"EU-Stelle"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat: Ein Europa, das schützt - eine Initiative zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten
  
  
  
  

... Sowohl innerhalb der EUStA als auch zwischen der EUStA und den nationalen Strafverfolgungsbehörden und den EU-Stellen, einschließlich Eurojust, Europol und dem OLAF, wird ein direkter und umgehender Informationsaustausch stattfinden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
  
  

... Artikel 5b der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 bestimmt, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken in ihren Leitlinien, Empfehlungen und Entwürfen technischer Standards nicht auf Ratings Bezug nehmen, wenn eine derartige Bezugnahme für die zuständigen Behörden, die sektoralen zuständigen Behörden, die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung genannten Einheiten oder andere Finanzmarktteilnehmer Anlass sein könnte, sich ausschließlich und automatisch auf Ratings zu stützen. Diese Vorgabe richtet sich nur an EU-Stellen, nicht an die BaFin als nationale Behörde. Der Gesetzentwurf enthält keine dem Artikel 5b der Verordnung entsprechende Verpflichtung der BaFin, obwohl dies angemessen und konsequent wäre. Es ist nicht ersichtlich, warum eine entsprechende Verpflichtung nicht auch für die BaFin gelten sollte. Daher sollte näher geprüft werden, ob in Anlehnung an Artikel 5b der Verordnung eine Regelung zu schaffen ist, wonach die BaFin in ihrer Verwaltungspraxis - insbesondere ihren Rundschreiben - nicht auf Ratings Bezug nimmt, wenn eine solche Bezugnahme für die ihrer Aufsicht unterliegenden Unternehmen Anlass sein könnte, sich ausschließlich oder automatisch auf Ratings zu stützen. Eine solche Regelung könnte etwa in das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz eingestellt werden. In diesem Zusammenhang wäre es stringent, die BaFin auch - am Vorbild der Verordnung orientiert - zu verpflichten, bestehende Bezugnahmen auf Ratings in ihrer Verwaltungspraxis bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
  
  

... Artikel 5b der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 bestimmt, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken in ihren Leitlinien, Empfehlungen und Entwürfen technischer Standards nicht auf Ratings Bezug nehmen, wenn eine derartige Bezugnahme für die zuständigen Behörden, die sektoralen zuständigen Behörden, die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung genannten Einheiten oder andere Finanzmarktteilnehmer Anlass sein könnte, sich ausschließlich und automatisch auf Ratings zu stützen. Diese Vorgabe richtet sich nur an EU-Stellen, nicht an die BaFin als nationale Behörde. Der Gesetzentwurf enthält keine dem Artikel 5b der Verordnung entsprechende Verpflichtung der BaFin, obwohl dies angemessen und konsequent wäre. Es ist nicht ersichtlich, warum eine entsprechende Verpflichtung nicht auch für die BaFin gelten sollte. Daher sollte näher geprüft werden, ob in Anlehnung an Artikel 5b der Verordnung eine Regelung zu schaffen ist, wonach die BaFin in ihrer Verwaltungspraxis - insbesondere ihren Rundschreiben - nicht auf Ratings Bezug nimmt, wenn eine solche Bezugnahme für die ihrer Aufsicht unterliegenden Unternehmen Anlass sein könnte, sich ausschließlich oder automatisch auf Ratings zu stützen. Eine solche Regelung könnte etwa in das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz eingestellt werden. In diesem Zusammenhang wäre es stringent, die BaFin auch - am Vorbild der Verordnung orientiert - zu verpflichten, bestehende Bezugnahmen auf Ratings in ihrer Verwaltungspraxis bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie - COM(2013) 324 final
  
  

... Zudem muss auch auf EU-Ebene der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den an der Bekämpfung von Zollbetrug, organisierter Kriminalität und grenzüberschreitender Kriminalität beteiligten EU-Stellen (OLAF, Europol, Eurojust und Frontex) verbessert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - COM(2012) 363 final
  
  

... (19) Zur ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ist es unter anderem erforderlich, personenbezogene Daten in den zuständigen nationalen Behörden zu verarbeiten und zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen EU-Stellen auszutauschen. Die auf nationaler Ebene erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen nationalen Behörden sollte durch nationale Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV-Nr. 181) und seinen Zusatzprotokollen geregelt werden. Der Austausch personenbezogener Daten zwischen Mitgliedstaaten sollte den Anforderungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates 31 genügen. Etwaige Verarbeitungen personenbezogener Daten durch Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der Union sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... Trotzdem fehlt in Europa nach wie vor ein umfassender Überblick über den Qualifikationsbedarf. Das EU-Qualifikationspanorama, das bis Ende 2012 zur Verfügung stehen soll, ist der erste Schritt in Richtung Zusammenfassung aller bestehenden Antizipationsinstrumente. Das Panorama wird europäische, nationale und sektorale Ergebnisse zur Entwicklung der kurz- und mittelfristigen Beschäftigungsaussichten und dem entsprechen Qualifikationsbedarf bis 2020 in einer gemeinsamen Übersicht präsentierten. Es wird helfen, Qualifikationsengpässe festzustellen, die sich in bestimmten Berufen innerhalb oder über Branchen hinweg abzeichnen. Es wird nationalen, regionalen und sektoralen Beobachtungsstellen für Qualifikationen, Bildungs- und Berufsberatungsfachleuten sowie Arbeits- und Dienstleistungsberatern als Ressource dienen. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit zwischen EU-Stellen verbessert werden, die Prognosen erstellen und Untersuchungen durchführen, wie Eurofound und CEDEFOP. Diese Stellen werden ihre Analyse systematischer auf eine länderbezogene Basis stellen und dadurch zu einem besseren Verständnis der jeweiligen nationalen Entwicklung beitragen. Darüber hinaus werden sie Input für die Strukturreform-Agenda von Europa 2020 liefern. Für eine wirksame Steuerung des Qualifikationsbedarfs hat das Zusammenführen von Tools und Instrumenten oberste Priorität.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen - Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern KOM (2011) 293 endg.
  
  

... Das OLAF führt verwaltungsrechtliche Untersuchungen durch, und die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) unterstützt die Justizbehörden der Mitgliedstaaten durch Koordinierungsmaßnahmen und Beratung bei der Bekämpfung von schweren Straftaten einschließlich Betrug. Beide EU-Stellen könnten eine noch aktivere Rolle beim Schutz der finanziellen Interessen der EU spielen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010) 584 endg.
  
  

... Die Ebenen werden auf der Grundlage der anzuwendenden Rechtsinstrumente durch die jeweiligen Inhaber der entsprechenden Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU gemanagt. Somit werden die durch diese Rechtsinstrumente festgelegten Befugnisse der nationalen Behörden ebenso wie die der EU-Stellen vollständig geachtet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist KOM (2010) 550 endg.
  
  

... - Umgekehrt eine voll und ganz dezentralisierte Verwaltung dieser Elemente in den Mitgliedstaaten. Diese Lösung wurde ebenfalls verworfen, weil sie es erschweren würde, für alle Mitgliedstaaten einheitliche Mindeststandards zu definieren, und es noch weniger erlauben würde, die Einhaltung dieser Standards in allen Mitgliedstaaten mit gleicher Strenge durchzusetzen. Folglich ist es Aufgabe der EU-Stellen, gemeinsame Standards aufzustellen und deren Einhaltung zu überwachen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven KOM (2008) 135 endg.; Ratsdok. 7972/08
  
  

... 1. Aufgrund einer Studie hat die Vorgängerkommission Anfang Februar 2010 angekündigt, die Einrichtung einer EU-Stelle zur Durchsetzung des europäischen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... Neben der Kommunikation mit Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft werden die Vertretungen sich auch verstärkt an der Abwicklung von Besuchen der Kommissare in den Regionen beteiligen21 und sich um einen größeren Beitrag zum Informationsangebot für regional und lokal tätige Journalisten – sowohl mittels modernster Medientechnologien als auch auf traditionellen Wegen – bemühen. Die Einbeziehung anderer EU-Stellen, wie etwa der dezentralen EU-Agenturen, wird konkrete Beispiele für EU-Initiativen im Dienste der Bürger liefern. Die Vertretungen und die Informationsbüros des Europäischen Parlaments arbeiten am Aufbau engerer Beziehungen. In den meisten Fällen befinden sich diese Stellen bereits in den jeweiligen Europa-Häusern unter einem gemeinsamen Dach. So behalten sie zwar ihre Eigenständigkeit, erhöhen jedoch ihre Öffentlichkeitswirkung und können stärker gemeinsam tätig werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien des Rates 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung KOM (2006) 390 endg.; Ratsdok. 11810/06
  
  

... Mit dem Vorschlag werden der Rechtsrahmen, die Verwaltungsvorschriften für EU-Stellen oder einzelstaatliche Behörden und die Verwaltungsvorschriften für juristische und natürliche Personen vereinfacht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 2005 und den Atomwaffen in Nordkorea und im Iran
  
  

... 15. fordert die Europäische Union auf, die erforderlichen Mechanismen zur Koordinierung zu entwickeln (die EU-Stelle für die Überwachung von Massenvernichtungswaffen in Verbindung mit dem EU-Lagezentrum), um zu gewährleisten, dass die nachrichtendienstlichen Informationen genutzt werden, um Solidarität und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Maßnahmen gegen Massenvernichtungswaffen aufzubauen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan
  
  

... 41. ist der Auffassung, dass die verschiedenen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien tätigen EU-Stellen ihre Abstimmung verbessern sollten; ist in diesem Zusammenhang der Meinung, dass die Kommission eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der EU-Politik in dem Land spielen sollte;

Drucksache 35/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final
  

Drucksache 45/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final
  

Drucksache 46/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final
  

Drucksache 287/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits