"EU-Umweltnormen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... 23. betont, dass der Umweltschutz ein wichtiger Faktor für die nachhaltige Entwicklung des westlichen Balkanraums ist; fordert daher die Regierungen der westlichen Balkanländer auf, sich an die Grundsätze und Ziele der Energiegemeinschaft Südosteuropa zu halten, um solide umweltpolitische Maßnahmen und Strategien, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energiequellen, im Einklang mit den EU-Umweltnormen und der EU-Klimaschutzpolitik zu entwickeln;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... Zur Förderung neuer Märkte sollten Strategien für führende Märkte in folgenden Bereichen umgesetzt werden: nachhaltiges Bauwesen, Recycling, biobasierte Produkte und erneuerbare Energie. Durch den Einsatz solcher Strategien könnten die Nachfrage nach Umwelttechnologien gesteigert und beträchtliche ökologische und wirtschaftliche Vorteile erzielt werden. Im Rahmen solcher Strategien würden auch dynamische EU-Umweltnormen für den Binnenmarkt rechtzeitig entwickelt und damit die Wettbewerbsfähigkeit parallel zur internationalen Übernahme dieser Normen gesteigert. Weitere Instrumente sind die Anforderungen bezüglich der Kennzeichnung und die Förderung einer umweltfreundlichen Beschaffungspolitik. Die Gemeinschaftsmittel sollten auch als Katalysator für die Aufbringung privater Mittel für die Forschung und die Vermarktung kohlenstoffarmer Produkte und Dienstleistungen eingesetzt werden, beispielsweise für die Risikokapitalfinanzierung ökologischer Technologien. Als Ergänzung zum Emissionshandelsystem zielt die Überarbeitung der Richtlinie zur Energiebesteuerung darauf ab, Energiesteuern zu einem wirksameren Instrument zur Verwirklichung der EU-Zielsetzungen in den Bereichen Energie und Klimawandel zu machen, das einen Beitrag zur Kostenwirksamkeit entsprechender politischer Maßnahmen leisten kann. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit geprüft werden, weitere steuerpolitische Instrumente, einschließlich der Mehrwertsteuer, zur Förderung energieeffizienter Produkte einzusetzen.