"EURATOM-Vertrags"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM (2007) 0009 – C6-0103/2007 – 2007/0003(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 101 des Euratom-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM (2007) 0007 – C6-0102/2007 – 2007/0004(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, die Artikel 93, 94, 133 und 181a sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Euratom-Vertrags,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... (2) In den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem EG-Vertrag oder dem Euratom-Vertrag im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren nach Artikel 269 des EG-Vertrags oder nach Artikel 173 des Euratom-Vertrags durchgeführt worden ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zum Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (KOM (2007) 0305 – C6-0227/2007 – 2007/0106 (CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM (2007) 0114 – C6-0160/2007 – 2007/0040(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM (2007) 0113 – C6-0161/2007 – 2007/0041(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM (2007) 0098 – C6-0162/2007 – 2007/0046(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... – gestützt auf Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2011) KOM (2006) 42 endg.; Ratsdok. 6185/06
  
  

... (c) Das Europäische gemeinsame Unternehmen für ITER, auf der Grundlage von Titel II Kapitel 5 des Euratom-Vertrags;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06
  
  

... 2. In den Haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem EG-Vertrag oder dem Euratom-Vertrag im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren nach Artikel 269 des EG-Vertrags oder nach Artikel 173 des Euratom-Vertrags durchgeführt worden ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) KOM (2006) 29 endg.; Ratsdok. 5865/06
  
  

... In Ermangelung einer besonderen Rechtsgrundlage für den Katastrophenschutz stützt sich dieser Vorschlag auf Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 203 des Euratom-Vertrags. Diese beiden Rechtsgrundlagen sehen das gleiche Entscheidungsverfahren vor, d.h. der Rat trifft auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die erforderlichen Maßnahmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 444 endg.; Ratsdok. 12732/05
  
  

... Die Vorschläge für die spezifischen Programme decken den gleichen Zeitraum ab wie das Rahmenprogramm (2007-2011). Dieser ist wiederum abhängig von Artikel 7 des Euratom-Vertrags. Entsprechend diesem Artikel (Absatz 2) werden Forschungsprogramme für höchstens fünf Jahre festgelegt. Daher entspricht der Zeitraum, für den diese Vorschläge vorgelegt werden, nicht dem der spezifischen EG-Programme.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen
  
  

... /EURATOM und hinsichtlich der Regelungen zur Ein- und Ausfuhr der Berücksichtigung der Empfehlungen des Verhaltenskodex zur Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA). Hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie könnte eine Nichtumsetzung zu einem Vertragsverletzungsverfahren gemäss den Artikeln 141 ff. des EURATOM-Vertrags führen. Die ergänzende Regelung zur Ein- und Ausfuhr hochradioaktiver Strahlenquellen steht in engem Sachzusam menhang mit der Umsetzung der EU-Richtlinie und ergänzt diese im Sinne der IAEA-Empfehlung, die auch in der G-8-Gipfelerklärung vom Sommer 2003 und den G-8-Aktionsprogrammen vom Sommer 2003 und Sommer 2004 zur Berücksichtigung vorgesehen ist:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
  
  

... (28) Maßnahmen zur Regulierung des Fischereisektors müssen auf der Grundlage wissenschaftlicher Informationen und im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (siehe Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik13) ergriffen werden und sind deshalb nicht Gegenstand dieser Richtlinie. Die Kontrolle von Ableitungen und Emissionen in Folge der Verwendung radioaktiver Stoffe ist durch die Artikel 30 und 31 des EURATOM-Vertrags geregelt und deshalb nicht Gegenstand dieser Richtlinie.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009
  
  

... Während die horizontalen Beihilfevorschriften grundsätzlich für alle Wirtschaftssektoren gelten, haben bestimmte Sektoren darüber hinaus ihre eigenen Vorschriften. Da die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Kohlenbergbau und Verkehr aufgrund ihrer Eigenheiten besonderen Bestimmungen unterliegen, gelten auch hier besondere beihilferechtliche Vorschriften. Die im Aktionsplan entwickelten Grundsätze sollen zwar für alle Sektoren gelten, greifen der Reform dieser besonderen Vorschriften jedoch nicht vor. Zu berücksichtigen sind auch die Ziele des Euratom-Vertrags sowie die Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik KOM (2005) 445 endg.; Ratsdok. 12734/05
  
  

... Die Vorschläge für die spezifischen Programme decken den gleichen Zeitraum ab wie das Rahmenprogramm (2007-2011). Dieser ist wiederum abhängig von Artikel 7 des Euratom-Vertrags. Entsprechend diesem Artikel (Absatz 2) werden Forschungsprogramme für höchstens fünf Jahre festgelegt. Daher entspricht der Zeitraum, für den diese Vorschläge vorgelegt werden, nicht dem der spezifischen EG-Programme.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen KOM (2004) 560 endg.; Ratsdok. 11911/04
  
  

... Gemäß Artikel 101 Euratom-Vertrag kann die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit Verpflichtungen durch Abkommen und Vereinbarungen mit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates eingehen. Die Abkommen und Vereinbarungen werden von der Kommission nach den Richtlinien des Rates ausgehandelt sie werden von der Kommission mit Zustimmung des Rates abgeschlossen; dieser beschließt mit qualifizierter Mehrheit."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2004) 501 endg.; Ratsdok. 11741/04
  
  

... Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts nach Maßgabe der folgenden Artikel die Eigenmittel gemäß Artikel 269 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) und Artikel 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend "Euratom-Vertrag" genannt) zugewiesen.

Drucksache 46/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 261/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  

Drucksache 263/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021 - 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 526/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) KOM(2006) 244 endg. Ratsdok. 11281/06
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  

Drucksache 694/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2018 - Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa - COM(2017) 650 final
  

Drucksache 736/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 - COM(2017) 698 final