"EU-Rechtsinstruments"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - COM(2013) 348 final
  
  

... - Eine EU-Initiative gewährleistet ein kohärentes, einheitliches und umfassendes EU-weites Konzept für den automatischen Informationsaustausch im Binnenmarkt. Sie würde für alle Mitgliedstaaten dasselbe Berichtskonzept vorsehen, was die Kosten für Steuerverwaltungen und Wirtschaftsbeteiligte senken würde (siehe auch Abschnitt 11). - Ein EU-Rechtsinstrument würde auch Rechtssicherheit für Steuerverwaltungen und Wirtschaftsbeteiligte in der EU gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... Umfassendes spezifisches EU-Rechtsinstrument

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... Umfassendes spezifisches EU-Rechtsinstrument

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok. 9834/07
  
  

... 5. In Deutschland gelten, wie in anderen Mitgliedstaaten mit leistungsfähigen Transplantationssystemen, hohe Standards für Qualität und Sicherheit, die ständig weiterentwickelt werden. Der Bundesrat hält daher die Schaffung eines EU-Rechtsinstruments zu Qualität und Sicherheit von Organspende und -transplantation nicht für erforderlich. Der Bundesrat befürchtet vielmehr, dass sich die von der Kommission angeführten Regelungsbestandteile wie die Errichtung einzelstaatlicher Aufsichtsbehörden, die Zulassung von Einrichtungen und Programmen für Organspende und -beschaffung und die Einrichtung von Inspektionsstrukturen nachteilig auf die leistungsfähige Organisationsstruktur auswirken und mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden sein könnten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok. 9834/07
  
  

... 4. In Deutschland gelten, wie in anderen Mitgliedstaaten mit leistungsfähigen Transplantationssystemen, hohe Standards für Qualität und Sicherheit, die ständig weiterentwickelt werden. Der Bundesrat hält daher die Schaffung eines EU-Rechtsinstruments zu Qualität und Sicherheit von Organspende und -transplantation nicht für erforderlich. Der Bundesrat befürchtet vielmehr, dass sich die von der Kommission angeführten Regelungsbestandteile wie die Errichtung einzelstaatlicher Aufsichtsbehörden, die Zulassung von Einrichtungen und Programmen für Organspende und -beschaffung und die Einrichtung von Inspektionsstrukturen nachteilig auf die leistungsfähige Organisationsstruktur auswirken und mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden sein könnten.