"EU-Patenten"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union KOM (2010) 350 endg.
  
  

... . Die hohen Kosten ließen sich erheblich reduzieren wenn für ein EU-Patent preisgünstige, rechtlich abgesicherte und vereinfachte Übersetzungsregelungen gälten. Mit diesem Vorschlag würden die Bearbeitungsgebühren für ein EU-Patent, das in allen 27 Mitgliedstaaten Wirkung hat, auf unter 6.200 EUR gesenkt, wobei nur etwa 10 % auf Übersetzungskosten entfielen. Ein erschwingliches EU-Patent würde die Zugänglichkeit zum Patentschutz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie öffentliche Forschungseinrichtungen erleichtern und dürfte damit einen wichtigen Faktor zur Ankurbelung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der EU darstellen.