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"EU-Informationen"

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Drucksache 84/14

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)

... 4. Am Ende des Übergangszeitraums wird vorbehaltlich einer Vereinbarung über den Austausch sensibler Sicherheitsinformationen einschließlich der Geheimhaltung unterliegender EU-Informationen der vertrauliche Teil der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit nach Teil D von Anhang III der zuständigen Behörde Georgiens zugänglich gemacht.

Inhalt
Drucksache 84/14

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Abkommen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Titel I
Wirtschaftliche Bestimmungen

Artikel 2
Gewährung von Rechten

Artikel 3
Genehmigung

Artikel 4
Gegenseitige Anerkennung der Regulierungsfeststellungen hinsichtlich Eignung, Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen

Artikel 5
Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen

Artikel 6
Investitionen

Artikel 7
Einhaltung von Rechtsvorschriften

Artikel 8
Wettbewerbliches Umfeld

Artikel 9
Kommerzielle Möglichkeiten Vertretungen von Luftfahrtunternehmen

4 Bodenabfertigung

Verkäufe, Ausgaben vor Ort und Zahlungsverkehr

4 Kooperationsvereinbarungen

4 Leasing

Franchise - und Branding-Vereinbarungen

Artikel 10
Zölle und Steuern

Artikel 11
Gebühren für die Nutzung von Flughäfen, Einrichtungen und Diensten

Artikel 12
Preisgestaltung

Artikel 13
Statistiken

Titel II
Regulierungszusammenarbeit

Artikel 14
Flugsicherheit

Artikel 15
Luftsicherheit

Artikel 16
Flugverkehrsmanagement (ATM)

Artikel 17
Umwelt

Artikel 18
Verbraucherschutz

Artikel 19
Computerreservierungssysteme

Artikel 20
Soziale Aspekte

Titel III
Institutionelle Bestimmungen

Artikel 21
Auslegung und Durchsetzung

Artikel 22
Gemeinsamer Ausschuss

Artikel 23
Streitbeilegung und Schiedsverfahren

Artikel 24
Schutzmaßnahmen

Artikel 25
Beziehung zu anderen Übereinkünften

Artikel 26
Änderungen

Artikel 27
Kündigung

Artikel 28
Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und dem Sekretariat der Vereinten Nationen

Artikel 29
Vorläufige Anwendung und Inkrafttreten

Anhang I
Vereinbarte Dienste und festgelegte Strecken

Anhang II
Übergangsbestimmungen

Anhang III
(unterliegt der regelmäßigen Aktualisierung) Anwendbare Vorschriften für die Zivilluftfahrt

A. Marktzugang und zugehörige Fragen Nr. 95/93

B. Flugverkehrsmanagement

C. Flugsicherheit Nr. 3922/91

D. Luftsicherheit

E. Umwelt Nr. 2006/93

F. Soziale Aspekte

G. Verbraucherschutz Nr. 90/314

Anhang IV
Liste der anderen Staaten nach Artikel 3 und 5 sowie Anhang I

Denkschrift

A. Allgemeines

B. Besonderes

Artikel 9
Die Absätze 1 bis 4 regeln das Recht der Luftfahrtunternehmen zur Einrichtung von Büros zu gewerb lichen

Artikel 27
und 28

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: "Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion" KOM (2005) 494 endg.; Ratsdok. 14775/05 KEP-AE-Nr. 053181

... Die nationalen, regionalen und kommunalen Parlamente spielen eine besondere Rolle bei der Organisation und Förderung der Diskussionen. Die nationalen Parlamente gewährleisten eine wirksame Kontrolle der Beschlüsse, die die Regierungen der Mitgliedstaaten zu europäischen Fragen fassen. Zahlreiche Parlamente der Mitgliedstaaten sind Beispiele für bewährte Verfahren, allerdings muss noch viel getan werden, um ihre Kontrollfunktion zu verbessern. Die Kommission möchte daher bei ihrer Zusammenarbeit mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten über die Ziele der Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten, mit deren Umsetzung sie Anfang 2005 begonnen hat, hinausgehen. Diese Ziele beinhalten drei Schwerpunkte - Zusammenarbeit, konkrete Vernetzung, Einbeziehung der Menschen und der Volksvertreter: mehr Gewicht für die Parlamente bedeutet mehr Gewicht für den europäischen Bürger - und beinhaltet eine Reihe konkreter Maßnahmen wie beispielsweise eine hochrangige Beteiligung an der Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente (COSAC) und an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU sowie die Feststellung des Bedarfs der Parlamente der Mitgliedstaaten an Informationen und Kooperationsmöglichkeiten, wobei der elektronische Austausch von EU-Informationen zwischen den nationalen Parlamenten erleichtert wird.

Inhalt
Drucksache 910/05

1. Einleitung

2. Ziele von PLAN D

Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Europäische Union

Zielgruppen und moderne Medien

Eine langfristige Verpflichtung

Aktives Zuhören für mehr Engagement

3. Unterstützung der Diskussionen IN den Mitgliedstaaten

3.1. Veranstaltung von Diskussionen in den Mitgliedstaaten

3.2. Inhalt

3.3. Feedback

4. Initiativen auf Gemeinschaftsebene

4.1. Anregung einer umfassenderen öffentlichen Diskussion

4.1.1. Besuche von Kommissionsmitgliedern in den Mitgliedstaaten

4.1.2. Verfügbarkeit der Kommissionsmitglieder für die nationalen Parlamente

4.1.3. Bürgerfreundliche Vertretungen

4.1.4. Die Nutzung von Europe-Direct-Zentren für regionale Veranstaltungen

4.1.5. Europäischer Runder Tisch für Demokratie

4.1.6. Europäische Goodwill Ambassadors

4.2. Förderung der Bürgerbeteiligung am demokratischen Leben

4.2.1. Förderung eines wirksameren Anhörungsverfahrens

4.2.2. Unterstützung europäischer Bürgerprojekte

4.2.3. Mehr Transparenz

4.2.4. Erhöhung der Wahlbeteiligung

4.3. Mittel zur Einrichtung eines Dialogs über europäische Themen

4.3.1. Besondere Eurobarometer-Umfrage über die Zukunft Europas

4.3.2. Internet

4.3.3. Zielgruppen

5. Finanzierung

6. Schlussfolgerung

Finanzbogen

Suchbeispiele:

EU-Informationen | EU-Informationsbüros | EU-Informationsrelais | EU-Informationssystemen | EU-Informationsmaßnahmen | EU-Informationsdienste |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

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Inhalt Drucksache 84/14

Inhalt Drucksache 910/05

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Drucksache 84/14

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Drucksache 910/05