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"EU-Rechtssetzungsaktes"

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Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05

EU-Rechtssetzungsaktes

Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05

... 30. Insbesondere die in Artikel 24 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags vorgesehenen Jahresberichte sind ersatzlos zu streichen. Eine solche Berichtspflicht aufgrund eines EU-Rechtssetzungsaktes widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Es besteht kein europapolitisches Bedürfnis, nationale Berichte zu verlangen, die nicht einmal zur Vorlage bei der EU vorgesehen sind, weil die darin enthaltenen Informationen in anderer Form und Frist der EU zu übermitteln sind. Für die Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten ist kein Informationsgewinn zu erkennen, weil Grenzwertüberschreitungen und andere Aussagen aufgrund anderer Informationsquellen ohnehin bereits deutlich früher bekannt werden. Der Aufwand für solche Berichte ist sehr hoch.

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