"EU-Parlaments"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Die Änderungen lassen zwar das eigentliche Prüfkriterium - die öffentliche Ordnung oder Sicherheit - unverändert. Auch künftig bleibt also die bisherige, auf Grundinteressen der Gesellschaft wie Sicherheit und Versorgung des Gemeinwesens fokussierte Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe durch den Europäischen Gerichtshof grundsätzlich relevant. Mit der EU-Screening-Verordnung besteht nun allerdings ein zeitgemäßer, vom gemeinsamen politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments getragener Sekundärrechtsakt, der Maßstab, Anforderungen und Inhalte einer prüfrelevanten Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit konkretisiert. Dies gilt umso mehr, als der Gerichtshof selbst zugesteht, dass der Begriff der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dynamisch, an zeitliche Entwicklungen angepasst, auszulegen ist (vgl. bspw. EuGH, Rs. 30/77 Regina/Bouchereau, Rn. 33 ff; C-36/02 Omega, Rn. 31). Insbesondere Artikel 4 EU-Screening-Verordnung macht deutlich, dass die Relevanz der Investitionsprüfung über (Landes-)Sicherheit, öffentliche Versorgung und kritische Infrastrukturen hinausgehen kann. Eine zentrale Rolle kommt hierbei den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b EU-Screening-Verordnung genannten "kritischen Technologien" zu. Dem "Prüfprogramm" des Unionsgesetzgebers folgend, können auch Erwerbsfälle mit Bezug zu solchen kritischen Technologien im Einzelfall eine untersagungsrelevante Beeinträchtigung des Gemeinwesens darstellen, ohne dass zwingend ein ausgeprägter Bezug zu den o.g. Grundinteressen der Gemeinschaft vorliegen muss. Ferner gilt es, entsprechend Artikel 4 Absatz 2 EU-Screening-Verordnung, auch den konkreten Investor und dessen Hintergrund im Blick zu behalten. Dem wird das separate Vorhaben der Bundesregierung zur Änderung der AWV

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) KOM (2007) 361 endg.; Ratsdok. 11978/07
  
  

... Es ist grundsätzlich Aufgabe des Rates und des EU-Parlaments, Umfang und Reichweite der für das Versicherungsgewerbe nötigen Regelungen zu bestimmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) KOM (2007) 361 endg.; Ratsdok. 11978/07
  
  

... Es ist grundsätzlich Aufgabe des Rates und des EU-Parlaments, Umfang und Reichweite der für das Versicherungsgewerbe nötigen Regelungen zu bestimmen. Die Achtung der Kompetenzordnung des Vertrags und die Aufgabenverteilung zwischen den Organen der Union darf nicht über die in jüngster Zeit immer inflationärere Ausweisung von ergänzenden Regelungskompetenzen der Kommission umgangen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
  
  

... Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2004/35 EG des EU-Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 sollen 1:1 in das Umweltschadensgesetz übernommen werden. Die Richtlinie spricht dann von Vermeidungsmaßnahmen, wenn ein Ereignis, eine Handlung oder eine Unterlassung die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens verursacht hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Nachdem entsprechende Bemühungen verschiedener Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands, jahrelang erfolglos verliefen und einige Staaten nationale Verbote erließen, sagte die EU-Kommission im Jahre 2005 auch auf Druck des EU-Parlaments die Prüfung eines EU-weiten Importverbotes für tierschutzwidrig gewonnene Tierfelle zu. Ergebnisse der Prüfung liegen bisher nicht vor. In der Sitzung der Leiter der Veterinärdienste am 11. Juli 2006 hat Finnland über das Arbeitsprogramm für seine seit 1. Juli 2006 laufende Präsidentschaft berichtet. Dieses sieht ausdrücklich die Bearbeitung des in Rede stehenden Themas vor. Deutschland sollte dieses Anliegen unbedingt unterstützen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
  
  

... Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2004/35 EG des EU-Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 sollen 1:1 in das Umweltschadensgesetz übernommen werden. Die Richtlinie spricht dann von Vermeidungsmaßnahmen, wenn ein Ereignis, eine Handlung oder eine Unterlassung die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens verursacht hat.

Drucksache 390/10

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz - Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung -