"EU-Standardkostenmodell"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09
  
  

... Die Bestandsmessung im Rahmen des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU (http://ec.europa.eu/enterprise/admin-burdensreduction/action_program_de.htm) anhand des EU-Standardkostenmodells ergab, dass durch eine Beseitigung der MwSt-bedingten Hindernisse für die elektronische Rechnungsstellung auf mittlere Sicht Kosten von maximal 18 Mrd. EUR eingespart werden könnten, wenn alle Rechnungen elektronisch übermittelt würden. Bei vorsichtigerer Schätzung der Differenz der Kosten von Papierrechnungen und elektronischen Rechnungen unter Berücksichtigung der Anzahl der für MwSt-Zwecke auszustellenden Rechnungen und der Akzeptanz der elektronischen Rechnungsstellung in den Mitgliedstaaten, in denen die beiden Rechnungsarten bereits gleichbehandelt werden würde sich für die Unternehmen eine geringere, aber immer noch sehr beachtliche Kosteneinsparung ergeben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen KOM (2008) 576 endg.; Ratsdok. 13548/08
  
  

... Die wichtigsten Informationen für die Folgenabschätzung stammen aus der Erhebung eines Konsortiums von Vertragnehmern, das die Verwaltungskosten in großem Maßstab ermittelte und seinen Abschlussbericht am 31. Juli 2008 vorlegte. Der Bericht stützt sich auf das EU-Standardkostenmodell.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... • Quantifizierung: In einer Folgenabschätzung sollten, soweit dies möglich und angemessen ist, die Folgen quantifiziert werden, ohne Unwägbarkeiten zu verschweigen. Trotz aller Fortschritte (z.B. werden Verwaltungskosten systematisch berücksichtigt und, wenn sie erheblich sind, anhand des EU-Standardkostenmodells ermittelt) ist eine Quantifizierung aufgrund unzureichender oder unzuverlässiger Daten oft nicht möglich. Eine bessere Unterstützung und Anleitung erfordert an dieser Stelle eine intensivere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den übrigen Beteiligten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Die Leitlinien für Folgenabschätzungen der Kommission sehen vor, dass das EU-Standardkostenmodell zu verwenden ist, um die den Bürgern, gemeinnützigen Organisationen und öffentlichen Behörden auferlegten Verwaltungskosten bewerten zu können. Die systematische Quantifizierung dieser Kosten erweist sich häufig als schwierig, weil auf nationaler und regionaler Ebene oft nur wenige Daten zur Verfügung stehen. Die Kommission erkennt jedoch an, dass alles getan werden muss, um die diesen Zielgruppen auferlegten Kosten zu minimieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2006" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM (2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07
  
  

... Bezüglich des eigenen Zuständigkeitsbereichs berichtet die Kommission, im letzten Jahr u. a. 67 Folgenabschätzungen durchgeführt und eine externe Evaluierung ihres Folgenabschätzungssystems eingeleitet zu haben. Ferner berichtet die Kommission, die Umsetzung des Vereinfachungsprogramms fortgesetzt und die Vereinfachungsmaßnahmen in das Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2007 aufgenommen, das EU-Standardkostenmodell zur Feststellung der Verwaltungskosten in den Leitfaden zur Folgenabschätzung aufgenommen und die Einrichtung eines Aktionsprogramms zur Reduzierung der Verwaltungskosten in der EU vorgeschlagen sowie die Sichtung anhängiger Vorschläge früherer Kommissionen abgeschlossen und das Programm zur Kodifizierung und Aufhebung überholter Rechtsvorschriften wiederbelebt zu haben. Daneben wird ein Ansteigen der Zahl der durchgeführten Konsultationen gegenüber dem Vorjahr festgestellt sowie eine stärkere Nutzung von SINAPSE((Scientific INformAtion for Policy Support in Europe - Wissenschaftliche Informationen zur Unterstützung der Politik in Europa), der Schnittstelle zwischen Sachverständigen und (EU)-Entscheidungsträgern, angekündigt. Des Weiteren wird über die Einführung einer gemeinsamen Methode zur Beurteilung der Verwaltungskosten (vorgeschlagener) Rechtsvorschriften sowie über die Vorlage des ersten Fortschrittsberichts über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds unter Ankündigung von 43 neuen Initiativen zur Ergänzung des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms 2006 bis 2009 berichtet.