"EU-Forstpolitik"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor - COM(2013) 659 final
  
  

... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass damit jedoch keine Einführung einer eigenständigen EU-Forstpolitik verbunden sein kann, da dies nicht in die Kompetenz der EU fallen würde. In der Umsetzung der EU-Forststrategie ist somit auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu achten. So dürfen Durchgriffsmöglichkeiten für die EU nur geschaffen werden, soweit sie für eine Harmonisierung erforderlich sind. Bei der Ausgestaltung der Forststrategie sind die Mitgliedstaaten und Regionen daher frühzeitig und umfassend einzubinden und entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die "Strategischen Orientierungshilfen" und die dort vorgeschlagenen Maßnahmen (mit besonderem Augenmerk auf Aktivitäten hinsichtlich der Überwachungs- und Prüfsysteme sowie des geplanten Europäischen Waldinformationssystems). Kontrollkompetenzen für die Kommission, erweiterte Berichtspflichten und mögliche zusätzliche Kostenbelastungen werden in diesem Zusammenhang abgelehnt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
  
  

... Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nimmt zwar nicht Bezug auf spezielle Bestimmungen für eine EU-Forstpolitik, doch die EU kann auf eine langjährige Tradition politischer Strategien zurückblicken, die zur Umsetzung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung beitragen und die forstbezogenen Entscheidungen der Mitgliedstaaten beeinflussen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor - COM(2013) 659 final
  
  

... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass damit jedoch keine Einführung einer eigenständigen EU-Forstpolitik verbunden sein kann, da dies nicht in die Kompetenz der EU fallen würde. In der Umsetzung der EU-Forststrategie ist somit auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu achten. So dürfen Durchgriffsmöglichkeiten für die EU nur geschaffen werden, soweit sie für eine Harmonisierung erforderlich sind. Bei der Ausgestaltung der Forststrategie sind die Mitgliedstaaten und Regionen daher frühzeitig und umfassend einzubinden und entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die "Strategischen Orientierungshilfen" und die dort vorgeschlagenen Maßnahmen (mit besonderem Augenmerk auf Aktivitäten hinsichtlich der Überwachungs- und Prüfsysteme sowie des geplanten Europäischen Waldinformationssystems). Kontrollkompetenzen für die Kommission, erweiterte Berichtspflichten und mögliche zusätzliche Kostenbelastungen werden in diesem Zusammenhang abgelehnt.

Drucksache 189/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) COM(2016) 767 final