25 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"EU-Kontext"

⇒ Schnellwahl ⇒

0005/1/18
0005/18B
0048/16
0701/16
0479/13
0398/11
0657/10
0174/1/09
0174/09B
0613/09
0415/09
0731/09
0873/08
0511/07
0701/06
0537/06
0687/1/06
0687/06B
0852/05

Drucksache 5/1/18

Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final

... 41. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass die zivile Ausrichtung der europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation beibehalten werden sollte. Verteidigungsorientierte Forschung darf aufgrund ihrer besonderen Sensibilität, ihrer speziellen Erfordernisse und Zielsetzungen nicht in zukünftige Forschungsrahmenprogramme integriert werden. [Im Rahmen der EU-Verteidigungspolitik ist auch ein signifikanter Budgetanteil für Verteidigungsforschung vorgesehen. Wo diese im EU-Kontext zu verorten ist, wird momentan in Brüssel kontrovers diskutiert. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine verteidigungsorientierte Forschung aufgrund ihrer besonderen Sensibilität sowie ihrer speziellen Erfordernisse und Zielsetzungen strikt vom 9. Forschungsrahmenprogramm getrennt werden und die Dotierung entsprechender Haushaltslinien nicht zu Lasten des 9. Forschungsrahmenprogramms erfolgen sollte.]

Drucksache 5/18 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final

... 29. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass die zivile Ausrichtung der europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation beibehalten werden sollte. Verteidigungsorientierte Forschung darf aufgrund ihrer besonderen Sensibilität, ihrer speziellen Erfordernisse und Zielsetzungen nicht in zukünftige Forschungsrahmenprogramme integriert werden. Im Rahmen der EU-Verteidigungspolitik ist auch ein signifikanter Budgetanteil für Verteidigungsforschung vorgesehen. Wo diese im EU-Kontext zu verorten ist, wird momentan in Brüssel kontrovers diskutiert. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine verteidigungsorientierte Forschung aufgrund ihrer besonderen Sensibilität sowie ihrer speziellen Erfordernisse und Zielsetzungen strikt vom 9. Forschungsrahmenprogramm getrennt werden und die Dotierung entsprechender Haushaltslinien nicht zu Lasten des 9. Forschungsrahmenprogramms erfolgen sollte.

Drucksache 48/16

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts - COM(2016) 26 final

... Obwohl allgemein anerkannt ist, dass auch Finanzunternehmen, d.h. Finanzinstitute und Versicherungsunternehmen, einer Zinsschranke unterliegen sollten, ist ebenfalls anerkannt, dass diese beiden Sektoren besondere Merkmale aufweisen, die eine auf sie zugeschnittene Regelung erfordern. Hauptgrund dafür ist, dass - im Gegensatz zu anderen Wirtschaftssektoren - den Finanzunternehmen im Rahmen ihrer Haupttätigkeit finanzielle Kosten entstehen oder finanzielle Erträge zufließen. Da die diesbezüglichen Diskussionen im internationalen und im EU-Kontext noch nicht hinreichend weit gediehen sind, konnten keine besonderen Regelungen für den Finanz- und Versicherungssektor vorgesehen werden. Es ist jedoch zu betonen, dass trotz der vorübergehenden Ausnahme für Finanzunternehmen letztlich eine umfassende Zinsschrankenvorschrift ohne Ausnahme angestrebt wird.

Inhalt
Drucksache 48/16

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

• Gründe und Ziele des Vorschlags

• Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften im betreffenden Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

• Rechtsgrundlage

• Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit

• Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung

• Konsultation der Interessenträger

• Folgenabschätzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

• Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

• Abzugsfähigkeit von Zinsen

• Wegzugsbesteuerung

• Klausel über den Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode Switchover-Klausel

Schwellenwert für Niedrigbesteuerung

• Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch

• Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen

• Rahmenregelung für das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Mindestschutzniveau

Kapitel II
Massnahmen zur Bekämpfung der STEUERVERMEIDUNG

Artikel 4
Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen

Artikel 5
Wegzugsbesteuerung

Artikel 6
Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode (Switchover-Klausel)

Artikel 7
Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch

Artikel 8
Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen

Artikel 9
Berechnung der Einkünfte eines beherrschten ausländischen Unternehmens

Artikel 10
Hybride Gestaltungen

Kapitel III
Schlussbestimmungen

Artikel 11
Überprüfung

Artikel 12
Umsetzung

Artikel 13
Inkrafttreten

Artikel 14
Adressaten

Finanzbogen

Drucksache 701/16

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

... Die Kommission wird hierzu einen Beitrag leisten, indem sie die Fortschritte, die bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erreicht werden, im EU-Kontext überwachen, über sie berichten und sie überprüfen wird. Dies schließt die regelmäßige Berichterstattung über den EU-Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 im hochrangigen politischen Forum der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung ein.

Inhalt
Drucksache 701/16

Mitteilung

1. Einleitung: das ENGAGEMENT der EU für eine Nachhaltige Entwicklung

1.1 Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für die nachhaltige Entwicklung

1.2 Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas

2. Die Antwort EUROPAS auf die Agenda 2030

2.1 Darstellung der EU-Politikfelder, die zu den Nachhaltigkeitszielen beitragen

2.2. Beitrag der zehn Kommissionsprioritäten zur Agenda 2030

2.3. Die Europäische Union als engagierter globaler Partner bei der Umsetzung der Agenda 2030

3. WIE die EU die Umsetzung der Agenda 2030 VORANTREIBEN MÖCHTE

3.1. Politische Steuerung

3.2. Finanzierung

3.3. Messung der auf nationaler Ebene, auf Ebene der UN-Regionen, auf EU-Ebene und auf globaler Ebene erzielten Fortschritte

3.4. Gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung und Anerkennung hervorragender Leistungen

4. Fazit

Drucksache 479/13

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie - COM(2013) 324 final

... Die Unübersichtlichkeit der geltenden Vorschriften schafft ebenfalls Anreize für illegale Tätigkeiten. Besonders die Steuergesetzgebung für Tabakerzeugnisse ist im EU-Kontext komplex, insbesondere weil es sich häufig um nationale Vorschriften handelt. Die Definition der verbrauchsteuerpflichtigen Tabakerzeugnisse ist äußerst kompliziert, und bei bestimmten Erzeugnissen 25 gibt es zunehmend Probleme mit der Einreihung und der Definition. Zudem gibt es "Grauzonen"26 und Schlupflöcher zwischen Schmuggel und rechtmäßiger Einfuhr von Tabak (und auch Alkohol) und einschlägigen Erzeugnissen innerhalb der für Reisende - sowohl bei der Einreise aus einem Drittland als auch bei Reisen innerhalb der EU - geltenden Schwellenwerte für die Steuerbefreiung.

Inhalt
Drucksache 479/13

Mitteilung

1. Einleitung

2. Art und Ausmass des Problems des illegalen Tabakhandels in der EU

2.1. Die Art des illegalen Handels

2.2. Ausmaß des illegalen Handels in der EU

2.3. Ursprungsländer illegaler Tabakerzeugnisse außerhalb der EU

2.4. Illegale Herstellung in der EU

2.5. Beschlagnahmte Marken und Orte der Beschlagnahmen

3. Faktoren, die zum illegalen Handel beitragen

3.1. Große Anreize und erhebliche Schlupflöcher

3.2. Kontrollmaßnahmen entlang der Lieferkette sind der Bedrohung nicht angemessen

3.3. Probleme der Strafverfolgungsbehörden

3.3.1. Zoll- und Steuerbehörden

3.3.1.1. Risikomanagement

3.3.1.2. Kontrollmethoden, Ausrüstung, Fortbildung und IT-Instrumente

3.3.2. Andere Behörden

3.3.3. Zusammenarbeit zwischen Behörden und EU-Akteuren

3.3.4. Korruption

3.3.5. Internationale Zusammenarbeit mit Behörden von Drittländern

3.4. Geringe Abschreckung: Sanktionen der Mitgliedstaaten fallen relativ milde aus

4. Weitere Vorgehensweise

4.1. Maßnahmen zur Verringerung der Anreize

4.2. Maßnahmen zur Sicherung der Lieferkette

4.3. Maßnahmen für eine wirksamere Durchsetzung der Vorschriften

4.3.1. Bewältigung der Probleme der Strafverfolgungsbehörden in der EU

4.3.1.1. Risikomanagement

4.3.1.2. Operative Aktionen

4.3.1.3. IT-Tools und -ausrüstung

4.3.1.4. Zusammenarbeit zwischen den EU-Behörden

4.3.1.5. Besondere Problembereiche

4.3.2. Intensivierung der Zusammenarbeit mit wichtigen Ursprungs- und Durchfuhrländern

4.4. Verschärfung der Sanktionen

5. Fazit

Drucksache 398/11

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM (2011) 393 endg.

... Der Einsatz von „Catch-all“-Kontrollen ist immer schwierig, führt aber im EU-Kontext zu besonderen Herausforderungen, da für EU-Ausführer gleiche Ausgangsbedingungen gewährleistet sein müssen. Bei der Anwendung von „Catch-all“-Kontrollen in der EU sind zwei spezifische Probleme aufgetaucht:

Inhalt
Drucksache 398/11

1. Einleitung

2. Zweck des Grünbuchs

3. Aufbau dieses Grünbuchs

4. EU-Ausfuhrkontrollen in einer WELT des Wandels

4.1. Bedeutung des Dual-Use-Bereichs für die Wirtschaft der EU

4.2. Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in einer sich entwickelnden Welt

4.3. Unterschiede in den nationalen Ansätzen zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

4.4. Gleiche Ausgangschancen für EU-Ausführer

5. Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch die EU NACH der Verordnung 428/2009

5.1. Überblick über das Ausfuhrkontrollsystem der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

5.2. Die vorliegenden Genehmigungsarten

5.3. „Catch-all“-Kontrollen

5.4. Durchfuhr- und Vermittlungskontrollen

5.5. Weitere von den Mitgliedstaaten eingeführte Kontrollen

5.6. Kriterien für die Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung

5.7. Genehmigungsverweigerungen

5.8. Kontrollen der Verbringung innerhalb der EU

5.9. EU-Kontrollliste

6. Die Entwicklung der Dual-Use-Ausfuhrkontrollen in der EU

6.1. Auf dem Weg zu einem neuen Modell der EU-Ausfuhrkontrolle

6.2. Strategisches Ziel und risikoorientierte EU-Ausfuhrkontrollen

6.3. Künftige Organisation der EU-Ausfuhrkontrollen

6.4. Gemeinsame Risikobewertung und angemessene Überprüfungsverfahren

6.5. Systematischer Informationsaustausch

6.6. Ausweitung des Geltungsbereichs der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU

6.7. Ein gemeinsamer Ansatz für „Catch-all“-Kontrollen

6.8. Auf dem Weg zu einem vollständig integrierten Binnenmarkt für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

6.9. Verbesserte Durchsetzung der Ausfuhrkontrollen

7. Fazit

7.1. Nächste Schritte

7.2. Konsultationsfrist

7.3. Veröffentlichung von Stellungnahmen

Drucksache 657/10

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.

... Die Finanzaktivitätssteuer nach der Additionsmethode kann als Steuer auf einen Ersatzfaktor für den gesamten Mehrwert gesehen werden, den ein Finanzunternehmen erwirtschaftet.13 Wenn sie jedoch als Ergänzung zu der bestehenden Mehrwertsteuer konzipiert wird, muss eine Reihe technischer Fragen gelöst werden, um die beiden Steuern miteinander in Einklang zu bringen. Nach Auffassung der Kommission lohnt es sich, die Option einer Finanzaktivitätssteuer im EU-Kontext zu prüfen. Dabei sollten auch mögliche Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Frage untersucht werden, ob diese möglicherweise dadurch ausgeglichen werden, dass die Gesellschaften keinen Anlass mehr sehen, Tätigkeiten an einen anderen Standort zu verlagern.

Inhalt
Drucksache 657/10

1. Kontext

2. Ziele Gründe für eine zusätzliche Besteuerung des Finanzsektors

3. Finanztransaktionssteuer

3.1. Einnahmenaspekte

3.2. Folgen für Markteffizienz und wirtschaftliche Stabilität

3.3. Bewertung

4. Finanzaktivitätssteuer

4.1. Einnahmenaspekte

4.2. Auswirkungen auf Markteffizienz und wirtschaftliche Stabilität

4.3. Bewertung

5. Fazit Weiteres Vorgehen

Drucksache 174/1/09

Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

... Der Vorteil, auf der Basis offener Schnittstellen im Markt Produkte frei entwickeln und künftige fortschrittliche Funktionen einsetzen zu können, wäre verspielt. Ebenso wäre ein wirtschaftlicher Einsatz der offenen Schnittstelle S.A.F.E. im EU-Kontext erschwert.

Inhalt
Drucksache 174/1/09

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

aa Praktikabilität

bb Verschiebung des verwaltungsverfahrensrechtlichen und prozessualen Gleichgewichts

cc Fehlende Auseinandersetzung mit den Konzeptionen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt DLRL und zum Deutschland-Online-Projekt S.A.F.E.

dd Technische Fragen

ee Zustimmungsbedürftigkeit

2. Zur Einleitungsformel

3. Zu Artikel 1 §§ 2 und 24 Absatz 2 Bürgerportalgesetz

§ 2
Zuständige Behörde

4. Zu Artikel 1 § 4 Satz 1 und 2 Bürgerportalgesetz

5. Zu Artikel 1 § 4 Satz 1 Bürgerportalgesetz

6. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 Bürgerportalgesetz

7. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 6 Satz 1 Bürgerportalgesetz

8. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 6 Bürgerportalgesetz

9. Zu Artikel 1 § 8 Überschrift, Satz 1 und 2 Bürgerportalgesetz

§ 8
Dokumentenablage

10. Zu Artikel 1 §§ 8, 25 Bürgerportalgesetz

11. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 Bürgerportalgesetz

12. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 4 Bürgerportalgesetz

13. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 1 Satz 2 Bürgerportalgesetz

14. Zu Artikel 1 § 14 Bürgerportalgesetz

15. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 1 Nummer 01 - neu - , Nummer 2, Absatz 1a - neu - Bürgerportalgesetz

16. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 3 - neu - Bürgerportalgesetz

17. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 1 Nummer 3a - neu - Bürgerportalgesetz

18. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 1 und 2 Bürgerportalgesetz

19. Zu Artikel 1 § 23 Absatz 3 Satz 2 - neu - , 3 - neu - Bürgerportalgesetz

20. Zu Artikel 1 § 25 Bürgerportalgesetz

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

21. Zu Artikel 1 § 25 Bürgerportalgesetz

22. Zu Artikel 1 Bürgerportalgesetz

23. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - § 5 Absatz 7 Satz 3 und 4 VwZG , Nummer 2 § 5a Absatz 4 VwZG und Nummer 3 Buchstabe b § 9 Absatz 2 Satz 3 VwZG

24. Zu Artikel 3 Verwaltungszustellungsgesetz

Drucksache 174/09 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

... Dies bringt die Gefahr mit sich, dass die Schnittstellen zum Austausch der Identitäten und zum Aufbau von Vertrauensbeziehungen vom Diensteanbieter nicht dauerhaft verfügbar eingehalten und dass alternativ in vielen Anwendungsfällen bessere Lösungen verdrängt werden. Der Vorteil, auf der Basis offener Schnittstellen im Markt Produkte frei entwickeln und künftige fortschrittliche Funktionen einsetzen zu können, wäre verspielt. Ebenso wäre ein wirtschaftlicher Einsatz der offenen Schnittstelle S.A.F.E. im EU-Kontext erschwert.

Inhalt
Drucksache 174/09 (Beschluss)

1. Zur Einleitungsformel

2. Zu Artikel 1 §§ 2 und 24 Absatz 2 Bürgerportalgesetz

§ 2
Zuständige Behörde

3. Zu Artikel 1 § 4 Satz 1 und 2 Bürgerportalgesetz

4. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 Bürgerportalgesetz

5. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 6 Satz 1 Bürgerportalgesetz

6. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 6 Bürgerportalgesetz

7. Zu Artikel 1 § 8 Überschrift, Satz 1 und 2 Bürgerportalgesetz

§ 8
Dokumentenablage

8. Zu Artikel 1 §§ 8, 25 Bürgerportalgesetz

9. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 Bürgerportalgesetz

10. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 4 Bürgerportalgesetz

11. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 1 Satz 2 Bürgerportalgesetz

12. Zu Artikel 1 § 14 Bürgerportalgesetz

13. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 1 Nummer 01 - neu - , Nummer 2, Absatz 1a - neu - Bürgerportalgesetz

14. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 3 - neu - Bürgerportalgesetz

15. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 1 Nummer 3a - neu - Bürgerportalgesetz

16. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 1 und 2 Bürgerportalgesetz

17. Zu Artikel 1 § 23 Absatz 3 Satz 2 - neu - , 3 - neu - Bürgerportalgesetz

18. Zu Artikel 1 § 25 Bürgerportalgesetz

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

19. Zu Artikel 1 § 25 Bürgerportalgesetz

20. Zu Artikel 1 Bürgerportalgesetz

21. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - § 5 Absatz 7 Satz 3 und 4 VwZG , Nummer 2 § 5a Absatz 4 VwZG und Nummer 3 Buchstabe b § 9 Absatz 2 Satz 3 VwZG

22. Zu Artikel 3 Verwaltungszustellungsgesetz

Drucksache 613/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) KOM (2009) 254 endg.; Ratsdok. 10940/09

... (1) Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeiten in der EU – Verankerung der Freiwilligentätigkeit als Instrument zur Förderung der Bürgerbeteiligung und des Engagements von Menschen für Menschen im EU-Kontext;

Inhalt
Drucksache 613/09

Begründung

1. Einleitung

2. Das europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit

2.1. Herausforderungen und Chancen

2.2. Ziele und Aktivitäten

3. Konsultationen

4. Relevanz des vorgeschlagenen Instruments, Subsidiarität und Mehrwert der Beteiligung der EU

5. Mittelausstattung und Umsetzung

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Initiativen

Artikel 4
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

Artikel 5
Koordination auf Gemeinschaftsebene und Durchführung

Artikel 6
Finanzvorschriften

Artikel 7
Mittelausstattung

Artikel 8
Internationale Zusammenarbeit

Artikel 9
Kohärenz und Komplementarität

Artikel 10
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 11
Begleitung und Evaluierung

Artikel 12
Inkrafttreten

Anhang
Massnahmen gemäss Artikel 3

A. Direkte Initiativen der Gemeinschaft

B. Kofinanzierung von Gemeinschaftsinitiativen

C. Kofinanzierung nationaler Initiativen

D. Initiativen, die keine Finanzhilfe der Gemeinschaft Erhalten

Finanzbogen

Drucksache 415/09

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung (2008/2122(INI))

... W. in der Erwägung, dass die Forschung und der Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Kleinstkredite gefördert werden sollten, z.B. in Bezug auf innovative Methoden für die Gewährung und Absicherung von Kleinstkrediten und die Risikobegrenzung sowie im Hinblick darauf, in welchem Ausmaß und mit welchen Zielgruppen solche Ansätze in einem EU-Kontext funktionieren,

Inhalt
Drucksache 415/09

Anlage zur
Entschliessung Ausführliche Empfehlungen zum Inhalt des verlangten Vorschlags / der verlangten Vorschläge

Drucksache 731/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: H1N1-Pandemie 2009 KOM (2009) 481 endg.; Ratsdok. 13355/09

... Das GHSI-Netz arbeitet an Fragen wie sie auch im EU-Kontext relevant sind und will dafür sorgen dass sie in allen GHSI-Ländern auf koordinierte Weise behandelt werden. Die Kommission veranstaltete am 11. September 2009 eine außerordentliche Ministertagung zu Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der Bereitschafts- und Reaktionsplanung für die H1N1-Pandemie 2009. Da in den kommenden Monaten eine virulentere Welle des H1N1-Influenzavirus 2009 bevorsteht, erörterten die Minister eine Reihe von Fragen, die für eine wirkungsvolle Reaktion von entscheidender Bedeutung sind.

Inhalt
Drucksache 731/09

Mitteilung

1. Einleitung

2. Ergänzende Massnahmen für EU-Mitgliedstaaten

3. Hintergrund

4. EU-Koordinierung der Reaktion des Gesundheitswesens – Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten

Schnittstelle zwischen Mensch und Tier

4 Luftverkehr

Siebtes Forschungsrahmenprogramm FP7

5. Internationale Koordinierung

6. Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie

Langfristige Auswirkungen wirtschaftliche Ungewissheit

7. Zentrale strategische Linien12

Unterstützung von Drittländern bei der Bekämpfung der H1N1-Pandemie 2009

4 Impfstrategien

Regulierungsverfahren für die Zulassung von antiviralen Arzneimitteln und von Impfstoffen

Kommunikation mit der Öffentlichkeit und den Medien über die H1N1-Pandemie 2009

8. Schlussfolgerungen

Drucksache 873/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere KOM (2008) 543 endg.; Ratsdok. 15546/08

... Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union EU-Kontext

Inhalt
Drucksache 873/08

Begründung

1 Kontext des Vorschlages

Gründe und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

Anhörung von interessierten Kreisen Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverständige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung

4 Folgenabschätzung

3 Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

4 Gemeinschaftskontext

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiaritätsprinzip

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahl des Rechtsinstruments

4 Finanzielle Auswirkungen

5 Zusätzliche Informationen

Überprüfungs -/Revisions-/Verfallsklausel

4 Entsprechungstabelle

Europäischer Wirtschaftsraum

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Vermeidung, Verminderung und Verbesserung

Artikel 5
Zwecke der Verfahren

Artikel 6
Schmerzfreies Töten

Kapitel II
Bestimmungen zur Verwendung bestimmter Tiere in Verfahren

Artikel 7
Gefährdete Tierarten außer nichtmenschlichen Primaten

Artikel 8
Nichtmenschliche Primaten

Artikel 9
Tiere aus freier Wildbahn

Artikel 10
Speziell für die Verwendung in Verfahren gezüchtete Tiere

Artikel 11
Streunende und verwilderte Haustiere

Kapitel III
Verfahren

Artikel 12
Verfahren

Artikel 13
In Verfahren angewandte Methoden

Artikel 14
Betäubung

Artikel 15
Einstufung des Schweregrads von Verfahren

Artikel 16
Erneute Verwendung

Artikel 17
Ende des Verfahrens

Artikel 18
Gemeinsame Nutzung von Organen und Geweben

Artikel 19
Freilassung von Tieren und private Unterbringung

Kapitel IV
Zulassung

Abschnitt 1
Zulassung von Personen

Artikel 20
Zulassung von Personen

Abschnitt 2
Anforderungen für Einrichtungen

Artikel 21
Zulassung von Einrichtungen

Artikel 22
Aussetzung und Entzug der Zulassung

Artikel 23
Anforderungen an Anlagen und Ausstattungen

Artikel 24
Anforderungen an das Personal von Einrichtungen

Artikel 25
Ständiges Gremium für die ethische Überprüfung

Artikel 26
Aufgaben des ständigen Gremiums für die ethische Überprüfung

Artikel 27
Züchtung nichtmenschlicher Primaten

Artikel 28
Programm für die private Unterbringung

Artikel 29
Aufzeichnungen zu den Tieren

Artikel 30
Informationen über Hunde, Katzen und nichtmenschliche Primaten

Artikel 31
Kennzeichnung

Artikel 32
Pflege und Unterbringung

Abschnitt 3
Inspektionen

Artikel 33
Nationale Inspektionen

Artikel 34
Kontrollen der nationalen Inspektionen

Abschnitt 4
Anforderungen für Projekte

Artikel 35
Genehmigung von Projekten

Artikel 36
Antrag auf Genehmigung eines Projekts

Artikel 37
Ethische Bewertung

Artikel 38
Rückwirkende Bewertung

Artikel 39
Aufzeichnungen zu ethischen Bewertungen

Artikel 40
Nichttechnische Projektzusammenfassungen

Artikel 41
Erteilung einer Projektgenehmigung

Artikel 42
Änderung, Erneuerung oder Entzug einer Projektgenehmigung

Artikel 43
Entscheidungen über Genehmigungen

Kapitel V
Vermeidung der doppelten Durchführung von Verfahren und alternative Ansätze

Artikel 44
Unnötige doppelte Durchführung von Verfahren

Artikel 45
Alternative Ansätze

Artikel 46
Nationale Referenzlaboratorien für alternative Methoden

Artikel 47
Nationaler Ausschuss für Tierschutz und -ethik

Kaptel VI Schlussbestimmungen

Artikel 48
Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt

Artikel 49
Berichterstattung

Artikel 50
Schutzklausel

Artikel 51
Ausschuss

Artikel 52
Bericht der Kommission

Artikel 53
Überprüfung

Artikel 54
Zuständige Behörden

Artikel 55
Sanktionen

Artikel 56
Umsetzung

Artikel 57
Aufhebung

Artikel 58
Übergangsbestimmungen

Artikel 59
Inkrafttreten

Artikel 60
Adressaten

Anhang I
Wirbellose Arten gemäß Artikel 2 Absatz 2

Anhang II
Liste der Tiere gemäß Artikel 10

Anhang III
Liste der nichtmenschlichen Primaten und Zeitpunkte gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2

Anhang IV
Pflege- und Unterbringungsstandards gemäß Artikel 32

Abschnitt
A Allgemeines

1. Räumlichkeiten der Einrichtung

1.1. Funktionen und allgemeine Gestaltung

1.2. Tierräume

1.3. Allgemeine und besondere Räume für Versuche

1.4. Betriebsräume

2. Umgebungsbedingungen und ihre Überwachung

2.1. Belüftung

2.2. Temperatur

2.3. Luftfeuchte

2.4. Beleuchtung

2.5. Lärm

2.6. Alarmsysteme

3. Pflege

3.1. Gesundheit

3.2. Einfangen in freier Wildbahn

3.3. Unterbringung und Ausgestaltung

a Unterbringung

b Ausgestaltung

c Haltungsbereiche

3.4. Fütterung

3.5. Tränken

3.6. Bodenbelag, Substrat, Einstreu, Lager- und Nestmaterial

3.7. Umgang

Abschnitt
B Artspezifischer Teil

1. Mäuse, Ratten, Wüstenrennmäuse, Hamster und Meerschweinchen

2. Kaninchen

3. Katzen

4. Hunde

5. Frettchen

6. Nichtmenschliche Primaten

Tabelle

7. Landwirtschaftliche Nutztiere

8. Vögel

9. Amphibien

10. Reptilien

ANHANG V Schmerzfreie Methoden zum Töten von Tieren

Tabelle

Anhang VI
Liste der Punkte, auf die in Artikel 20 Absatz 4 Bezug genommen wird

Anhang VII
Liste der Punkte, auf die in Artikel 37 Nummer 3 Bezug genommen wird

Finanzbogen

1. Name Des Vorschlags:

2. Haushaltslinien:

3. Finanzielle Auswirkung

4. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

5. Sonstige Bemerkungen

Drucksache 511/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Biogefahrenabwehr KOM (2007) 399 endg.; Ratsdok 11951/07

... 15 Es gibt bereits mehrere derartige Listen. Die meisten von ihnen sind jedoch entweder zu allgemein, nicht für den EU-Kontext geeignet oder für die Terrorbekämpfung unerheblich.

Inhalt
Drucksache 511/07

Grünbuch über die Biogefahrenabwehr

1. Ziele und Hintergrund

2. Ansatz und Begriffsbestimmungen

3. Konsultation

4. Überblick über die einschlägige EU-Politik

5. Politische Optionen und Zielvorgaben für das weitere Vorgehen

5.1. Die wichtigsten Grundsätze der Biogefahrenabwehr

5.2. Vorsorge und Schutz

5.3. Verbesserung von Analysen und Sicherheitsaspekten im Zusammenhang mit der Bioforschung

5.4. Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten

5.5. Reaktion und Wiederherstellung

Drucksache 701/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Internationalen Gesundheitsvorschriften KOM (2006) 552 endg.; Ratsdok. 13501/06

... 4.1. Spezifische Aspekte für die frühzeitige Anwendung – EU-Kontext

Inhalt
Drucksache 701/06

Mitteilung

1. Einleitung

2. Hintergrund der Internationalen Gesundheitsvorschriften

2.1. Kurze Beschreibung5

2.2. Rechtliche Zuständigkeit

3. Vorbehalte

3.1. Vorbehalte der EG und der Mitgliedstaaten

3.2. EU-Reaktionen auf Vorbehalte von Drittländern

4. Freiwillige frühzeitige Anwendung von gripperelevanten Aspekten

4.1. Spezifische Aspekte für die frühzeitige Anwendung – EU-Kontext

4.2. Notwendigkeit eines gemeinsamen EU-Vorgehens bei freiwilliger frühzeitiger

5. Vollständige Implementierung – EU-Rolle

5.1. Vereinbarung zwischen der WHO und der Gemeinschaft

5.2. Die Rolle der vorhandenen EU-Netze, des EWRS und des Gesundheitssicherheitsausschusses

5.3. Rolle des ECDC

5.4. Expertenstab, Notfall- und Prüfungsausschüsse

6. Beschränkungen der politischen Reaktionen, die den internationalen Verkehr betreffen

6.1. Grenzmaßnahmen

6.2. Rückverfolgung der Kontakte

6.3. Spezifische Fragen in Bezug auf eine Grippepandemie

7. Operationelle Schlussfolgerungen

Anhang
– Zusammenfassung und Abkürzungsverzeichnis

3 Vorbehalte.

Freiwillige frühzeitige Anwendung.

Vorhandene EU-Netze, einschl. EWRS.

Rolle des ECDC.

Expertenstab, Notfall- und Prüfungsausschüsse.

Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der WHO.

Spezifische Fragen in Bezug auf eine Grippepandemie.

Drucksache 537/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Das Europäische Technologieinstitut: Die nächsten Schritte KOM (2006) 276 endg.; Ratsdok. 10361/06

... Die Konsultation hat eine Reihe von spezifischen Themen in den Blick gerückt. Eine erste Themengruppe hat mit der vorgeschlagenen Struktur des ETI zu tun: Art und Funktion des Verwaltungsrates, Funktionsweise der Wissensgemeinschaften, Status des ETI-Personals und deren Beziehungen zu ihren Herkunftseinrichtungen, Anreize für potenzielle Partner, sich am ETI zu beteiligen, Rolle der Unternehmen usw. Eine zweite Themengruppe ist enger mit der Einrichtung des ETI im aktuellen EU-Kontext verbunden, mit der Rechtsgrundlage und dem Status, den akademischen Graden, die es verleihen könnte, den Finanzierungsquellen und der Beziehung zu derzeitigen und zukünftigen EU-Initiativen.

Inhalt
Drucksache 537/06

2 Zusammenfassung

1. Einleitung

2. Struktur und Governance

2.1. Die Wissensgemeinschaften

2.2. Der Verwaltungsrat

3. Personalarrangements zwischen dem ETI und den Wissensgemeinschaften

4. Akademische Grade

5. Welche Vorteile bringt es, sich zu beteiligen?

6. Weitere Themen

6.1. Geistige Eigentumsrechte

6.2. Rechtsgrundlage

6.3. Finanzierung

7. Weltweiter Anziehungspunkt

8. Verbindung zu anderen Ausbildungs-, Forschungs- und Innovationsaktivitäten der EU

9. Die nächsten Schritte

10. Fazit

Drucksache 687/1/06

Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2006) 481 endg.; Ratsdok. 12677/06

... 5. Der Bundesrat fordert die in Artikel 149 EGV verankerte strikte Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Bildungssysteme nicht nur im Hinblick auf die Erstellung von Kommissionsmitteilungen, sondern auch für alle weiteren Ausprägungen der europäischen Bildungskooperation im EU-Kontext (Schlussfolgerungen, Entschließungen, Instrumente der offenen Methode der Koordinierung im Bildungsbereich wie Gemeinsame Zwischenberichte des Rates und der Kommission etc.). Insbesondere Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (so genannte gemischte Formel) sind nach den Klarstellungen des Vertrags von Maastricht hinsichtlich der Zuständigkeiten der EU nicht mehr erforderlich und können daher als Umgehung der klar abgegrenzten Zuständigkeiten nicht hingenommen werden.

Drucksache 687/06 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2006) 481 endg.; Ratsdok. 12677/06

Drucksache 852/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit KOM (2005) 596 endg.; Ratsdok. 14908/05

... • die interinstitutionelle mehrsprachige Datenbank IATE (Inter-Agency Terminology Exchange) publik machen - als Serviceleistung für alle, die validierte Begriffe aus EU-Kontexten benötigen.

Inhalt
Drucksache 852/05

I Einleitung

I.1 Mehrsprachigkeit und Europäische Werte

I.2 Was bedeutet Mehrsprachigkeit?

II eine multilinguale Gesellschaft

II.1 Sprachenlernen

II.1.1 Sprachenkenntnisse

II.1.2 Wie unterstützt die Gemeinschaft den Erwerb von Sprachenkenntnissen und die Sprachenvielfalt?

II.1.3 Schlüsselbereiche für das Aktivwerden in den Bildungssystemen und der Bildungspraxis

II.2 Forschung und Entwicklung im Bereich der Mehrsprachigkeit

II.3 Maßnahmen

III Die multilinguale Wirtschaft

III.1 Sprachenkenntnissen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft

III.2 Mehrsprachigkeit und Verbraucher/innen

III.3 Mehrsprachigkeit und die Informationsgesellschaft

III.4 Sprachenberufe und -industrien

III.5 Übersetzungsdienstleistungen

III.6 Dolmetschdienstleistungen

III.7 Fremdsprachenkenntnisse: Unterrichten, Überprüfen, Zertifizieren

III.8 Maßnahmen Die Kommission wird

IV Mehrsprachigkeit und die Beziehungen Kommission - Bürger/innen

IV.1 Zugang und Transparenz

IV.2 Mehrsprachigkeit - eine Besonderheit der EU

IV.3 Maßnahmen

V Schlussfolgerungen

Drucksache 32/14 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umgang mit den Konsequenzen des Entzugs des Wahlrechts von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen - COM(2014) 33 final

Drucksache 102/20 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final

Drucksache 109/17 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Drucksache 228/19 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Drucksache 538/15 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts

Drucksache 645/11 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM (2011) 652 endg.

Suchbeispiele:

EU-KOM | EU-Kodex | EU-Kofinanzierung | EU-Kofinanzierungsmitteln | EU-Kohäsionspolitik | EU-Kohäsionsprogramme | EU-Kohäsionsprogrammen | EU-Kommandoelements | EU-Kommissar | EU-Kommission | EU-Kommissionsempfehlung | EU-Kommissionssyntheseberichts | EU-Kommissionsvorschlag | EU-Kommunalabwasserrichtlinie | EU-Kommunikation | EU-Kommunikationspolitik | EU-Kommunikationsprioritäten | EU-Kommunikationsprozess | EU-Kommunikationsstrategie | EU-Kompatibilität | EU-Kompetenz | EU-Kompetenzen | EU-Komponenten | EU-Konjunktur | EU-Konjunkturstatistik | EU-Kontaktausschuss | EU-Kontaminantenrecht | EU-Kontext | EU-Kontexten | EU-Kontingents | EU-Kontrollvereinbarungen |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"EU-Kontext"

Inhalt Drucksache 48/16

Inhalt Drucksache 701/16

Inhalt Drucksache 479/13

Inhalt Drucksache 398/11

Inhalt Drucksache 657/10

Inhalt Drucksache 174/1/09

Inhalt Drucksache 174/09 (Beschluss)

Inhalt Drucksache 613/09

Inhalt Drucksache 415/09

Inhalt Drucksache 731/09

Inhalt Drucksache 873/08

Inhalt Drucksache 511/07

Inhalt Drucksache 701/06

Inhalt Drucksache 537/06

Inhalt Drucksache 852/05

Inhalt
Drucksache 48/16

Inhalt
Drucksache 701/16

Inhalt
Drucksache 479/13

Inhalt
Drucksache 398/11

Inhalt
Drucksache 657/10

Inhalt
Drucksache 174/1/09

Inhalt
Drucksache 174/09 (Beschluss)

Inhalt
Drucksache 613/09

Inhalt
Drucksache 415/09

Inhalt
Drucksache 731/09

Inhalt
Drucksache 873/08

Inhalt
Drucksache 511/07

Inhalt
Drucksache 701/06

Inhalt
Drucksache 537/06

Inhalt
Drucksache 852/05