"EU-Verbraucherpolitik"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits - und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... „Im Vergleich zu den Vorjahren orientierten sich die Mittelbindungen in den Jahren 2002 und 2003 im Allgemeinen stärker an den politischen Strategien als 1999-2001. Dies ist zum großen Teil auf die Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006 zurückzuführen, die klare Ziele und einen kohärenteren Ansatz für die Verbraucherpolitik festgelegt hatte. So haben im Vergleich zu den Vorjahren insbesondere Maßnahmen zum Aufbau einer Wissenbasis für die Verbraucherpolitik an Bedeutung gewonnen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, fließen sie in die Politikgestaltung und die Finanzplanung ein. Dieser Trend hat sich mit dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 20/2004/EG, der den Beschluss Nr. 283/1999/EG ersetzt, noch verstärkt. Der neue Rahmen unterstützt nur solche Maßnahmen, welche die EU-Verbraucherpolitik fördern.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... Die für die kommenden Jahre definierten verbraucherpolitischen Vorhaben bleiben insofern vage und unverbindlich. Der damit verbundene flexible Handlungsspielraum der Kommission führt tendenziell zu einer weiteren Verselbständigung der EU-Verbraucherpolitik, die nationale und regionale Gestaltungsansätze zunehmend einschränken dürfte. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, bei den weiteren Verhandlungen auch auf eine Präzisierung der Vorhaben zu drängen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... Die für die kommenden Jahre definierten verbraucherpolitischen Vorhaben bleiben insofern vage und unverbindlich. Der damit verbundene flexible Handlungsspielraum der Kommission führt tendenziell zu einer weiteren Verselbständigung der EU-Verbraucherpolitik, die nationale und regionale Gestaltungsansätze zunehmend einschränken dürfte. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, bei den weiteren Verhandlungen auch auf eine Präzisierung der Vorhaben zu drängen.