"EU-Grenzmission"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... 14. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit im Bereich der zivilen ESVP-Einsätze und der EU-Grenzmissionen zu intensivieren, wo die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den beiden Institutionen verschwommen ist vertritt die Auffassung, dass der im Vertrag von Lissabon vorgesehene Europäische Auswärtige Dienst diese Aufgabe erleichtern sollte; ist jedoch überzeugt dass Zuständigkeitskonflikte mit dem Vertrag von Lissabon auftreten könnten weshalb Entscheidungen des Hohen Vertreters vonnöten sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zur humanitären Lage in Gaza
  
  

... 2. fordert Israel auf, seine internationalen Verpflichtungen gemäß den Genfer Konventionen zu erfüllen und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, humanitärer Unterstützung und der Grundversorgungsleistungen wie Elektrizität und Brennstoff im Gaza-Streifen sicherzustellen; fordert die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens; fordert Israel auf, den Personen- und Güterverkehr in Rafah gemäß der Vereinbarung über Verkehrs- und Zugangsmöglichkeiten und die EU-Grenzmission sowie den Güterverkehr in Karni zu gewährleisten; fordert den Rat, den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission auf, ihrer Verantwortung für die Umsetzung dieser Vereinbarung in vollem Umfang gerecht zu werden; fordert Israel auf, die seit 25. September 2007 untersagte Überweisung von Finanzmitteln in den Gaza-Streifen sicherzustellen, und ist der Auffassung, dass der mangelnde Zugang zu Finanzmitteln erhebliche Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben sowie das Alltagsleben des palästinensischen Volkes hat;