"EU-Menschenrechtsstandards"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 26. ist der Auffassung, dass die Entwicklung eines auf der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung beruhenden europäischen Rechtsraums sich auf die entsprechenden Verfahrensgarantien in der gesamten Europäischen Union und die Achtung der Grundrechte, wie sie in Artikel 6 des EU-Vertrags unterstrichen werden, gründen muss; fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, zur raschen Annahme einer angemessenen legislativen Maßnahme zu den Rechten des Einzelnen in Strafverfahren auf; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass der Europäische Haftbefehl und andere Maßnahmen der gegenseitigen Anerkennung im Einklang mit den EU-Menschenrechtsstandards angewandt werden;