"EURODAC-Abgleich"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... 8. Aus der Benennung einer nationalen Prüfstelle ist zu folgern, dass diese vor dem EURODAC-Abgleich das Vorliegen der Voraussetzungen prüft. Unabhängig davon, wo diese zentrale nationale Prüfstelle angesiedelt ist, hat dies im Ergebnis zur Folge, dass dieser Stelle die Befugnis zur Kontrolle länderpolizeilichen Handelns eingeräumt würde. Dies ist abzulehnen.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV)
  
  

... In der Praxis ist der EURODAC-Abgleich inzwischen so organisiert, dass das Bundesamt die Daten von gem. Art. 4 EURODAC-VO an die Zentraleinheit gemeldeten Asylbewerbern berichtigt löscht oder sperrt, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Datensätze werden vollautomatisiert über das BKA an die EURODAC- Zentraleinheit gesandt ohne weitere Bearbeitung durch das BKA.