"EU-Grundlage"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005(Rechtssache C-176/03, Kommission gegen Rat) KOM (2005) 583 endg.; Ratsdok. 15444/05
  
  

... 7. Diese extensive Auffassung birgt die Gefahr, dass die Kommission den Mitgliedstaaten selbst im Rahmen eines Richtlinienvorschlags so vollständige Strafnormen und/oder auch in einzelnen Mitgliedstaaten nicht oder nicht in dieser Form vorhandene Sanktionen vorschreiben wird, dass diesen keine Wahlfreiheit zur Einzelgestaltung verbleibt. Diese ist aber gerade im Strafrecht unabdingbar. Denn die auf EU-Grundlage entstehende Strafnorm muss sich in das übrige nationale strafrechtliche System, etwa hinsichtlich des Vorsatz-Fahrlässigkeitskonzepts oder des Täterschafts-Teilnahmekonzepts kohärent einfügen. Entsprechendes gilt für die jeweilige Sanktion. Von dieser Wahlfreiheit geht auch der EuGH in Rnr. 49 des Urteils vom 13. September 2005 implizit aus und sie findet sich explizit im Vertrag über eine Verfassung für Europa (Artikel III-271 Abs. 2 "

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rechtssache C-176/03, Kommission gegen Rat) KOM (2005) 583 endg.; Ratsdok. 15444/05
  
  

... 7. Diese extensive Auffassung birgt die Gefahr, dass die Kommission den Mitgliedstaaten selbst im Rahmen eines Richtlinienvorschlags so vollständige Strafnormen und/oder auch in einzelnen Mitgliedstaaten nicht oder nicht in dieser Form vorhandene Sanktionen vorschreiben wird, dass diesen keine Wahlfreiheit zur Einzelgestaltung verbleibt. Diese ist aber gerade im Strafrecht unabdingbar. Denn die auf EU-Grundlage entstehende Strafnorm muss sich in das übrige nationale strafrechtliche System, etwa hinsichtlich des Vorsatz-Fahrlässigkeitskonzepts oder des Täterschafts-Teilnahmekonzepts kohärent einfügen.