"EU-Zulassungssystems"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen KOM (2010) 375 endg.
  
  

... im Rahmen des EU-Zulassungssystems herangezogenen) Gründe stützen, um den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen müssen mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar sein, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Bezug auf inländische und ausländische Erzeugnisse sowie die Bestimmungen über mengenmäßige Beschränkungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten (Artikel 34 und 36 AEUV). Schließlich müssen sie im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU stehen, insbesondere denjenigen auf der Ebene der Welthandelsorganisation.