"EU-Haushaltsplan"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Aus dem Innovationsfonds und dem Modernisierungsfonds, die nicht Teil des EU-Haushaltsplans sind, sondern mit einem Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... Die Kommission hat in einem einzigen Rechtsakt sowohl eine ehrgeizige Überarbeitung der allgemeinen Finanzvorschriften als auch entsprechende Änderungen der sektorspezifischen Finanzvorschriften vorgeschlagen, die in 15 verschiedenen Rechtsakten für mehrjährige Programme festgelegt sind. Die übergeordneten Themen des Vorschlags sind die Vereinfachung der Vorschriften für die Begünstigten und die Schaffung von mehr Flexibilität für den EU-Haushaltsplan nach dem Grundsatz des " ergebnisorientierten Haushalts".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  

... Damit die verfügbaren Mittel des EU-Haushaltsplans und des Europäischen Entwicklungsfonds eine Hebelwirkung entfalten, zusätzliche Beiträge aus verschiedenen Quellen und Programmen zusammengezogen und Maßnahmen koordiniert werden konnten, wurden mehrere externe Treuhandfonds der Europäischen Union und eine Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei eingerichtet. Diese werden eingehend überwacht27, und Verfahren zur Verbesserung der demokratischen Kontrolle, Transparenz und Legitimierung durch eine rechtzeitige Einbindung des Europäischen Parlaments sind im Vorschlag zur Vereinfachung der Finanzvorschriften, der zusammen mit dieser Überprüfung vorgelegt wird, dargelegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14
  
  

... 11. Die in dieser Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf den EU-Haushaltsplan, die über die in der offiziellen Finanzplanung der Kommission bereits vorgesehenen Mittel hinausgehen würden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... - EU-Haushaltsplan 2013: Die Kommission hat eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen um 7 % vorgeschlagen, damit genügend Mittel für die erwarteten Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Damit bleibt sie unter der vereinbarten Obergrenze der Mittel für Zahlungen im aktuellen EU-Finanzrahmen. Diese Zahlungen sollen ausschließlich in Produktionsanlagen, Beschäftigungsförderungsmaßnahmen, Ausbildung und die Forschung in den Mitgliedstaaten fließen. In einigen EU-Mitgliedstaaten werden mehr als 50 % der gesamten Investitionen der öffentlichen Hand aus EU-Fonds kofinanziert. Indem die EU ihre Zahlungsverpflichtungen einhält, leistet sie einen maßgeblichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... Diese Initiativen sollen die unmittelbaren Herausforderungen bewältigen helfen – sie sollen schnell Wirkung zeigen. Zugleich sollen zum langfristigen Nutzen der Bürger Europas die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Mit diesen Initiativen gibt die Kommission der EU für das nächste Jahrzehnt eine Richtung vor, was auch aus der Strategie Europa 2020 und der Aufstellung des nächsten EU-Haushaltsplans ersichtlich ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) KOM (2010) 61 endg.
  
  

... Mit dem Vorschlag wird eine bestehende Verordnung im Hinblick auf das Mandat und die Funktionsweise einer europäischen Agentur geändert. Der Zuschuss für die Agentur FRONTEX ist bereits im EU-Haushaltsplan enthalten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Februar 2009 zu humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen
  
  

... 8. unterstreicht erneut, dass Rubrik 4 des EU-Haushaltsplans chronisch unterfinanziert ist, und dass zusätzliche Hilfsversprechen für Gaza nicht auf Kosten anderer Politiken gemacht werden dürfen; unterstreicht ferner, dass zusätzliche Finanzmittel wirklich nur unter Verwendung aller in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung1 vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Mittel bereit gestellt werden können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den finanziellen Aspekten des Vertrags von Lissabon (2008/2054(INI))
  
  

... H. in der Erwägung, dass das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion bedingt, dass der EU-Haushaltsplan bei der Koordinierung der Haushaltsstrategien der Mitgliedstaaten berücksichtigt wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
  
  

... 78. nimmt die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im vorstehend erwähnten Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl in Hinblick auf die notwendige Solidarität übernommen haben, zur Kenntnis; begrüßt insbesondere die Aufnahme eines freiwilligen Lastenteilungsmechanismus, der die innergemeinschaftliche Umverteilung von Personen mit internationalem Schutzstatus aus Mitgliedstaaten, deren nationales Asylsystem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, an andere Mitgliedstaaten ermöglicht, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Verpflichtungen nachzukommen; begrüßt auch die Einstellung von fünf Millionen Euro in den EU-Haushaltsplan 2009 zu diesem Zweck im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds; besteht jedoch auf der Einführung verbindlicher Instrumente; fordert die Kommission auf, diesen Mechanismus unverzüglich umzusetzen und umgehend einen Legislativvorschlag vorzulegen, um einen solchen Mechanismus auf europäischer Ebene dauerhaft einzurichten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Europäischen Raumfahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen
  
  

... 17. fordert nachdrücklich, die Einführung eines möglichen neuen eigenständigen Kapitels im EU-Haushaltsplan für die Europäische Raumfahrtpolitik in Erwägung zu ziehen, um in dem Fall, dass die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon über die Raumfahrtpolitik in Kraft treten, das entschiedene Engagement der Europäischen Union für die Europäische Raumfahrtpolitik widerzuspiegeln und die Übersichtlichkeit und Transparenz dieser Politik zu erhöhen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 über die Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur (2008/2177(INI))
  
  

... 12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die im EU-Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel zur Datenerhebung im Fischereisektor, insbesondere unter der Haushaltslinie 11 07 02: Unterstützung für die Bewirtschaftung der Fischbestände (Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten), auch für Erhebungen, Analysen und Prognosen über den Bestand von Kormoranen auf dem Gebiet der Europäischen Union in Vorbereitung auf ein zukünftiges regelmäßiges Monitoring dieser Vogelarten zur Verfügung zu stellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zur Verringerung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten auf ein Minimum (2005/2140(INI))
  
  

... " (EU-Haushaltsplan 2007, Artikel 26 01 08),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005
  
  

... 86. fordert, rasch ein sicheres und umfassendes Umfeld für die interne Kontrolle des EU-Haushaltsplans zu schaffen, indem unter anderem die Probleme der Rechenschaftspflicht angesprochen werden, die sich aus der geteilten Mittelverwaltung (einschließlich der Entwicklung des Modells der „Einzigen Prüfung") ergeben, und indem gegenüber dezentralen Zahlstellen ein viel härterer Ansatz verfolgt wird;

Drucksache 218/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2016) 194 final