"EU-eigener"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM (2010) 600 endg.
  
  

... Der Bundesrat stellt weiter fest, dass auch EU-finanzierte Materialressourcen, die sich an eine Lückenanalyse anschließen könnten, in die falsche Richtung führen. Denn die EU ersetzt hier präventive mitgliedstaatliche Bemühungen, anstatt diese zu fördern. Eigene Ressourcen der Gemeinschaft stellen mithin stets die Grundlage eines Einstiegs in operative Kompetenzen dar, da nur die EU über den Einsatz dieser Ressourcen entscheiden könnte. Der Bundesrat betont in diesem Zusammenhang, dass das vom Europäischen Parlament initiierte Pilotprojekt "Effizientere Unterstützung für von erheblichen Waldbränden betroffene Mitgliedstaaten durch Schaffung von Luft-Reserveeinheiten für die Waldbrandbekämpfung während der Waldbrandsaison" keinesfalls einen geeigneten Lösungsansatz darstellen kann, denn derartige Maßnahmen lassen befürchten, dass hierdurch mittelfristig die Anschaffung EU-eigener Ausrüstung vorbereitet werden könnte. Gegen eine derartige Ressourcenanschaffung durch die EU wurden zuletzt mit Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mai 2008 - BR-Drucksache 185/08(B) - grundlegende Einwände erhoben, die hiermit noch einmal bekräftigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM (2010) 600 endg.
  
  

... Der Bundesrat stellt weiter fest, dass auch EU-finanzierte Materialressourcen, die sich an eine Lückenanalyse anschließen könnten, in die falsche Richtung führen. Denn die EU ersetzt hier präventive mitgliedstaatliche Bemühungen, anstatt diese zu fördern. Eigene Ressourcen der Gemeinschaft stellen mithin stets die Grundlage eines Einstiegs in operative Kompetenzen dar, da nur die EU über den Einsatz dieser Ressourcen entscheiden könnte. Der Bundesrat betont in diesem Zusammenhang, dass das vom Europäischen Parlament initiierte Pilotprojekt "Effizientere Unterstützung für von erheblichen Waldbränden betroffene Mitgliedstaaten durch Schaffung von Luft-Reserveeinheiten für die Waldbrandbekämpfung während der Waldbrandsaison" keinesfalls einen geeigneten Lösungsansatz darstellen kann, denn derartige Maßnahmen lassen befürchten, dass hierdurch mittelfristig die Anschaffung EU-eigener Ausrüstung vorbereitet werden könnte. Gegen eine derartige Ressourcenanschaffung durch die EU wurden zuletzt mit Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mai 2008 - BR-Drucksache 185/08(B) - grundlegende Einwände erhoben, die hiermit noch einmal bekräftigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... - die Schaffung EU-eigener Reservekapazitäten (u. a. Bereitstellung von Löschflugzeugen),

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... - die Schaffung EU-eigener Reservekapazitäten (u. a. Bereitstellung von Löschflugzeugen),

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle KOM (2005) 113 endg.; Ratsdok. 8436/05
  
  

... 2. Der Bundesrat bekräftigt die unter Ziffer 3 seines Beschlusses vom 14. Mai 2004 (BR-Drucksache 280/04 (Beschluss)) dargelegte Auffassung, ein verstärktes Vordringen der EU in den operativen Bereich lasse unter anderem befürchten, dass einige Mitgliedstaaten in der Erwartung der Hilfsmaßnahmen seitens der EU auf hinreichende eigene Katastrophenschutzvorkehrungen verzichten könnten. Gerade dieser Punkt wird in Artikel 1 hervorgehoben, in dem die Kommission fordert, die eigenen Mittel der Mitgliedstaaten zu ergänzen. Im Extremfall könnte dies auch bedeuten, dass die Mittel zu ersetzen wären, falls Ressourcen für bestimmte Lagen überhaupt nicht vorhanden sind. Kritisch zu sehen ist in diesem Zusammenhang auch die in Artikel 4 Buchstabe b erwähnte "Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten", weil unklar ist, ob hier eine Finanzierung EU-eigener Katastrophenschutzkapazitäten oder derjenigen der Mitgliedstaaten gemeint ist. Hier ist eine Klarstellung durch die Kommission erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle KOM (2005) 113 endg.; Ratsdok. 8436/05
  
  

... 2. Der Bundesrat bekräftigt die unter Ziffer 3 seines Beschlusses vom 14. Mai 2004 (BR-Drucksache 280/04 (Beschluss)) dargelegte Auffassung, ein verstärktes Vordringen der EU in den operativen Bereich lasse unter anderem befürchten, dass einige Mitgliedstaaten in der Erwartung der Hilfsmaßnahmen seitens der EU auf hinreichende eigene Katastrophenschutzvorkehrungen verzichten könnten. Gerade dieser Punkt wird in Artikel 1 hervorgehoben, in dem die Kommission fordert, die eigenen Mittel der Mitgliedstaaten zu ergänzen. Im Extremfall könnte dies auch bedeuten, dass die Mittel zu ersetzen wären, falls Ressourcen für bestimmte Lagen überhaupt nicht vorhanden sind. Kritisch zu sehen ist in diesem Zusammenhang auch die in Artikel 4 Buchstabe b erwähnte "Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten", weil unklar ist, ob hier eine Finanzierung EU-eigener Katastrophenschutzkapazitäten oder derjenigen der Mitgliedstaaten gemeint ist. Hier ist eine Klarstellung durch die Kommission erforderlich.