"EU-Kommunikationsprozess"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... Die Kommission wird ihrerseits ihre Kommunikationsarbeit verstärken, indem sie Informationen bereitstellt und die Diskussion mit den Bürgern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aufnimmt, um einen aktiven europäischen Bürgersinn zu fördern und zur Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit beizutragen. Die Kommission ist zudem der Ansicht, dass die Kommunikation über europäische Themen Aufgabe aller am Entscheidungsprozess in der EU Beteiligten ist. Daher plant die Kommission – unter umfassender Wahrung ihrer institutionellen Vorrechte –, auf der Grundlage ausgewählter jährlicher Kommunikationsprioritäten in enger Partnerschaft mit den anderen EUInstitutionen zu arbeiten, aber auch die Mitgliedstaaten und alle betroffenen Akteure einzubeziehen um dieses Ziel zu erreichen. Zur Untermauerung dieser Partnerschaft schlägt die Kommission eine interinstitutionelle Vereinbarung vor, um den EU-Kommunikationsprozess zu strukturieren und alle Akteure aufzufordern, sich in einem kohärenten und flexiblen institutionellen Rahmen zu engagieren. Dies wird die Entwicklung eines gemeinsamen jährlichen Arbeitsprogramms zu ausgewählten EU-Kommunikationsprioritäten erlauben.