"EU-Institut"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... Energieeffizienz beginnt in den eigenen vier Wänden. Die Kommission und die anderen EU-Institutionen werden deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und neue, energieeffiziente Technologien in ihren Gebäuden, Fahrzeugen, Büroeinrichtungen und sonstigen energieverbrauchenden Anlagen einsetzen sowie entsprechende Leitlinien für ihre Dienststellen herausgeben. Mit Hilfe des Gemeinschaftssystems für das

• Empfehlungen der Ausschüsse 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat - Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... " vorangehe, und der tatsächlichen Tendenz innerhalb der Kommission, neue europäische Institutionen einrichten zu wollen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, der Einrichtung immer weiterer EU-Institutionen entgegenzuwirken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Die Zeit der Reflexion und Plan D KOM (2006) 212 endg.; Ratsdok. 9393/06
  
  

... Dieser Plan stellt zwar eine Reaktion auf die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden dar, ist aber nicht zur Rettung der Verfassung bestimmt. Er ist im Übrigen nicht auf die Zeit der Reflexion begrenzt, sondern steht am Beginn eines langfristigen demokratischen Reformprozesses. Das politische Ziel ist, die Bürger an den Maßnahmen der EU Teil haben zu lassen, die Maßnahmen verständlich und relevant zu konzipieren und die EU-Institutionen zur Rechenschaft und Zuverlässigkeit gegenüber jenen zu verpflichten, für die sie tätig sind. Das setzt einen Prozess voraus, der, wenn er zu greifbaren und tragfähigen Ergebnissen führen soll, eine gewisse Zeit braucht. Vor allem aber müssen sich die Mitgliedstaaten, aber auch die EU-Institutionen, ernsthaft engagieren. Ausschlaggebend für den Erfolg wird im Endeffekt sein, inwieweit die EU fähig und willens ist, zuzuhören, Feedback zu verarbeiten und politische Ergebnisse zu liefern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... Synergien und die gegenseitige Ergänzung zwischen dem Gemeinschaftsprogramm und den Reformprogrammen der Mitgliedstaaten sind der Schlüssel zum Erfolg der erneuerten Strategie von Lissabon. Im Sinne der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung und um dieses Programm erfolgreich umzusetzen wird die Europäische Kommission eng mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zusammenarbeiten und von den Sachkenntnissen anderer EU-Institutionen wie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und, im Finanzbereich, der Europäischen Investitionsbank profitieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie
  
  

... - in Kenntnis des Vorschlags für ein Weißbuch über die europäische Verteidigung, vorgelegt vom EU-Institut für Sicherheitsstudien im Mai 2004,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Roma in der Europäischen Union
  
  

... 23. befürwortet die kontinuierliche Weiterentwicklung innerhalb der EU-Institutionen, die dahin geht, den „Roma-to-Roma"-Ansatz, wie er von der OSZE entwickelt wurde, bei der künftigen Einstellung von Personal für die Roma betreffenden wie auch für sonstige Stellen einzubeziehen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 444 endg.; Ratsdok. 12732/05
  
  

... Bei der Ausarbeitung der vorliegenden Vorschläge hat die Kommission - wie bereits beim Rahmenprogramm - die Ansichten berücksichtigt, die die anderen EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sowie viele Interessengruppen, darunter auch die Wissenschaftsgemeinschaft und die Industrie, im Zuge einer breiten Konsultation geäußert haben. Die Vorschläge für die spezifischen Programme stützen sich ferner auf die ausführliche Folgenabschätzung, die für den Vorschlag für das 7. Rahmenprogramm

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
  
  

... Die EU hat langjährige Erfahrung in der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und in der Förderung der Geschlechtergleichstellung. Sie wird in diesem Bereich auch weiterhin gezielt agieren. Die Kommission hat vor kurzem die Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen vorgeschlagen, das die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten bei der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts unterstützen soll1. Für das Jahr 2006 plant sie die Vorlage von Vorschlägen zum Follow-up der gegenwärtigen Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005). Diese Mitteilung wird einen Fahrplan für die künftige Tätigkeit im Bereich der Geschlechtergleichstellung präsentieren.

• Antrag der Länder Bayern, Hessen
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte
  
  

... 1. Der Bundesrat hält aus grundsätzlichen Erwägungen die Einrichtung einer EU-Grundrechteagentur für nicht erforderlich. Seit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat sich die europapolitische Diskussion erheblich fortentwickelt. Die Fragen von Entbürokratisierung, Deregulierung, Kompetenzabgrenzung und -rückübertragung sowie die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips stellen sich noch drängender als zuvor. Die Konsequenz dieser Diskussion muss sein, den Trend der ständigen Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene zu stoppen. Dies gilt konsequenterweise auch für die Tendenz innerhalb der Kommission, immer neue EU-Agenturen und EU-Institutionen zu errichten. Ungeachtet dessen nimmt der Bundesrat jedoch zur Kenntnis, dass die Entscheidung, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu einer EU-Agentur für Grundrechte auszubauen, auf europäischer Ebene im Grundsatz bereits getroffen worden ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte
  
  

... Die Errichtung einer Agentur wurde grundsätzlich einhellig befürwortet. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Agentur unabhängig von den EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und NRO sein müsse. In den meisten Beiträgen wurde betont, dass Überschneidungen mit der auf nationaler und internationaler Ebene bereits geleisteten Arbeit vermieden werden müssten. Auf der Grundlage von Synergieeffekten sollte die Agentur Beziehungen zu anderen Gremien und Organisationen, insbesondere zum Europarat, aufbauen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2003-2004
  
  

... Petitionen sind ein wertvolles Mittel, um Einzelpersonen in die Lage versetzen, bei EU-Institutionen formal Gehör zu finden, und eine direkte Verbindung zwischen ihnen und ihren gewählten Vertretern herzustellen. Durch Petitionen kann das Europäische Parlament Kenntnis von Verstößen gegen das EU-Recht oder Fällen falscher Anwendung erhalten und daraufhin Schritte einleiten, um für Abhilfe zu sorgen, oder in Erfahrung bringen, auf welchen Gebieten das EU-Recht möglicherweise überarbeitet werden muss, womit der erforderliche Informationsrückfluss zur Auswirkung von Entscheidungen gegeben ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zukunft des europäischen Migrationsnetzes KOM (2005) 606 endg.; Ratsdok. 15240/05
  
  

... Zum einen gibt es trotz der ungeheuren Menge von Informationen zur internationalen Migration keinen einfachen Zugriff auf diese Informationen, da sie nicht zentral zur Verfügung stehen. Eine einzige Stelle für das Filtern und Zusammenfassen dieser Informationen, die als Clearingstelle dienen könnte, wäre daher für die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten - und zwar sowohl für die politischen Entscheidungsträger als auch für die Öffentlichkeit - sehr nützlich.

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  Unterrichtung durch die Bundesregierung
  
  

... • Die Kommission könnte den Mitgliedstaaten und den anderen EU-Institutionen jedes Jahr in einer Arbeitsunterlage ihrer Dienststellen über die Fortschritte bei der Umsetzung des EPSKI berichten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten KOM (2005) 518 endg.; Ratsdok. 13629/05
  
  

... Die Kommission hat sich für die optimistische Sichtweise entschieden und hält im Großen und Ganzen eine einheitliche EU-Methode für realisierbar. Diese positive Schlussfolgerung macht sie jedoch davon abhängig, dass verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Alle EU-Institutionen und Mitgliedstaaten verwenden zur Bewertung der Verwaltungskosten auf EU-Ebene dieselbe Definition und Grundgleichung und dasselbe Berichtsformular. 2) Die einheitliche EU-Methode wird nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt. 3) Mehr Mitgliedstaaten aus allen Teilen der Union erklären sich zur Mitwirkung bereit. 4) Für Abschätzung und Bewertung stehen in der Kommission ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte '
  
  

... 1. Der Bundesrat hält aus grundsätzlichen Erwägungen die Einrichtung einer EU-Grundrechteagentur für nicht erforderlich. Seit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat sich die europapolitische Diskussion erheblich fortentwickelt. Die Fragen von Entbürokratisierung, Deregulierung, Kompetenzabgrenzung und -rückübertragung sowie die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips stellen sich noch drängender als zuvor. Die Konsequenz dieser Diskussion muss sein, den Trend der ständigen Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene zu stoppen. Dies gilt konsequenterweise auch für die Tendenz innerhalb der Kommission, immer neue EU-Agenturen und EU-Institutionen zu errichten. Ungeachtet dessen nimmt der Bundesrat jedoch zur Kenntnis, dass die Entscheidung, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu einer EU-Agentur für Grundrechte auszubauen, auf europäischer Ebene im Grundsatz bereits getroffen worden ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft
  
  

... 20. ist der Ansicht, dass die EU-Institutionen in der Erwägung, dass große Teile der indischen Öffentlichkeit und der Geschäftswelt die Union nicht als eine Einheit, sondern als ein Konglomerat von 25 Staaten betrachten, eine Strategie annehmen müssen, die auf Kommunikation und Sichtbarkeit abzielt und die der indischen Gesellschaft und den indischen Behörden ein besseres Verständnis des Vorgehens der Gemeinschaft ermöglicht, einschließlich des Fortschritts bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die das Inkrafttreten der neuen Verfassung für Europa mit sich bringen könnte;

• Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen
  KOM (2005) 59 endg.; Ratsdok. 7032/05
  
  

... Die Ausführung von EU-Bestimmungen darf nur ausnahmsweise durch EU-Institutionen erfolgen, wenn in einem bestimmten Bereich eine einheitliche Verwaltungspraxis zwingend erforderlich ist und die umfassende parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der EU-Institution gewährleistet ist. Regulierungsagenturen sollten unter Berücksichtigung dieser Kriterien der Ausnahmefall sein und müssen auf besonders fachspezifische Bereiche beschränkt bleiben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  

... Ziel dieses Grünbuchs ist eine eingehende Diskussion, unter Einbeziehung der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Zivilgeselleschaft, über die geeignetste Form von Gemeinschaftsregeln für die Zulassung von Wirtschaftsmigranten und über den zusätzlichen Nutzen, der sich aus der Festlegung eines solchen gemeinsamen Rahmens ergibt. Auf einer öffentlichen Anhörung in 2005 wird die Kommission allen Beteiligten Gelegenheit zu einer Auseinandersetzung über diesen Fragenkomplex geben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik KOM (2005) 445 endg.; Ratsdok. 12734/05
  
  

... Bei der Ausarbeitung der vorliegenden Vorschläge hat die Kommission - wie bereits beim Rahmenprogramm - die Ansichten berücksichtigt, die die anderen EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sowie viele Interessengruppen, darunter auch die Wissenschaftsgemeinschaft und die Industrie, im Zuge einer breiten Konsultation geäußert haben. Die Vorschläge für die spezifischen Programme stützen sich ferner auf die ausführliche Folgenabschätzung, die für den Vorschlag für das 7. Rahmenprogramm3 vorgenommen wurde, sowie auf das Ergebnis der Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms4.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirkung der Darlehensaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft in den Entwicklungsländern
  
  

... D. in Kenntnis der Tatsache, dass die EIB derzeit eine Überprüfung ihrer Politik betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen durchführt, bei der Erfordernisse berücksichtigt werden müssen, die sich aus der Anwendung des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf die EU-Institutionen ergeben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis zum 16. September 2005
  
  

... C. unter erneutem Hinweis auf die Bedeutung einer erweiterten und vertieften Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und den EU-Institutionen im Hinblick auf eine bessere Koordinierung zwischen nationalen oder regionalen Körperschaften sowie internationalen Organisationen und Geldgebern bei der effizienten Umsetzung globaler Politikansätze;

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen
  
  

... Die Ausführung von EU-Bestimmungen darf nur ausnahmsweise durch EU-Institutionen erfolgen, wenn in einem bestimmten Bereich eine einheitliche Verwaltungspraxis zwingend erforderlich ist und die umfassende parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der EU-Institution gewährleistet ist. Regulierungsagenturen sollten unter Berücksichtigung dieser Kriterien der Ausnahmefall sein und müssen auf besonders fachspezifische Bereiche beschränkt bleiben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten
  
  

... 52. fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen auf, die Teilnahme ohne Wahlrecht legal in der EU lebender Nichtstaatsbürger am öffentlichen und politischen Leben insbesondere durch die Gewährleistung eines angemessenen Beratungs- und Vertretungsmechanismus zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Europäische Konvention zur Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene zu ratifizieren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament
  
  

... Synergien und die gegenseitige Ergänzung zwischen dem Gemeinschaftsprogramm und den Reformprogrammen der Mitgliedstaaten sind der Schlüssel zum Erfolg der erneuerten Strategie von Lissabon. Im Sinne der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung und um dieses Programm erfolgreich umzusetzen wird die Europäische Kommission eng mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zusammenarbeiten und von den Sachkenntnissen anderer EU-Institutionen wie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und, im Finanzbereich, der Europäischen Investitionsbank profitieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2003 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2003 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2004/2091(INI))
  
  

... 12. fordert alle EU-Institutionen und -Einrichtungen auf, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission" umfassend anzuwenden und dabei anzuerkennen, dass der Zugang zu den Dokumenten der europäischen Organe gemäß Artikel 42 der Charta der Grundrechte ein Grundrecht darstellt, und aufrichtig das Ziel zu verfolgen, Entscheidungen

Drucksache 38/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU /EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen - COM(2016) 854 final; Ratsdok. 14776/16
  

Drucksache 87/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final