"EU-konformes"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - COM(2017) 275 final; Ratsdok. 9672/17
  
  
  
  

... es (BGBl I Seite 1218) nach Maßgabe der Einigung mit der Kommission geändert. Damit bildet die Infrastrukturabgabe einen wichtigen Baustein für die angestrebte vollständige Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen. Mit den aktuellen Regelungen hat Deutschland ein EU-konformes und gerechtes System zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren geschaffen, bei dem alle Pkw-Fahrer über eine Vignettenpflicht angemessen an der Finanzierung der Bundesfernstraßen beteiligt sind. Hierzu werden die inländischen Pkw-Fahrer für die künftigen Mautzahlungen steuerlich voll entlastet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Im Bereich Statistik wurden einige Maßnahmen ergriffen; zu nennen ist hier vor allem die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Statistikbehörden auf gesamtstaatlicher Ebene und den entsprechenden Ämtern der Entitäten. Es sind jedoch noch erhebliche weitere Anstrengungen erforderlich, um in Bosnien und Herzegowina ein effektives EU-konformes Statistiksystem aufzubauen.

Drucksache 8/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  

Drucksache 439/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  

Drucksache 542/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
  

Drucksache 659/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigepflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen gemäß §§ 17 und 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (Zweiter Monitoring-Bericht)