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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"EU-Haushaltseinnahmen"


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0400/11
0297/07
Drucksache 400/11

... Die Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem beruhen also auf zwei Artikeln des AEUV und unterliegen zwei unterschiedlichen Annahmeverfahren: Maßnahmen nach Artikel 311 Absatz 4 AEUV bedürfen der Zustimmung des Europäischen Parlaments, bei Maßnahmen nach Artikel 322 Absatz 2 AEUV ist das Europäische Parlament anzuhören. Die Durchführungsbestimmungen nach Artikel 314 Absatz 4 AEUV müssen in dem Eigenmittelbeschluss vorgesehen sein, während Artikel 322 Absatz 2 AEUV bestimmt, dass Regelungen zu treffen sind, um EU-Haushaltseinnahmen verfügbar zu machen und gegebenenfalls die erforderlichen Kassenmittel bereitzustellen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 400/11



Vorschlag

Begründung

1. Einführung – warum die Reform notwendig IST

1.1. Das Finanzierungssystem der EU ist veraltet

1.2. Neues Paradigma der EU-Finanzierung

1.3. Neue rechtliche Rahmenbedingungen durch den Vertrag von Lissabon

2. Drei Vorschläge – Ein Beschluss

2.1. Vereinfachung hinsichtlich der Beiträge der Mitgliedstaaten

2.2. Einführung neuer Eigenmittel

2.3. Reform der Korrekturmechanismen

3. Das Eigenmittelpaket

3.1. Rechtsinstrumente

3.2. Schlüsselrolle des Eigenmittelbeschlusses

3.3. Durchführungsverordnung

3.4. Bereitstellung der Eigenmittel

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Eigenmittelkategorien

Artikel 3
Eigenmittelobergrenze

Artikel 4
Korrekturmechanismen

Artikel 5
Finanzierung der Korrekturmechanismen

Artikel 6
Universalitätsprinzip

Artikel 7
Übertragung von Überschüssen

Artikel 8
Erhebung der Eigenmittel und deren Bereitstellung beziehungsweise Zahlung an die Kommission

Artikel 9
Durchführungsbestimmungen

Artikel 10
Schluss- und Übergangsbestimmungen

Artikel 11
Inkrafttreten

Artikel 12
Veröffentlichung


 
 
 


Drucksache 297/07

... 31. vertritt die Auffassung, dass beim Aufbau eines neuen Eigenmittelsystems die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Koordinierung ihrer Politiken im Steuerbereich berücksichtigt werden müssen; Keine Änderungen am Umfang des EU-Haushalts, jedoch Gewährleistung ausreichender EU-Haushaltseinnahmen zur Bewältigung der politischen Prioritäten der Europäischen Union

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 297/07



Mängel des derzeitigen Finanzierungssystems

Erste Phase der Reform: ein verbessertes System der nationalen Beiträge

Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten

Einfache Darstellung

Solidarität und gleiche Würde unter den Mitgliedstaaten

Politische Verknüpfung zwischen einer Reform der Einnahmen und einer Überprüfung der Ausgaben

Vorläufiger Übergangscharakter des Systems

Empfehlungen für ein verbessertes System der nationalen Beiträge

Die Schreyer-Vorschläge

Struktur - und Kohäsionsausgaben

2 Schlussfolgerung

Zweite Phase der Reform: ein neues Eigenmittelsystem

Umfassende Wahrung der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten

Steuerliche Neutralität

Schrittweise Einführung des neuen Systems

Herstellung einer eindeutigen politischen Verknüpfung zwischen einer Reform der Einnahmen und einer Reform der Ausgaben

Mögliche Optionen für die Zukunft

Anhang

Vormerkungen für Projekte:

Vormerkungen für Regionen

Sonderfonds für Mitgliedstaaten

3 Sonderbedingungen

Sonderbedingungen in Rechtsgrundlagen

Sonderbedingungen zur Finanzierung des Haushalts


 
 
 


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