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"EU-Kontrollinstanzen"

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Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist KOM (2010) 550 endg.

... Der Vorschlag der Kommission hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. Durch ihn geht die Union zu keiner neuen Politik über, und die verschiedenen EU-Kontrollinstanzen, auf die er Bezug nimmt, wurden bereits durch andere Rechtsakte geschaffen.

Inhalt
Drucksache 634/10

Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anhörung der Beteiligten Folgenabschätzung

A. die Problemstellung

B. das Gewählte Vorgehen die Alternativen

C. Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten die übrigen Beteiligten

D. EIN echter Konsens

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Allgemeine Grundsätze für den Zugang zum PRS

Artikel 3
Mit der Funktionsweise des Systems zusammenhängende Autorisierung des Zugangs

Artikel 4
Schutz von Verschlusssachen

Artikel 5
Sanktionen

Artikel 6
Die zuständige PRS-Behörde

Artikel 7
Aufgabe der Sicherheitszentrale

Artikel 8
Herstellung der Empfänger und Sicherheitsmodule und ihre Sicherheit

Artikel 9
Ausfuhrkontrollen

Artikel 10
Referenzstationen mit PRS-Geräten

Artikel 11
Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP

Artikel 12
Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 13
Widerruf der Befugnisübertragung

Artikel 14
Einwände gegen delegierte Rechtsakte

Artikel 15
Inkrafttreten

Artikel 16
Adressaten

Anhang

Suchbeispiele:

EU-Kontrollvereinbarungen | EU-Kontrollrahmens | EU-Kontrollen | EU-Kontrollinstanzen | EU-Kontrollliste | EU-Kontrollen und -Inspektionen | EU-Kontrollinitiative | EU-Kontrollbeobachterprogramm |

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"EU-Kontrollinstanzen"

Inhalt Drucksache 634/10

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Drucksache 634/10