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47 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"EU-Vergaben"


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Drucksache 15/12 (Beschluss)

... 9. Er begrüßt daher die Zielstellungen der vorgeschlagenen Richtlinie, soweit sie eine Verschlankung bestehender Regelungen sowie die Erleichterung des Zugangs von KMU betreffen. Ausdrücklich abgelehnt wird aber die geplante Ausweitung nationaler Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung des EU-Vergaberechts und zum Ausschluss von Vetternwirtschaft und Korruption in der vorgeschlagenen Form.

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Drucksache 15/1/12

... 13. Der Bundesrat begrüßt die Zielstellungen der vorgeschlagenen Richtlinie, soweit sie eine Verschlankung bestehender Regelungen sowie die Erleichterung des Zugangs von KMU betreffen. Ausdrücklich abgelehnt wird aber die geplante Ausweitung nationaler Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung des EU-Vergaberechts und zum Ausschluss von Vetternwirtschaft und Korruption in der vorgeschlagenen Form.

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Drucksache 15/1/12




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