"EU-Steuern"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 13. Die Einführung von EU-Steuern lehnt er jedoch weiterhin ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 69. Das Recht zur Erhebung von Steuern als zentraler Bereich nationaler Souveränität haben die Mitgliedstaaten. EU-Steuern und steuerbasierte Einnahmen der EU werden abgelehnt, ebenso EU-Abgaben und abgabenbasierte Einnahmen der EU. Auch im Fall einer europaweit koordinierten Einführung von Steuern ist eine Einnahmebeteiligung der EU an diesen Steuern abzulehnen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI))
  
  

... 8 Studie der Studiengruppe für Europäische Politiken (Study Group for European Policies (SEP)), siehe ebenso deren Anhang: Anmerkungen zur Einnahmenadäquanz möglicher eigener EU-Steuern ("

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat erwartet, dass die Finanzreform zu einer transparenten, gerechten und angemessenen Gestaltung von Einnahmen- und Ausgabenseite führt. Auf der Einnahmenseite sind die derzeitigen Disproportionalitäten und Ungerechtigkeiten des Einnahmensystems zu beseitigen. Das gilt insbesondere für zahlreiche Sonderregelungen für einzelne Mitgliedstaaten, deren Gewährungsgrund entfallen ist, die aber immer noch fortbestehen. Neben den traditionellen Eigenmitteln sollte die Finanzierung nur über BNE-Eigenmittel erfolgen, weil dies die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten am besten widerspiegelt. Das Recht der Besteuerung als zentraler Bereich nationaler Souveränität haben aber ausschließlich die Mitgliedstaaten. Der Bundesrat lehnt daher EU-Steuern oder steuerbasierte Einnahmen der EU ab.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... 6. Das Recht zur Erhebung von Steuern als zentralen Bereich nationaler Souveränität haben die Mitgliedstaaten. Die Länder lehnen daher EU-Steuern oder steuerbasierte Einnahmen der EU ab.

• Antrag des Landes Hessen
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... 6. Das Recht zur Erhebung von Steuern als zentralen Bereich nationaler Souveränität haben die Mitgliedstaaten. Die Länder lehnen daher EU-Steuern oder steuerbasierte Einnahmen der EU ab.