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"EU-Haushaltsrecht"

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Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)

... 28. Dabei sollte die Qualitätssicherung (unter anderem Auswahl der Evaluatoren) beachtet und die fachliche und die finanzielle Autonomie der Konsortien gegenüber der Kommission gestärkt werden. Der Bundesrat behält sich eine eingehende Stellungnahme zu diesem Themenkomplex, insbesondere zur Frage des Kostenmodells, das bei Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen anzuwenden ist, nach der Vorlage der Beteiligungsregeln vor. Der Bundesrat ermuntert die Kommission, bei der Vereinfachung der Verfahren auch dem EU-Haushaltsrecht und den dort möglichen Optionen ein besonderes Augenmerk zu widmen.

Drucksache 273/05 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)

... 27. Dabei sollte die Qualitätssicherung (unter anderem Auswahl der Evaluatoren) beachtet und die fachliche und die finanzielle Autonomie der Konsortien gegenüber der Kommission gestärkt werden. Der Bundesrat behält sich eine eingehende Stellungnahme zu diesem Themenkomplex, insbesondere zur Frage des Kostenmodells, das bei Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen anzuwenden ist, nach der Vorlage der Beteiligungsregeln vor. Der Bundesrat ermuntert die Kommission, bei der Vereinfachung der Verfahren auch dem EU-Haushaltsrecht und den dort möglichen Optionen ein besonderes Augenmerk zu widmen.

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