"EU-Zollvorschriften"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - COM(2015) 315 final
  
  

... Am 13. Dezember 2013 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag, in dem Verhaltensweisen beschrieben wurden, die als Verletzungen der EU-Zollvorschriften betrachtet werden sollten, und mit dem ein Rahmen für die Verhängung von Sanktionen zur Ahndung dieser Rechtsverletzungen geschaffen werden sollte. Die sich aus Verstößen gegen die gemeinsamen Zollvorschriften ergebenden Folgen fallen in der Zollunion unterschiedlich aus, da sie 28 verschiedenen Rechtsordnungen sowie den Verwaltungs- und Rechtstraditionen der einzelnen Mitgliedstaaten unterliegen. Mit dem Vorschlag soll daher eine Harmonisierung in diesem Bereich herbeigeführt und für eine einheitlichere Vorgehensweise beim Umgang mit Verletzungen des EU-Zollrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten gesorgt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... (3) Stärkere Unterstützung für EU-rechtliche Verpflichtungen wie den Modernisierten Zollkodex (MZK): Durch diese Politikoption würde das Basisszenario ausgeweitet und das Programm auf die neuen Bedürfnisse, die sich aus der ständigen Entwicklung im Bereich der Zollunion ergeben, abgestimmt. Diese Option deckt die Inbetriebnahme neuer IT-Systeme wie in den EU-Zollvorschriften vorgesehen ab und sieht die schrittweise Einführung eines Modells für die gemeinsame Entwicklung von IT-Systemen sowie eine Modernisierung der zugrundeliegenden Verwaltung, Architektur und Technologie vor.

Drucksache 273/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Customs" für die Zusammenarbeit im Zollwesen
  

Drucksache 291/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits