"EU-Innenminister"

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens
  
  

... 5. Der Bundesrat hebt hervor, dass die zügige und gerechte Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen innerhalb der Länder der Europäischen Union nach Maßgabe des Beschlusses der EU-Innenminister notwendig ist, um die Lasten gerecht zu verteilen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Fragen an die Bundesregierung zur erweiterten Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum
  
  

... Das Europäische Parlament kritisierte im Rahmen seiner Debatte zum Abschluss der dänischen Ratspräsidentschaft am 12. Juni in Straßburg insbesondere, dass die EU-Innenminister einseitig beschlossen haben, die rechtliche Grundlage zur Evaluierung und Kontrolle des Schengen-Abkommens zu ändern. Statt wie bisher gemeinsam mit dem Europäischen Parlament über Reformen an der praktischen Umsetzung der Reisefreiheit im Schengen-Raum zu entscheiden, wollen die Regierungen der Schengen-Staaten dies in Zukunft ohne Rücksprache tun. Die Abgeordneten würden nur noch über geplante Änderungen informiert. Im EP wird dagegen eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erwogen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Rekrutierung von Terroristen - Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft KOM (2005) 313 endg.; Ratsdok. 12773/05
  
  

... Die Europäische Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht (Erklärung Nr.11 zum Vertrag von Amsterdam). Die Beziehungen zwischen Staat, Kirchen und religiösen Vereinigungen fallen nicht in die Zuständigkeit der EU. Gleichwohl ist die Kommission schon seit langem im Dialog mit den Kirchen und den religiösen Vereinigungen und Gemeinschaften. Sie hat vor einigen Jahren ein umfangreiches Netz von Ansprechpartnern von Glaubens- und anderen Gemeinschaften geschaffen. Sie veranstaltet zudem regelmäßig Konferenzen, Seminare und sonstige Zusammenkünfte, um das gegenseitige Verständnis und die europäischen Werte zu fördern. Im Jahr 2003 fand eine Konferenz der EU-Innenminister zum Thema „interreligiöser Dialog“ statt („The interfaith dialogue - a social cohesion factor in Europe and an instrument of peace in the Mediterranean area“)20, auf der das Vorhaben erörtert wurde, ein „Europäisches Forum für den interreligiösen Dialog sowie den Dialog zwischen Glaubensgemeinschaften und Staat“ einzurichten. Des Weiteren hat die Kommission beispielsweise im Februar 2004 eine Konferenz zum Thema Antisemitismus organisiert, auf der die EU ihren Willen zur Bekämpfung und Überwachung des Antisemitismus bekräftigt hat.