"EU-Haushaltsdisziplin"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen (Haushaltsdisziplin-Erstattungsverordnung - HDiszErstV)
  
  

... § 1 enthält allgemeine Regelungen zum Anwendungsbereich. Die Verordnung dient ausschließlich der Durchführung der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABL. L 298 vom 26.10.2012, S. 1) und der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), die die Erstattung von im Rahmen der EU-Haushaltsdisziplin übertragenen Mittel an die Empfänger von Direktzahlungen betreffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... 9. Der Bundesrat betont, dass die Landwirte bis 2013 Planungssicherheit benötigen, zumal Kürzungen der Direktzahlungen aus Gründen der EU-Haushaltsdisziplin nicht auszuschließen sind (Finanzierung der Agrarausgaben für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien) und zudem durch die Angleichung der Direktzahlungen in Deutschland im Rahmen des Abschmelzungsprozesses bereits erhebliche Umverteilungen zwischen den Betrieben stattfinden werden. Er lehnt auch vor diesem Hintergrund eine Erhöhung der Modulationssätze im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung der GAP entschieden ab, da diese die Liquidität der Betriebe und die Betriebseinnahmen weiter schwächen würde und ausreichende Kofinanzierungsmittel nicht in allen Ländern zur Verfügung stehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... 9. Der Bundesrat betont, dass die Landwirte bis 2013 Planungssicherheit benötigen, zumal Kürzungen der Direktzahlungen aus Gründen der EU-Haushaltsdisziplin nicht auszuschließen sind (Finanzierung der Agrarausgaben für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien) und zudem durch die Angleichung der Direktzahlungen in Deutschland im Rahmen des Abschmelzungsprozesses bereits erhebliche Umverteilungen zwischen den Betrieben stattfinden werden. Er lehnt auch vor diesem Hintergrund eine Erhöhung der Modulationssätze im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung der GAP entschieden ab, da diese die Liquidität der Betriebe und die Betriebseinnahmen weiter schwächen würde und ausreichende Kofinanzierungsmittel nicht in allen Ländern zur Verfügung stehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... 17. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Landwirte bis 2013 Planungssicherheit benötigen, zumal Kürzungen der Direktzahlungen aus Gründen der EU-Haushaltsdisziplin bereits vorprogrammiert sind (Finanzierung der Agrarausgaben für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... 17. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Landwirte bis 2013 Planungssicherheit benötigen, zumal Kürzungen der Direktzahlungen aus Gründen der EU-Haushaltsdisziplin bereits vorprogrammiert sind (Finanzierung der Agrarausgaben für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien).