"EU-Grundrechtscharta"

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,
  Rheinland-Pfalz, Thüringen
  
  
  
  

... Darüber hinaus entspricht die Aufnahme des Merkmals der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Art.3 Abs.3 S.1 GG der europarechtlichen Wertung. So enthalten etwa Art.21 Abs.1 EU-Grundrechtscharta, Art.19 AEUV sowie Art.1 der Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG) ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie der sexuellen Ausrichtung.

• Antrag der Freistaaten Bayern, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen)
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 11.02.2010, in der die Ablehnung des am 30.11.2009 im EU-Ministerrat gebilligten Interimsabkommens mit der Aufforderung an die Europäische Kommission und den Europäischen Rat verbunden wird, die Ausarbeitung eines längerfristigen Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika einzuleiten, das den Anforderungen des Lissabon-Vertrags und der EU-Grundrechtscharta Rechnung trägt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOM (2007) 267 endg.; Ratsdok. 10089/07
  
  

... Bei der Festlegung und Umsetzung der Politik zur Bekämpfung und strafrechtlichen Verfolgung der Internetkriminalität werden die Grundrechte und insbesondere die Meinungsfreiheit sowie der Schutz der Privatsphäre, der Schutz der Familie und der Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang gewahrt bleiben. Etwaige im Rahmen dieser Politik ausgearbeitete Legislativmaßnahmen werden vorab auf ihre Vereinbarkeit mit diesen Rechten und insbesondere mit der EU-Grundrechtscharta geprüft werden. Zudem werden alle diese politischen Initiativen nach Maßgabe von Artikel 12 bis 15 der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus KOM (2007) 298 endg.; Ratsdok. 10515/07
  
  

... (12) Die vorliegende Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten, Grundfreiheiten und Grundsätzen, die insbesondere mit der EU-Grundrechtscharta anerkannt wurden. Gemäß dem in der Charta verankerten Diskriminierungsverbot setzen die Mitgliedstaaten die vorliegende Richtlinie ohne Ansehen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung der Personen, auf die diese Richtlinie Anwendung finden, um.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Unschuldsvermutung KOM (2006) 174 endg.; Ratsdok. 9128/06
  
  

... " In Artikel 48 der EU-Grundrechtscharta (Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte) heißt es entsprechend:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Detektionstechnologien und ihre Anwendung durch Strafverfolgungs-, Zoll- und andere Sicherheitsbehörden KOM (2006) 474 endg.; Ratsdok. 13183/06
  
  

... /EG in vollem Umfang vereinbar sein. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass bei der Konzeption, der Realisierung und dem Einsatz solcher Technologien sowie bei den Rechtsvorschriften und Maßnahmen, mit denen diese Technologien gefördert und geregelt werden sollen, die Grundrechte, wie sie in der EU-Grundrechtscharta und in der Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, uneingeschränkt zu beachten sind. Der Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Achtung des Privatlebens verdienen besondere Beachtung, da Detektionstechnologien in der Regel einen Eingriff in das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten bedeuten und jeder Eingriff in die Grundrechte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein muss. Insbesondere müssen solche Eingriffe in einer demokratischen Gesellschaft gesetzmäßig sein, zum Schutz eines übergeordneten öffentlichen Interesses erforderlich sein und im Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG KOM (2005) 438 endg.; Ratsdok. 12671/05
  
  

... Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und der EU-Grundrechtscharta. Es steht zwar außer Frage, dass der Richtlinienvorschlag Auswirkungen auf das in Artikel 7 der Charta geschützte Recht der Bürger auf Achtung ihres Privatlebens und auf den in Artikel 8 der Charta garantierten Schutz personenbezogener Daten hat, doch ist der Eingriff in diese Rechte durch Artikel 52 der Charta gedeckt. Konkret heißt dies, dass die durch den Vorschlag verursachten Einschränkungen dieser Rechte sowohl verhältnismäßig als auch notwendig sind, um das gemeinhin anerkannte Ziel der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten und Terrorakten zu erreichen.

Drucksache 478/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen - COM(2016) 551 final