"EU-Kofinanzierung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  c) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 16. Zudem sollte auch für die nicht aus dem Wiederaufbauinstrument stammenden Strukturfondsmittel bis zum Abschluss der laufenden Förderperiode die gesetzliche Option der Erhöhung des EU-Kofinanzierungssatzes auf 100 Prozent eingeräumt werden, um Planungssicherheit und höhere Absorptionsmöglichkeiten zu schaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan - COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 13. Zudem sollte auch für die nicht aus dem Wiederaufbauinstrument stammenden Strukturfondsmittel bis zum Abschluss der laufenden Förderperiode die gesetzliche Option der Erhöhung des EU-Kofinanzierungssatzes auf 100 Prozent eingeräumt werden, um Planungssicherheit und höhere Absorptionsmöglichkeiten zu schaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20 Drucksache: 29/20 und zu 29/20
  
  
  
  

... 21. Mit Blick auf die Kofinanzierung des JTF mit nationalen Mitteln verweist der Bundesrat auf die Ziffern 17 und 18 seiner Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom 12. April 2019 (BR-Drucksache 167/18(B)(2)) und lehnt die vorgeschlagene Absenkung der EU-Kofinanzierungssätze weiterhin ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
  
  
  
  

... 33. Die vorgeschlagene Absenkung des EU-Kofinanzierungsanteils in der kommenden Förderphase würde, insbesondere in den weiter entwickelten Regionen, zu einer nicht vertretbaren Belastung der Länderhaushalte führen. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, in den Verhandlungen mit der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament dafür zu werben, dass der EU-Anteil durch eine Neubewertung dieser besonderen JTF-Territorien als eigene Regionen auf NUTS-3-Ebene festgelegt wird. Die Einstufungskriterien sollen sich dabei an dem Pro-Kopf-BIP, wie im Vorschlag für die Strukturfonds-Dachverordnung in Artikel 102 Absatz 2 vorgenommen, orientieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 85. Der Bundesrat steht der vorgeschlagenen Anhebung der nationalen Ko-finanzierung äußerst kritisch gegenüber. Er verweist darauf, dass die vorgeschlagene Absenkung der EU-Kofinanzierung insbesondere für die deutschen Übergangsregionen einen erheblichen Einschnitt darstellt und für die bestehenden Fördersysteme schwer verkraftbar sein wird. Der Bundesrat fordert die Kommission daher auf, Auffanglösungen für diese von überproportionalen Absenkungen betroffenen Regionen zu entwickeln. Gleichzeitig verweist er erneut darauf, dass die vorgeschlagenen hohen Anforderungen an die nationale Kofi-nanzierung in Regionen mit vergleichsweise niedriger Förderintensität dazu führen könnten, dass eine Förderung über die ESI-Fonds generell unattraktiv wird.

• Antrag der Länder Bremen, Berlin, Hamburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat fordert, die vorgeschlagenen EU-Kofinanzierungssätze für EFRE, ESF und ELER zu erhöhen. Für die deutschen Regionen bedeutet die vor-geschlagene Absenkung der EU-Kofinanzierung einen erheblichen Einschnitt, der für die bestehenden Fördersysteme nur schwer verkraftbar ist. In Regionen mit vergleichsweise niedriger Förderintensität wird die Förderung über EFRE, ESF und ELER generell unattraktiv. Für Regionen mit überproportionaler Absenkung der EU-Kofinanzierung müssen daher Auffanglösungen gefunden werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 41. Der Bundesrat bedauert die Begrenzung der Kofinanzierungssätze für Interreg-Programme und erachtet die Höhe von 70 Prozent für unzureichend. Die Festlegung, dass die EU-Kofinanzierungssätze auf der Programmebene 70 Prozent nicht übersteigen dürfen, stellt für viele Begünstigte, insbesondere für NROs und Vereine, eine kaum zu bewältigende Hürde dar. Die Kofinanzierungssätze sollten flexibel gehandhabt und den Erfordernissen in den jeweiligen Programmräumen entsprechend festgelegt werden können. Dies gilt insbesondere auch für Programme mit Instrumenten für Heranführungsbeihilfen und Europäischen Nachbarschaftsinstrumenten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 46. [Der Bundesrat bedauert die Begrenzung der Kofinanzierungssätze für Interreg-Programme und erachtet die Höhe von 70 Prozent für unzureichend.] Die Festlegung, dass die EU-Kofinanzierungssätze auf der Programmebene 70 Prozent nicht übersteigen dürfen, stellt für viele Begünstigte, insbesondere für Nichtre-gierungsorganisationen und Vereine, eine kaum zu bewältigende Hürde dar. [Die Kofinanzierungssätze sollten flexibel gehandhabt und den Erfordernissen in den jeweiligen Programmräumen entsprechend festgelegt werden können. Dies gilt insbesondere auch für Programme mit Instrumenten für Heranfüh-rungsbeihilfen (IPA) und Europäischen Nachbarschaftsinstrumenten (ENI).]

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 182. Der Bundesrat steht der vorgeschlagenen Anhebung der nationalen Kofinanzierung äußerst kritisch gegenüber. Er verweist darauf, dass die vorgeschlagene Absenkung der EU-Kofinanzierung insbesondere für die deutschen Übergangsregionen und für die aus der Übergangsförderung herausgefallenen Regionen einen erheblichen Einschnitt darstellt und für die bestehenden Fördersysteme schwer verkraftbar sein wird. Der Bundesrat fordert die Kommission daher auf, Auffanglösungen für diese von überproportionalen Absenkungen betroffenen Regionen zu entwickeln. Gleichzeitig verweist er erneut darauf, dass die vorgeschlagenen hohen Anforderungen an die nationale Kofinanzierung in Regionen mit vergleichsweise niedriger Förderintensität dazu führen könnten, dass eine Förderung über die ESI-Fonds generell unattraktiv wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... Der Bundesrat steht der vorgeschlagenen Anhebung der nationalen Kofinanzierung äußerst kritisch gegenüber. Er verweist darauf, dass die vorgeschlagene Absenkung der EU-Kofinanzierung insbesondere für die deutschen Übergangsregionen und für die aus der Übergangsförderung herausgefallenen Regionen einen erheblichen Einschnitt darstellt und für die bestehenden Fördersysteme schwer verkraftbar sein wird. Der Bundesrat fordert die Kommission daher auf, Auffanglösungen für diese von überproportionalen Absenkungen betroffenen Regionen zu entwickeln. Gleichzeitig verweist er erneut darauf, dass die vorgeschlagenen hohen Anforderungen an die nationale Kofinanzierung in Regionen mit vergleichsweise niedriger Förderintensität dazu führen könnten, dass eine Förderung über die ESI-Fonds generell unattraktiv wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 121. Der Bundesrat steht der vorgeschlagenen Anhebung der nationalen Ko-finanzierung äußerst kritisch gegenüber. Er verweist darauf, dass die vorgeschlagene Absenkung der EU-Kofinanzierung insbesondere für die deutschen Übergangsregionen einen erheblichen Einschnitt darstellt und für die bestehenden Fördersysteme schwer verkraftbar sein wird. Der Bundesrat fordert die Kommission daher auf, Auffanglösungen für diese von überproportionalen Absenkungen betroffenen Regionen zu entwickeln. Gleichzeitig verweist er erneut darauf, dass die vorgeschlagenen hohen Anforderungen an die nationale Kofinanzierung in Regionen mit vergleichsweise niedriger Förderintensität dazu führen könnten, dass eine Förderung über die ESI-Fonds generell unattraktiv wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... Auch die hochrangige Lamy-Gruppe erklärt die Rationalisierung innerhalb des Rahmenprogramms und darüber hinaus zur Priorität (#6 Rationalise the EU funding landscape). Sie kommt zu dem Schluss, dass die Vielfalt der Finanzierungssysteme für FuI die Exzellenz gefährden könnte, indem sie den Wettbewerb zwischen Eingeweihten begünstigt (competition among those in the know). Die Gruppe empfiehlt, ein Drittel der Finanzierungssysteme, -instrumente und -akronyme für FuI zu streichen. Speziell zu den Partnerschaften empfiehlt die Gruppe die Beschränkung der EU-Kofinanzierung auf solche Partnerschaften, die eindeutig Ergebnisse zum Aufgabenspektrum der EU liefern, wobei der Kofinanzierungsmechanismus allerdings einfacher und flexibler gestaltet werden sollte (#9 Better align EU and national R&I investment). Abschließend empfiehlt die Gruppe einen kohärenteren Einsatz der KIC im Hinblick auf die Bewältigung globaler Herausforderungen und ihre direkte Integration in das FuI-Programm der EU für die Zeit nach 2020 EU (#3 Educate for the future and invest in people who will make the change)32.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 826 final
  
  
  
  

... 7. Er wiederholt vielmehr seine Bitte an die Kommission zu prüfen, wie im Rahmen der ESI-Fonds, zum Beispiel über höhere EU-Kofinanzierungssätze, die positiven Anreize für Strukturreformen effektiv verstärkt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 826 final
  
  
  
  

... 7. Er wiederholt vielmehr seine Bitte an die Kommission zu prüfen, wie im Rahmen der ESI-Fonds, zum Beispiel über höhere EU-Kofinanzierungssätze, die positiven Anreize für Strukturreformen effektiv verstärkt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 50. Der Bundesrat nimmt die Vorschläge und Argumente der Kommission für eine etwaige Absenkung der EU-Kofinanzierung im Bereich der Kohäsions-politik zur Kenntnis. Um drastische Förderabbrüche gerade für finanzschwache Begünstigte zu vermeiden, muss bei der eventuellen Umsetzung entsprechender Vorschläge mit Augenmaß verfahren werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Absenkung der EU-Beteiligung mit einer Absenkung der EU-Anforderungen an die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Regionen einhergehen muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 77. Der Bundesrat nimmt die Vorschläge und Argumente der Kommission für eine [etwaige] Absenkung der EU-Kofinanzierung im Bereich der Kohäsionspolitik zur Kenntnis.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... Zur Anhebung des Investitionsniveaus insbesondere in Südeuropa wird es von Bedeutung sein, dass der Finanzsektor wieder in die Lage versetzt wird, Sparguthaben der jeweils produktivsten Verwendung zuzuführen. Aber oft dauert es, bevor sich ein konkreter Nutzen einstellt, und, nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, wird die Beschäftigungssituation nur mit zeitlicher Verzögerung reagieren. Alle möglichen den Organen der EU sowie der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung stehenden Wege und Mittel sollten auf diese Anstrengung ausgerichtet werden; dies gilt insbesondere für den Zugang von KMU zu Finanzmitteln. Ebenso wichtig für die EU-Wirtschaft ist die Verabschiedung und Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Die Kommission ruft das Europäische Parlament und den Rat daher dazu auf, unverzüglich zu einer Einigung zu gelangen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten ihre Vorbereitungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen beschleunigen, damit durch ab Anfang 2014 bereitgestellte EU-Kofinanzierungen für Investitionen und beschäftigungsfördernde Maßnahmen die in den länderspezifischen Empfehlungen geforderten Reformen besser umgesetzt werden können. Parallel dazu sind rasche Fortschritte bei der Bankenunion nötig, damit das Vertrauen gestärkt wird. Kurzfristig ist dafür Sorge zu tragen, dass die Bilanzen der Banken Kapital in angemessener Höhe aufweisen, damit diese Institute ihre Rolle bei der Finanzintermediation spielen und zur Stärkung des Wachstumspotenzials in Europa beitragen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005, der Richtlinie 2009/128/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG - COM(2013) 327 final
  
  

... Der Bundesrat lehnt darüber hinaus die Einführung einer Bagatellgrenze von 50 000 Euro für die EU-Kofinanzierung von Sofortmaßnahmen und Bekämpfungsprogrammen entschieden ab, da auch Maßnahmen/Programme unterhalb dieser Schwelle zu den Zielen der Verordnung beitragen; der Bundesrat schlägt vor, für diese Programme ggf. vereinfachte Verwaltungsverfahren einzuführen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005, der Richtlinie 2009/128/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG - COM(2013) 327 final
  
  

... Der Bundesrat lehnt darüber hinaus die Einführung einer Bagatellgrenze von 50 000 Euro für die EU-Kofinanzierung von Sofortmaßnahmen und Bekämpfungsprogrammen entschieden ab, da auch Maßnahmen/Programme unterhalb dieser Schwelle zu den Zielen der Verordnung beitragen; der Bundesrat schlägt vor, für diese Programme ggf. vereinfachte Verwaltungsverfahren einzuführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.
  
  

... Von 2007 bis 2010 machten die Programme für den Außenmarkt in ihrer Anzahl nur 29 % und wertmäßig gar nur 26 % aus (im genannten Zeitraum durchschnittlich 14 Mio. EUR/Jahr für den EU-Kofinanzierungsanteil). Die Quote abgelehnter Programme betrug 56 %. Die wichtigsten Instrumente waren Informationsbroschüren, Messeauftritte und Kontaktvermittlung zwischen Branchenvertretern, die in über 90 % der genehmigten Programme eingesetzt wurden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen
  
  

... Da Länder und Gemeinden den durch die vorgeschriebenen amtlichen BSE-Untersuchungen verbundenen Vollzugsaufwand, soweit dieser nicht von der Europäischen Union kofinanziert wird, zumindest im Falle gesund geschlachteter Rinder durch Erhebung kostendeckender Gebühren und Auslagen auf die betroffene Wirtschaft umlegen, tritt durch die Verringerung der Zahl obligatorischer BSE-Untersuchungen ein Entlastungseffekt für die betroffene Land- und Fleischwirtschaft ein. Das Volumen dieser Entlastung dürfte, wenn man von eine Halbierung der Zahl der jährlichen Pflichtuntersuchungen von derzeit etwa 1 Million auf künftig 500 000 BSE-Tests und – nach Abzug der EU-Kofinanzierung in Höhe von je 8 € – durchschnittlichen Kosten von 5,50 € pro Test ausgeht, bei jährlich 2, 75 Millionen € liegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 und zu632/11
  
  

... 15. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass durch die Reform der GAP die Länderhaushalte nicht noch stärker als bisher belastet werden dürfen. Kürzungen in der Ersten Säule der GAP können nicht durch erhöhte Kofinanzierung der Länder in der Zweiten Säule ausgeglichen werden. Auch im Übrigen können zukünftig fortfallende EU-Mittel nicht durch Landesmittel ersetzt werden. Eine Ausweitung des Förderspektrums der Zweiten Säule der GAP muss mit einer entsprechenden Erhöhung der EU-Kofinanzierungssätze und EU-Mittel einhergehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes COM(2011) 650 final; Ratsdok. 15629/11 Drucksache: 650/11 in Verbindung mit
  b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" COM(2011) 665 final; Ratsdok. 16176/11 Drucksache: 656/11
  
  

... 15. Die Kommission schätzt den Bedarf für den verkehrsbedarfsgerechten Ausbau des TEN-Verkehrsnetzes bis 2020 auf 500 Milliarden Euro, davon 250 Milliarden Euro für das Kernnetz. Der Vorschlag zur CEF sieht für den gleichen Zeitraum zur EU-Kofinanzierung für den Bereich Verkehr21,7 Milliarden Euro zuzüglich 10 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds vor. Vor dem Hintergrund der deutschen Staatsverschuldung und dem Finanzbedarf konkurrierender Politikbereiche wie Gesundheit, Bildung und Forschung stellt der Bundesrat fest, dass bereits für die Funktionserhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland der Investitionsbedarf äußerst schwierig zu decken ist. Angesichts der anhaltenden Finanzkrise in der gesamten EU erscheint es unrealistisch, dass die Mitgliedstaaten den Hauptanteil der Mittel für die TEN-V aufbringen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014-2020 KOM (2011) 707 endg.
  
  

... i) Sicherheit: von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften; Vorhandensein unsicherer Produkte auf dem Binnenmarkt; mit der Globalisierung der Produktionskette zusammenhängende Probleme; Sicherheit von Dienstleistungen; Fehlen einer angemessenen Koordinierungsstruktur auf EU-Ebene zur Gewährleistung eines optimalen Einsatzes der EU-Kofinanzierung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... 22. Eine Ausweitung des Förderspektrums der Zweiten Säule der GAP muss mit einer entsprechenden Erhöhung der EU-Kofinanzierungssätze und EU-Mittel einhergehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... 2. Der Höchstsatz der EU-Kofinanzierung für Betriebskostenzuschüsse gemäß Absatz 1 beträgt 70 % der zuschussfähigen Kosten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung KOM (2009) 14 endg.; Ratsdok. 5783/09
  
  

... Die Reform der IASCF-Finanzierungsvereinbarungen ist unabdingbar, aber nicht ausreichend, wenn es um den Ausbau der Unabhängigkeit der IASCF geht. Folglich muss die IASCF-Finanzierung im größeren Zusammenhang mit den vorgeschlagenen IASCF-Governance-Reformen bewertet werden. Vor dem Hintergrund der laufenden alle fünf Jahre durchgeführten Satzungsreform der IASCF verfolgt die Kommission ebenfalls eine Reihe von Governance-Reformen, die darauf abzielen, die Rechenschaftspflicht und die Unabhängigkeit der IASCF sowie das formalisierte Normsetzungsverfahren des IASB zu verbessern. Diese Reformen sollten umgesetzt werden, sobald das EU-Kofinanzierungssystem funktioniert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... ", die nicht eingetreten ist. Daher verwundert es auch nicht, dass im Aktionsplan im Anhang 1 unter B1.1.6 nicht nur die Sicherstellung von EU-Kofinanzierungsmitteln auf den Rahmen der verfügbaren Fonds eingeschränkt wird - was in der Mitteilung bereits angedeutet ist -, sondern den Mitgliedstaaten zugleich die Aufgabe zugewiesen wird, neben den Mitteln zur Kofinanzierung zusätzlich ausreichende nationale Mittel sicherzustellen, um derartige Kürzungen auszugleichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... ", die nicht eingetreten ist. Daher verwundert es auch nicht, dass im Aktionsplan im Anhang 1 unter B1.1.6 nicht nur die Sicherstellung von EU-Kofinanzierungsmitteln auf den Rahmen der verfügbaren Fonds eingeschränkt wird - was in der Mitteilung bereits angedeutet ist -, sondern den Mitgliedstaaten zugleich die Aufgabe zugewiesen wird, neben den Mitteln zur Kofinanzierung zusätzlich ausreichende nationale Mittel sicherzustellen, um derartige Kürzungen auszugleichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse der 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007 bis 2013" KOM (2005) 299 endg.; Ratsdok. 10684/05
  
  

... 30. Der Bundesrat spricht sich erneut dagegen aus, die EU-Kofinanzierung nur an den öffentlichen Kosten auszurichten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007 bis 2013" KOM (2005) 299 endg.; Ratsdok. 10684/05
  
  

... 20. Der Bundesrat spricht sich erneut dagegen aus, die EU-Kofinanzierung nur an den öffentlichen Kosten auszurichten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 56. fordert die Kommission auf, „Entwicklungsziele“ und messbare, konkrete und präzise Indikatoren mit einer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension entsprechend den Vorgaben der Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Lissabon und Göteborg festzulegen, um die derzeitigen Verwaltungsverfahren so zu vereinfachen, dass die administrative Belastung der Mitgliedstaaten erleichtert wird, was erforderlichenfalls mit Hilfe einer Revision der einschlägigen Vorschriften der Haushaltsordnung geschehen muss; betont, dass die Deckelung von 4% des BNE bei den Zahlungen aus den Strukturfonds auf früheren Erfahrungen basiert, jedoch elastischer gehandhabt werden sollte; ist der Ansicht, dass eine zeitweilige weitere Differenzierung bei den Sätzen der EU-Kofinanzierung von EU-Programmen ins Auge gefasst werden könnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Probleme bei der geteilten Verwaltung zu lösen und die Zuverlässigkeit der von ihnen vorgenommenen Kontrollen sowie ihre Vorhersagemethoden zu verbessern; fordert außerdem ein klares Engagement und einen präzisen Zeitplan für die Umsetzung des Grundsatzes der Abgabe von Offenlegungserklärungen durch die höchste politische und ausführende Behörde der Mitgliedstaaten (Finanzminister);

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... 50. Der Bundesrat bedauert, dass die der Kommission übermittelte Stellungnahme zum Bericht der Expertengruppe auf EU-Ebene, die die für die Umsetzung von Natura 2000 zu erwartenden Kosten ermitteln und Vorschläge für eine künftige EU-Kofinanzierung entwickeln sollte, nur unzureichend aufgegriffen wurde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... 25. Die EU-Kofinanzierungssätze werden auf Achsenniveau festgelegt, mit einem Minimum von 20% und einem Maximum von 50% (75% in Konvergenzregionen) der gesamten öffentlichen Ausgaben. Für Achse 2 und die LEADER-Achse wird der Höchstsatz 55% sein (80% in Konvergenzregionen); damit wird die EU-Priorität dieser Schwerpunkte unterstrichen. Für die Regionen in äußerster Randlage wird das Maximum der Kofinanzierungssätze um 5 Punkte erhöht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... 50. Der Bundesrat bedauert, dass die der Kommission übermittelte Stellungnahme zum Bericht der Expertengruppe auf EU-Ebene, die die für die Umsetzung von Natura 2000 zu erwartenden Kosten ermitteln und Vorschläge für eine künftige EU-Kofinanzierung entwickeln sollte, nur unzureichend aufgegriffen wurde.

Drucksache 31/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen - COM(2014) 32 final
  

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 246/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 247/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
  

Drucksache 248/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
  

Drucksache 443/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle - COM(2017) 283 final
  

Drucksache 754/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens - COM(2017) 822 final
  

Drucksache 756/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2017) 772 final