"EU-Industriepolitik"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  
  

... 2. Der Bundesrat betont, dass er die wichtigste Aufgabe der EU-Industriepolitik darin sieht, für fairen Wettbewerb zu sorgen und Rahmenbedingungen für eine innovative, erfolgreiche und starke Industrie zu setzen. Industriepolitik soll über eine Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit mittelbar auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen, zum ökologischen Fortschritt sowie zur Bewältigung weiterer gesellschaftlicher Herausforderungen wie etwa der hohen Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas beitragen. Mit Zurückhaltung betrachtet der Bundesrat daher das Ziel der EU, die zentrale Steuerung und Koordinierung der Industriepolitik auf europäischer Ebene zu verstärken. Der Bundesrat sieht die Schaffung eines EU-Ordnungsrahmens für die Industriepolitik auf europäischer Ebene und dessen Verknüpfung mit den Maßnahmen zur umfassenderen wirtschaftspolitischen Koordinierung nicht durch Artikel 173 AEUV gedeckt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  
  

... 2. Der Bundesrat betont, dass er die wichtigste Aufgabe der EU-Industriepolitik darin sieht, für fairen Wettbewerb zu sorgen und Rahmenbedingungen für eine innovative, erfolgreiche und starke Industrie zu setzen. Industriepolitik soll über eine Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit mittelbar auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen, zum ökologischen Fortschritt sowie zur Bewältigung weiterer gesellschaftlicher Herausforderungen wie etwa der hohen Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas beitragen. Mit Zurückhaltung betrachtet der Bundesrat daher das Ziel der EU, die zentrale Steuerung und Koordinierung der Industriepolitik auf europäischer Ebene zu verstärken. Der Bundesrat sieht die Schaffung eines EU-Ordnungsrahmens für die Industriepolitik auf europäischer Ebene und dessen Verknüpfung mit den Maßnahmen zur umfassenderen wirtschaftspolitischen Koordinierung nicht durch Artikel 173 AEUV gedeckt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... Umsetzung der EU-Industriepolitik 2020: saubere Technologien,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
  
  

... 4. Wege zur Erreichung der Ziele der EU-Industriepolitik

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
  
  

... Die sozioökonomische Bedeutung der Wälder ist hoch, wird jedoch häufig unterschätzt. Wälder tragen zur ländlichen Entwicklung bei und bieten rund drei Millionen Arbeitsplätze. Die meisten Einnahmen aus Wäldern werden immer noch mit Holz generiert. Die Strategie beschäftigt sich daher auch mit der Holz- und Forstwirtschaft in der EU, die unter die EU-Industriepolitik fällt. Holz gilt außerdem als wichtige Rohstoffquelle für neu entstehende biobasierte Industriezweige.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... ) im Kontext der EU-Industriepolitik abgehoben. Dies steht auch in Einklang mit der Mitteilung der Kommission "Öffentlichprivate Partnerschaften im Rahmen von "Horizont 2020" - ein leistungsstarkes Instrument für Innovation und Wachstum in Europa"5..

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 7. Die wichtigste Aufgabe der EU-Industriepolitik sieht der Bundesrat darin, für fairen und gleichen Wettbewerb zu sorgen und geeignete Rahmenbedingungen für eine innovative, erfolgreiche und starke Industrie zu setzen. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen sollten die Mitgliedstaaten eine auf ihre jeweiligen Strukturen angepasste Politik zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes verfolgen können. Dies hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur integrierten Industriepolitik (BR-Drucksache 694/10(B)) betont. Die vorliegende Halbzeitüberprüfung greift mit den geplanten Maßnahmen in Teilbereichen zu stark in die Industriestrukturen und Marktprozesse ein. Eine Lenkung der Marktprozesse birgt die Gefahr, dass mit hohem Aufwand Projekte verfolgt werden, die am Markt letztendlich nicht bestehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... Laut Mitteilung der Kommission, mit der jüngst die EU-Industriepolitik auf den neuesten Stand gebracht wurde2, bildet die Automobilbranche einen der prioritären Aktionsbereiche, in denen Investitionen in neue Technologien und Innovation erleichtert werden sollen. Um den Zielen des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums der Strategie EU 2020 noch mehr Dynamik zu verleihen, wird in der Mitteilung die Forderung nach einer stärkeren europäischen Industrie erhoben, mit deren Hilfe Wachstum und wirtschaftliche Erholung gefördert werden. Die wichtige Rolle dieses Industriezweigs bei der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, darunter auch in damit zusammenhängenden Dienstleistungen, steht außer Zweifel. Aus diesem Grunde ist eine proaktive Vorgehensweise erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 7. Die wichtigste Aufgabe der EU-Industriepolitik sieht der Bundesrat darin, für fairen und gleichen Wettbewerb zu sorgen und geeignete Rahmenbedingungen für eine innovative, erfolgreiche und starke Industrie zu setzen. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen sollten die Mitgliedstaaten eine auf ihre jeweiligen Strukturen angepasste Politik zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes verfolgen können. Dies hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur integrierten Industriepolitik (BR-Drucksache 694/10(B)) betont. Die vorliegende Halbzeitüberprüfung greift mit den geplanten Maßnahmen in Teilbereichen zu stark in die Industriestrukturen und Marktprozesse ein. Eine Lenkung der Marktprozesse birgt die Gefahr, dass mit hohem Aufwand Projekte verfolgt werden, die am Markt letztendlich nicht bestehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... • die Überprüfung der bisherigen politischen Maßnahmen im Rahmen der EU-Industriepolitik und der neuen Innovationsstrategie;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... Die EU verfügt heute über hervorragende Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in einigen Schlüsseltechnologiebereichen, es fehlt jedoch an einer entsprechend erfolgreichen Strategie für die Vermarktung der Forschungsergebnisse mit Hilfe gewerblicher Waren und Dienstleistungen. Für eine wirksame Abhilfe ist hier ein stärker strategisch orientierter Ansatz in den Bereichen Forschung, Innovation und Vermarktung erforderlich. Darüber hinaus gibt es bislang in der EU keine einheitliche Meinung darüber, was unter Schlüsseltechnologien zu verstehen ist. In einigen Bereichen, wie Biowissenschaften und Biotechnologie, Nanowissenschaften und -technologien oder Energietechnologie hat die EU bereits einen stärker strategisch orientierten Ansatz vorgelegt.2 Es gibt jedoch auf europäischer Ebene keine kohärente Strategie für eine wirksamere Umsetzung dieser Technologien in der Industrie. Mit der vorliegenden Mitteilung wird daher der Versuch unternommen, einen Prozess zur Ermittlung von Schlüsseltechnologien zur Stärkung der industriellen und innovationstechnischen Kapazität der EU im Hinblick auf die Bewältigung der anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen einzuleiten. Außerdem wird ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen vorgeschlagen. Die Mitteilung ist somit Teil der Entwicklung der EU-Industriepolitik sowie der Vorbereitung eines neuen Europäischen Innovationsplans.3

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... 9. Der Bundesrat unterstützt die Absicht der Kommission, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen vorzuschlagen und sie damit als Teil der Entwicklung der EU-Industriepolitik sowie der Vorbereitung eines neuen Europäischen Innovationsplans zu integrieren. Bei der Gestaltung der Innovationspolitik wird allerdings ein branchenspezifischer Ansatz kritisch gesehen, da eine Abgrenzung durch die zahlreichen Verflechtungen der Technologieanwendungen, auch im Hinblick auf die steigende Bedeutung von industrienahen Dienstleistungen, nicht mehr zeitgemäß erscheint.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... 9. Der Bundesrat unterstützt die Absicht der Kommission, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen vorzuschlagen und sie damit als Teil der Entwicklung der EU-Industriepolitik sowie der Vorbereitung eines neuen Europäischen Innovationsplans zu integrieren.