"EU-Verfassung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" - COM(2012) 514 final
  
  

... Nachdem im Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags erstmals die Schaffung eines Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe vorgeschlagen worden war, wurden 2006 und 2010 zwei externe Begutachtungen und eine Reihe von Konsultationen mit zahlreichen Interessenträgern durchgeführt, um die gegenwärtige Lage in Bezug auf die Freiwilligentätigkeit in der humanitären Hilfe zu bewerten, bestehende Defizite und Herausforderungen zu ermitteln und Ziele und Handlungsprioritäten festzulegen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Verfassungsprozess3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Verfassungsprozess (2007/2087(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Verfassungsprozess (2007/2087(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu der Einberufung der Regierungskonferenz: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union) (11222/2007 – C6-0206/2007 – 2007/0808(CNS))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Januar 2005 zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa1 und vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Verfassungsprozess2,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken KOM (2007) 625 endg.; Ratsdok. 14094/07
  
  

... " nicht vorgesehen werden. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom 7. November 2003 auf, bei der Verhandlung zum EU-Verfassungsvertrag jeder Änderung des Statistikartikels (Artikel 285 EGV) entgegenzutreten (vgl. BR-Drucksache 771/03). Damals war in der Diskussion, bei der aktuellen Fassung des Artikel 285 Abs. 2 EGV die Begriffe der "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu der Einberufung der Regierungskonferenz: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union) (11222/2007 – C6-0206/2007 – 2007/0808(CNS))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Januar 2005 zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa1 und vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Verfassungsprozess2,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken KOM (2007) 625 endg.; Ratsdok. 14094/07
  
  

... " nicht vorgesehen werden. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom 7. November 2003 auf, bei der Verhandlung zum EU-Verfassungsvertrag jeder Änderung des Statistikartikels (Artikel 285 EGV) entgegenzutreten (vgl. BR-Drucksache 771/03). Damals war in der Diskussion, bei der aktuellen Fassung des Artikel 285 Abs. 2 EGV die Begriffe der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Die Frühjahrssitzung im April befasste sich insbesondere mit der EU-Verfassung, der Frage der Rechtmäßigkeit der Inhaftierungen in Guantánamo, der Situation in Serbien und Montenegro nach dem Beitritt zum Europarat und erneut mit der Vorbereitung des 3. Europaratsgipfels.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine europäische Kommunikationspolitik KOM (2006) 35 endg.; Ratsdok. 5992/06
  
  

... • Die Mitgliedstaaten sind zu einer langfristigen Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen aufgerufen, die darauf abzielt, die Menschen über Europa zu informieren und nationale Kontakte mit Brüssel aufzubauen. Obwohl einige Mitgliedstaaten die öffentliche Debatte - etwa über die vorgeschlagene EU-Verfassung - aktiv unterstützt haben, könnte noch viel mehr getan werden7.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2004 ("Subsidiaritätsbericht 2004")
  
  

... 19 Dies bedeutet, dass auch das Ratifizierungsgesetz für die EU-Verfassung in Kraft getreten sein muss, was derzeit noch nicht erfolgt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - betont die auch durch die neue EU-Verfassung bestätigte und am Grundsatz der Subsidiarität ausgerichtete Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Statistiken;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - betont die auch durch die neue EU-Verfassung bestätigte und am Grundsatz der Subsidiarität ausgerichtete Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Statistiken;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken" KOM (2004) 832 endg.; Ratsdok. 5049/05
  
  

In seiner Stellungnahme vom 23. September 2004 zur Korrektur der griechischen Defizit- und Schuldenstandsdaten erklärte Kommissionsmitglied Almunia: "Die Architektur der WWU bringt es mit sich, dass Statistiken gegenwärtig und auch unter der neuen EU-Verfassung in nationale Zuständigkeit fallen. Daher ist es von größter Wichtigkeit, die Unabhängigkeit, Integrität und Verantwortlichkeit der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten zu stärken. Wie in unserer Mitteilung zur Economic Governance hervorgehoben und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates - Wirtschaft und Finanzen - vom 2. Juni 2004 wird die Kommission demnächst entsprechende Vorschläge vorlegen."

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa Punkt 1 der 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  
  

... Die EU-Verfassung rasch ratifizieren - Den europäischen Einigungskurs fortsetzen Der Bundesrat begrüßt den Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa als einen wichtigen Meilenstein der europäischen Einigung. Damit wird eine langjährige Forderung der deutschen Länder erfüllt. Nunmehr kommt es darauf an, dass der Vertrag in allen EU-Staaten gemäß den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften bis Ende 2006 ratifiziert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04
  
  

... Auch auf lange Sicht und unter Berücksichtigung der Kompetenzen nach dem Entwurf der EU-Verfassung ist die Aufstellung eigener Katastrophenschutzeinheiten abzulehnen. Solche Einheiten könnten nur mit sehr hohen Unterhalts- und Einsatzkosten und nur für spezielle Notfälle betrieben werden. Vielmehr wäre es aus finanziellen Gründen sinnvoller, die Einsatzkräfte in den Mitgliedstaaten zu stärken.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse KOM (2004) 374 endg.; Ratsdok. 9643/04
  
  

... 4. Der Bundesrat stimmt der Auffassung der Kommission zu, dass die Befugnisse der Gemeinschaft in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ausreichend und angemessen sind. Nicht im Einklang damit steht, dass die Kommission es begrüßt, dass die Gemeinschaft in Artikel III-6 des EU-Verfassungsvertrags im Grundsatz eine Kompetenz zur Festlegung von Grundsätzen und Bedingungen zur Ausgestaltung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erhalten wird (Kompetenz für europäische Gesetze).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04
  
  

... Auch auf lange Sicht und unter Berücksichtigung der Kompetenzen nach dem Entwurf der EU-Verfassung ist die Aufstellung eigener Katastrophenschutzeinheiten abzulehnen. Solche Einheiten könnten nur mit sehr hohen Unterhalts- und Einsatzkosten und nur für spezielle Notfälle betrieben werden. Vielmehr wäre es aus finanziellen Gründen sinnvoller, die Einsatzkräfte in den Mitgliedstaaten zu stärken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004 in Brüssel
  
  

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union