowie die Schlußfolgerungen der Tagung der Taskforce der Polizeichefs der EU vom 6./7. Oktober 2003 in Rom, in der die Schulung von Europol-Bediensteten durch die EPA gefordert wurde. Die EPA führt zudem im Rahmen der Regionalprogramme CARDS und MEDA Schulungen für Polizeikräfte durch.

Drucksache 218/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2016) 194 final
  

Drucksache 224/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 - COM(2016) 882 final
  

Drucksache 271/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission - COM(2016) 883 final
  

Drucksache 302/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399, der Verordnung (EU) Nr. 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates