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"EU-Verfassungsprozess"

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0551/09
0620/07
0505/07
0484/07

Drucksache 551/09

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Verfassungsprozess3,

Inhalt
Drucksache 551/09

Neue Politikbereiche

Neue Ziele und horizontale Klauseln

Neue Rechtsgrundlagen

Neue Befugnisse für das Parlament

Neue Mitentscheidungsbefugnisse

Neue Haushaltsbefugnisse

Neues Zustimmungsverfahren

Neue Kontrollbefugnisse

Neue Rechte auf Unterrichtung

Neue Initiativrechte

Neue Verfahren

Kontrolle durch die nationalen Parlamente

Delegierte Rechtsakte

3 Durchführungsrechtsakte

Prioritäten in der Übergangsphase

3 Vorschläge

Drucksache 620/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu der Einberufung der Regierungskonferenz: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union) (11222/2007 – C6-0206/2007 – 2007/0808(CNS))

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Januar 2005 zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa1 und vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Verfassungsprozess2,

Drucksache 505/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu der Einberufung der Regierungskonferenz: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union) (11222/2007 – C6-0206/2007 – 2007/0808(CNS))

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Januar 2005 zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa1 und vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Verfassungsprozess2,

Drucksache 484/07

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Verfassungsprozess (2007/2087(INI))

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Verfassungsprozess (2007/2087(INI))

Suchbeispiele:

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"EU-Verfassungsprozess"

Inhalt Drucksache 551/09

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Drucksache 551/09