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"EU-StatVO"


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Drucksache 769/11

... - Eine Änderung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a EU-StatVO lehnt der Bundesrat ab. Bereits die geltende Fassung sichert den für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständigen Stellen die notwendige fachliche Unabhängigkeit. Der zur Streichung vorgesehene Vorbehalt zu den institutionellen Rahmenbedingungen schränkt diese in keiner unzulässigen, die Qualität und die Zuverlässigkeit der statistischen Daten tangierenden Weise ein, sondern trägt nur einzelstaatlichen Besonderheiten und damit dem Subsidiaritätsgrundsatz Rechnung. Eine institutionelle Unabhängigkeit ließe sich nach deutscher Verfassungslage mit dem Demokratieprinzip und dem darin enthaltenen grundsätzlichen Verbot ministerialfreier Verwaltung nicht vereinbaren. - Die EU hat nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 EUV die nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommen, zu achten. Regelungen zu hierarchischen Befugnissen und Kompetenzen des Leiters des Nationalen Statistischen Amtes im innerstaatlichen Bereich, wie sie in Artikel 5a des Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.



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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.