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"EURODAC-Datenbestand"

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Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09

... Gegen den Beschlussvorschlag bestehen nach wie vor grundsätzliche Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Zugriffs auf den EURODAC-Datenbestand zu Zwecken der Bekämpfung schwerwiegender Straftaten: Dem Beschlussvorschlag liegt die Annahme zugrunde, dass der Zugriff auf die EURODAC-Daten für die Aufklärung der Straftaten, die in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1) benannt werden, erforderlich ist, weil keine zentrale Stelle existiert bei der die Ermittlungsbehörden abfragen können, welcher Mitgliedstaat Informationen über eine verdächtige Person besitzt.

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