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"EU-Haushaltsvolumens"

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Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06

... 8. Zur Weiterentwicklung des europäischen Wirtschaftsraums muss sich die EU zukunftsorientierten Aufgaben stellen, deren Weichen mit der Lissabon-Strategie gestellt sind. Die Finanzierung derartiger Programme darf nicht zu einer weiteren Erhöhung des EU-Haushaltsvolumens führen. Eine mögliche Option ist die teilweise Rückführung der Ausgaben für die Agrarpolitik in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. Ein Wechsel der Finanzierung der EU-Agrarpolitik in eine nationale Kofinanzierung ist hierfür ein geeignetes Instrument. Die nationale Kofinanzierung muss in Deutschland vollständig und dauerhaft der Bund übernehmen (vgl. BR-Drucksache 543/05 (Beschluss)).

Drucksache 210/1/06

Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 99 endg.; Ratsdok. 7241/06

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