"EURATOM"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch - COM(2012) 147 final; Ratsdok. 8483/12
  
  

... /EG nicht umgesetzt worden, da die Annahme der Änderungen der Anhänge II (Überwachung) und III (Spezifikationen für die Analyse der Parameter) noch aussteht. Vor rund sechs Jahren wurden technische Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch ausgearbeitet. Dazu hat ein Konsultationsprozess mit der in Artikel 31 des Euratom-Vertrags vorgesehenen Sachverständigengruppe, dem gemäß der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundene Tätigkeiten - COM(2012) 571 final; Ratsdok. 14400/12
  
  

... Die Frage der Rückstellungen für die Entschädigung von Opfern im Fall von Störfällen oder Unfällen im Nuklearbereich wird gegenwärtig in den EU-Rechtsvorschriften gar nicht behandelt. Dieses Thema war als solches nicht Teil der Stresstests. In Artikel 98 des Euratom-Vertrags sind jedoch Richtlinien des Rates mit verbindlichen diesbezüglichen Maßnahmen vorgesehen. Daher wird die Kommission - ausgehend von einer Folgenabschätzung und innerhalb der Grenzen der Zuständigkeit der EU - prüfen, inwiefern die Situation potenzieller Opfer eines Nuklearunfalls in Europa verbessert werden sollte. Sie beabsichtigt, verbindliche Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang sollte es auch um die Frage des Schadenersatzes für Schädigungen der natürlichen Umwelt gehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
  
  

... Es wird betont, dass die Endlagerung der in Deutschland entstandenen radioaktiven Abfälle ausschließlich im Inland erfolgen darf. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter und in die Länderanhörung gegebener Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/70 EURATOM (Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen - COM(2012) 499 final
  
  

... (6) "Finanzierung aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union" eine gemäß Teil 1 des Titels IV der Verordnung des Rates (EG, EURATOM) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 17 (nachstehend "die Haushaltsordnung") gewährte Finanzhilfe oder einen gemäß [...]18 gewährten [Beitrag];

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials KOM (2011) 518 endg.
  
  

... 3. Der Verordnungsvorschlag stützt sich als Rechtsgrundlage auf den Euratom-Vertrag, insbesondere auf die Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags. Es ist jedoch unklar, ob den Bestimmungen der Artikel 31 und 32 eine Ermächtigung zum Erlass der vorgeschlagenen Regelungen zu entnehmen ist. Die Bezugnahme des Euratom-Vertrags (als Ganzes) ist zu unspezifisch, um als Rechtsgrundlage in Frage zu kommen. Es bestehen Zweifel an der Tragfähigkeit der angeführten Ermächtigungsgrundlagen. Der Bezug auf die Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags reicht hierfür jedenfalls nicht aus.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Regelung das Ziel, die auf Grund aller Freigaben hervorgerufene hypothetische Strahlenexposition der Bevölkerung zu berechnen. Sie beruft sich dabei auf die Anhang I der Richtlinie 96/29 Euratom.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsvstem der Europäischen Union KOM (2011) 510 endg.
  
  

... (EG, Euratom)

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials KOM (2011) 518 endg.
  
  

... Die für Beförderer radioaktiven Materials auf europäischer Ebene geltenden Rechtsvorschriften stützen sich in Bezug auf den Verkehrsbereich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in Bezug auf den Strahlenschutz, einschließlich der Vorschriften für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung, auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas KOM (2011) 688 endg.
  
  

... /EG, Euratom des Rates;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch KOM (2011) 385 endg.
  
  

... /EG in den Geltungsbereich der Grundnormen im Sinne des Artikels 30 des Euratom-Vertrags fallen und es deshalb im Interesse der Einheitlichkeit, Kohärenz und Vollständigkeit der Rechtsvorschriften zum Strahlenschutz auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt ist, die Anforderungen an die Überwachung von Radioaktivitätswerten in einen gesonderten, auf der Grundlage des Artikels 31 des Euratom-Vertrags erlassenen Rechtsakt aufzunehmen. Er unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die entsprechenden Radioaktivitätsparameter in Anhang I Teil C der Richtlinie

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 (vgl. BR-Drucksache 333/10(B), Ziffer 19) benannte Bundesratsbeauftragte für das Fünfte Spezifische Programm "EURATOM" - Fusionsenergie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") KOM (2011) 913 endg.
  
  

... (8) Diese Verordnung sollte in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. XX/XX vom XX.XX.2012 über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union umgesetzt werden. Die finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 14. Dezember 2010 für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal
  
  

... (5) Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften kann der Direktor der Agentur die Einstellung von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die im Vollbesitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sind, genehmigen - beschließt: Artikel 1

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... - Das siebte Rahmenprogramm6 (RP7) mit seinem Haushaltsvolumen von 53,3 Mrd. EUR unterstützt EU-weit Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Seine Maßnahmen werden über vier spezifische Programme durchgeführt: Zusammenarbeit, Ideen, Menschen und Kapazitäten. Es unterstützt ferner die Kernforschung (Euratom) und die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC)7. - Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation8 (CIP) mit einem Haushalt von 3, 6 Mrd. EUR soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern und richtet sich hauptsächlich an KMU. Es erleichtert den Zugang zu Finanzmitteln und fördert die Entwicklung besserer Dienste und Maßnahmen zur Unterstützung der Innovationstätigkeit. Es finanziert transnationale Unterstützungsdienste für Unternehmen und Innovationstätigkeit. Es bezieht auch Cluster, öffentliche Aufträge und nicht technische Innovationshemmnisse ein. Das Programm unterstützt auch die Entwicklung der Informationsgesellschaft durch Anreize für die Markteinführung und Anwendung von IKT und begünstigt den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien sowie die Verbesserung der Energieeffizienz.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011) 593 endg; Ratsdok. 14450/11
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials KOM (2011) 518 endg.
  
  

... 3. Der Verordnungsvorschlag stützt sich als Rechtsgrundlage auf den Euratom-Vertrag, insbesondere auf die Artikel 31 und 32 des Euratom-Vertrags. Es ist jedoch unklar, ob den Bestimmungen der Artikel 31 und 32 eine Ermächtigung zum Erlass der vorgeschlagenen Regelungen zu entnehmen ist. Die Bezugnahme des Euratom-Vertrags (als Ganzes) ist zu unspezifisch, um als Rechtsgrundlage in Frage zu kommen. Es bestehen Zweifel an der Tragfähigkeit der angeführten Ermächtigungsgrundlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch KOM (2011) 385 endg.
  
  

... /EG in den Geltungsbereich der Grundnormen im Sinne des Artikels 30 des Euratom-Vertrags fallen und es deshalb im Interesse der Einheitlichkeit, Kohärenz und Vollständigkeit der Rechtsvorschriften zum Strahlenschutz auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt ist, die Anforderungen an die Überwachung von Radioaktivitätswerten in einen gesonderten, auf der Grundlage des Artikels 31 des Euratom-Vertrags erlassenen Rechtsakt aufzunehmen. Er unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die entsprechenden Radioaktivitätsparameter in Anhang I Teil C der Richtlinie

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 - 2013) KOM (2011) 72 endg.; Ratsdok. 7421/11
  
  

... Gemäß dem Euratom-Vertrag sind Forschungsprogramme im Nuklearbereich auf fünf Jahre begrenzt. Die Geltungsdauer der derzeit in Kraft befindlichen Rechtsakte endet mit Ablauf des Jahres 2011. Zusammen mit dieser Begründung wird ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 vorgelegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Regelung das Ziel, die auf Grund aller Freigaben hervorgerufene hypothetische Strahlenexposition der Bevölkerung zu berechnen. Sie beruft sich dabei auf die Anhang I der Richtlinie 96/29 Euratom.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch KOM (2011) 385 endg.
  
  

... Entwurf gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Vorlage beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2011) 845 endg.
  
  

... /EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz fallen und auf dieser Grundlage förderfähig sind, können nicht nach dieser Verordnung finanziert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften1, insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über den Schutz vor Kriminalität KOM (2011) 335 endg.
  
  

... 5. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die Anwendung von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 12 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 13 des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1 99914 des Europäischen Parlaments und des Rates.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts KOM (2011) 817 endg.
  
  

... (m) die Einrichtung einer internen Auditstelle gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind KOM (2011) 655 endg.
  
  

... (15) Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Investitionsmöglichkeiten auszuweiten, die in den betreffenden Mitgliedstaaten entstehen, kann die Kommission mit einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätigen Einrichtungen, die ausreichende Sicherheiten bieten gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften10, auch Risikoteilungsinstrumente einrichten und gemäß Vorschriften und Bedingungen, die mit denen der EIB vergleichbar sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
  
  

... /Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1) betreffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... (4) einen einzigen Vorschlag für die Teile von "Horizont 2020", die dem Euratom-Vertrag entsprechen

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
  
  

... /Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. EU L 172/18).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal KOM (2010) 720 endg.; Ratsdok. 18247/10
  
  

... (5) Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften kann der Direktor der Agentur die Einstellung von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die im Vollbesitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sind, genehmigen —

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
  
  

... (2) Für die aufgrund dieser Verordnung als Darlehen gewährten Makrofinanzhilfen werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr.480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen4 entsprechende Beträge in den Fonds eingestellt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011) 593 endg.; Ratsdok. 14450/11
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts - COM(2011) 817 final; Ratsdok. 18090/11 Drucksache: 805/11 und zu 805/11 in Verbindung mit
  
  

... 46. Im Paket der Vorschläge beurteilt der Bundesrat jedoch den vorliegenden Vorschlag des Euratom-Programms kritisch. Zwar kommt der Sicherheitsforschung, einschließlich der Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich, nicht unerhebliche Bedeutung zu, was größtmögliche Sicherheit für die Restnutzungsdauer von Kernkraftwerken und Endlagerkonzepte angeht, was für die deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen die Möglichkeit bietet, vermehrt Mittel in diesem Bereich zu akquirieren und die Strategie weiter auf die Sicherheitsforschung zu fokussieren. Die für Forschung und Ausbildung im Bereich der Kernenergie vorgesehenen Mittel sind jedoch überhöht. Die Aufteilung der Mittel innerhalb des Rahmenprogramms zwischen nuklearem und nichtnuklearem Bereich (vor allem erneuerbare Energien/Umwelttechnologien) würde damit auch zukünftig zu einseitig zu Gunsten der Nuklearenergie erfolgen. Im Sinne des notwendigen Umbaus hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung sollte daher stattdessen das Budget zur Förderung der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz außerhalb von Euratom deutlich erhöht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für das fünfte spezifische Programm "EURATOM" der spezifischen Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms einen Vertreter des Landes Hessen, Ministerium für Wissenschaft und Kunst (RD Wolfgang Hendricks).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... (13) Die zur finanziellen Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. xxx/20xx des Rates vom xxx über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. xxx/20xx der Kommission vom xxx mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. xxx/20xx des Rates vom xxx erlassen (Angaben der neuen Haushaltsordnung und der Durchführungsbestimmungen sind hinzuzufügen).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011) 593 endg; Ratsdok. 14450/11
  
  

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" KOM (2011) 812 endg.
  
  

... Gegenstand des vorgeschlagenen Euratom-Programms für Forschung und Ausbildung (2014- 2018) (im Folgenden "Euratom-Programm") sind Forschungstätigkeiten im Bereich der Kernenergie (Kernfusion und Kernspaltung) und des Strahlenschutzes. Der Vorschlag ist Bestandteil des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020". Im Rahmenprogramm werden das Gesamtbudget für direkte und indirekte Maßnahmen, die Ziele der FuE-Tätigkeiten und die Instrumente für deren Unterstützung festgelegt.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse KOM (2011) 810 endg.
  
  

... Die Vorschläge für das Programm "Horizont 2020" unterstützen in ganzer Linie die Strategie Europa 2020, in der die zentrale Rolle herausgestellt wird, die Forschung und Innovation bei der Verwirklichung der Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zukommt. Das Paket umfasst einen Vorschlag für ein Rahmenprogramm "Horizont 2020", einen Vorschlag für einen einheitlichen Satz von Beteiligungs- und Verbreitungsregeln, einen Vorschlag für ein einziges spezifisches Programm zur Durchführung von "Horizont 2020" sowie einen eigenen Vorschlag für die Teile von "Horizont 2020", die sich auf den Euratom-Vertrag beziehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014-2020 KOM (2011) 707 endg.
  
  

... (4) Diese Maßnahmen sollten in einem Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 (im Folgenden "Programm"), das den Rahmen für die Finanzierung von Maßnahmen der Union bietet, festgelegt werden. Gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften10 soll die vorliegende Verordnung die Rechtsgrundlage für die Maßnahme und für die Durchführung des Programms darstellen. Diese Verordnung baut auf den Maßnahmen auf - und setzt sie fort -, die gemäß dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013)11 finanziert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM (2011) 315 endg.
  
  

... (26) Da das Tätigkeitsfeld der europäischen Normung zur Unterstützung der politischen und rechtsetzenden Maßnahmen der Europäischen Union sehr groß ist und da es unterschiedliche Arten der Normungstätigkeit gibt, sind unterschiedliche Finanzierungsmodalitäten notwendig. Es handelt sich hauptsächlich um Finanzhilfen für die europäischen und nationalen Normungsgremien ohne Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 22 und gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 23. Die gleichen Bestimmungen sollten im Übrigen für die Einrichtungen gelten, die zwar nicht als europäische Normungsgremien im Sinne dieser Verordnung anerkannt sind, jedoch in einem Basisrechtsakt ermächtigt wurden, in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien vorbereitende Arbeiten für die europäische Normung auszuführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns KOM (2011) 842 endg.
  
  

... Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates6 geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen - Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern KOM (2011) 293 endg.
  
  

... 11. Siehe Artikel 28 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union KOM (2011) 511 endg.
  
  

... - die aus dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates (nachfolgend „Eigenmittelbeschluss 2007”) übernommenen Durchführungsbestimmungen, beispielsweise der Verweis auf das Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), das nunmehr Gegenstand einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik; KOM (2011) 628 endg.
  
  

... (37) Zum Schutz der finanziellen Interessen des EU-Haushalts sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um sich davon zu überzeugen, dass die aus dem EGFL und dem ELER finanzierten Maßnahmen tatsächlich und korrekt durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem Unregelmäßigkeiten oder die Nichterfüllung von Verpflichtungen seitens der Begünstigten verhindern, aufdecken bzw. wirksam bekämpfen. Zu diesem Zweck sollte die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften 22 Anwendung finden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  (Grunddrs. 805/11, 807/11, 808/11, 809/11, 810/11 und 76/12)
  
  

... 50. Im Paket der Vorschläge beurteilt der Bundesrat jedoch den vorliegenden Vorschlag des Euratom-Programms kritisch. Zwar kommt der Sicherheitsforschung, einschließlich der Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich, nicht unerhebliche Bedeutung zu, was größtmögliche Sicherheit für die Restnutzungsdauer von Kernkraftwerken und Endlagerkonzepte angeht, was für die deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen die Möglichkeit bietet, vermehrt Mittel in diesem Bereich zu akquirieren und die Strategie weiter auf die Sicherheitsforschung zu fokussieren. Die für Forschung und Ausbildung im Bereich der Kernenergie vorgesehenen Mittel sind jedoch überhöht. Die Aufteilung der Mittel innerhalb des Rahmenprogramms zwischen nuklearem und nichtnuklearem Bereich (vor allem erneuerbare Energien/Umwelttechnologien) würde damit auch zukünftig zu einseitig zu Gunsten der Nuklearenergie erfolgen. Im Sinne des notwendigen Umbaus hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung sollte daher stattdessen das Budget zur Förderung der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz außerhalb von Euratom deutlich erhöht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 881. Sitzung am 18. März 2011 wie folgt beschlossen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für das fünfte spezifische Programm "EURATOM" der spezifischen Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms einen Vertreter des Landes Hessen, Ministerium für Wissenschaft und Kunst (RD Wolfgang Hendricks).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme KOM (2011) 814 endg.
  
  

... Es ist darauf hinzuweisen, dass in dieser Verordnung vor allem das Lenkungsschema für die Programme und ihre Finanzierung für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt sind. Diesem Schema zufolge können umfangreiche mit dem Betrieb der Systeme zusammenhängende Aufgaben an die Agentur für das Europäische GNSS übertragen werden, die eine Einrichtung der Europäischen Union im Sinne des Artikels 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften darstellt. Dazu will die Kommission mit der Agentur eine oder mehrere Übertragungsvereinbarungen schließen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012 - 2013) KOM (2011) 71 endg.; Ratsdok. 7418/11
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012 - 2013) KOM (2011)

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg.
  
  

... Muss ein verbürgtes Darlehen aus der Zahlungsbilanzfazilität oder dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus aus dem Haushalt der Europäischen Union zurückgezahlt werden, können gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 können zusätzliche Eigenmittel erhoben werden, um zu gewährleisten, dass die Europäische Union ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Eine solche Mittelaufstockung erfordert einen Berichtigungshaushalt. Bei jedem Berichtigungshaushalt sind die Obergrenzen des MFR zu beachten. Angesichts des Umfangs der erforderlichen Mittel für Darlehensgarantien im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität oder des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus müsste der MFR in einem solchen Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geändert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... (19) Im Rahmen dieser Verordnung sollte Unterstützung nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften42 gewährt werden. Durch das LIFE-Programm finanzierte Projekte sollten bestimmte Förderkriterien erfüllen, damit die bestmögliche Verwendung der EU-Fonds sichergestellt wird und ein europäischer Mehrwert gewährleistet ist. Projekte mit bereichsübergreifenden Auswirkungen sollten gefördert werden. Außerdem sollte die Kommission bei der Durchführung von Projekten ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen unterstützen und fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union KOM (2011) 162 endg.
  
  

... Im Beschluss 2009/496/EG, Euratom 2 wird ausführlicher erläutert, wie die Organe ihrer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Legislativtexten nachkommen. Eine interinstitutionelle Einrichtung – das Amt für Veröffentlichungen – übernimmt die Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union und garantiert dessen Authentizität.