"EU-Schwellenwertes"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Eckpunkte der Initiative "Wissenschaftsfreiheitsgesetz"
  
  

... 5. Schnelle und effiziente Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ermöglichen Die Forschungseinrichtungen nehmen in vielfältiger Weise am Geschäftsverkehr teil, um den Forschern die bestmögliche Ausstattung zu sichern. Hier muss schnelles, flexibles und wirtschaftliches Handeln ermöglicht werden. Ziel ist ein wissenschaftsfreundliches Vergabeverfahren, das die Einrichtungen von administrativen Hemmnissen befreit. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der anstehenden Neufassung der VOL/ A für die Aufnahme einer Regelung für den Bereich unterhalb des EU-Schwellenwertes ein, die die freie Wahl der Vergabeart für alle Liefer- und Dienstleistungen, die nur zum Zwecke von Forschung und Entwicklung beschafft werden, ermöglicht.

Drucksache 583/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik