"EU-Forschungsprojekten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle - COM(2017) 283 final
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass der nicht motorisierte Verkehr und der öffentliche Personenverkehr stärkere Berücksichtigung finden. Dieses gilt sowohl für die grundsätzliche planerische Berücksichtigung als auch für die technologischen Entwicklungen. Der Fußgänger- und Radverkehr macht in den meisten europäischen Städten gut 20 Prozent bis 40 Prozent aller Wege aus. Die Auswertung der durch Mobiltelefone und Navigationssysteme übertragenen Verkehrsinformationen zeigt im Stauindex, dass Städte mit hohem Rad-verkehrsanteil grundsätzlich einen niedrigeren Stauanteil aufweisen als Städte, die primär auf technologische Lösungen setzen. Zukünftige Technologielösungen sollten daher auch stärker Einsatzfelder für den Rad- und Fußverkehr berücksichtigen, wie zum Beispiel in intelligenten Ampelprogrammen mit Sensoren für Radfahrer und Fußgänger oder auch grüne Wellen mit Anzeigen auf der Strecke für den Radverkehr. Diese Betonung der nachhaltigen Verkehrsmittel sollte auch in den EU-Forschungsprojekten entsprechend berücksichtigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle - COM(2017) 283 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass der nicht motorisierte Verkehr und der öffentliche Personenverkehr stärkere Berücksichtigung finden. Dieses gilt sowohl für die grundsätzliche planerische Berücksichtigung als auch für die technologischen Entwicklungen. Der Fußgänger- und Radverkehr macht in den meisten europäischen Städten gut 20 Prozent bis 40 Prozent aller Wege aus. Die Auswertung der durch Mobiltelefone und Navigationssysteme übertragenen Verkehrsinformationen zeigt im Stauindex, dass Städte mit hohem Radverkehrsanteil grundsätzlich einen niedrigeren Stauanteil aufweisen als Städte, die primär auf technologische Lösungen setzen. Zukünftige Technologielösungen sollten daher auch stärker Einsatzfelder für den Rad- und Fußverkehr berücksichtigen, wie zum Beispiel in intelligenten Ampelprogrammen mit Sensoren für Radfahrer und Fußgänger oder auch grüne Wellen mit Anzeigen auf der Strecke für den Radverkehr. Diese Betonung der nachhaltigen Verkehrsmittel sollte auch in den EU-Forschungsprojekten entsprechend berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU COM(2013) 229 final
  
  

... • Ziel für die Kommission: Koordinierung und Unterstützung von Forschung und Innovation im Bereich Aquakultur durch alle einschlägigen EU-Programme und EU-Mittel. Förderung des Austausches von Wissen, bewährten Verfahren und Innovationen, einschließlich Ergebnissen aus EU-Forschungsprojekten. Schaffung einer nutzerfreundlichen EU-Marktbeobachtungsstelle, um Marktinformationen bereitstellen zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... Um die Entwicklung geistigen Eigentums zu fördern, gehen im Rahmen von EU-Forschungsprojekten entwickelte Ideen in das Eigentum des Wissenschaftlers über. Auf diese Weise wird mit neuen Sensoren oder Meeresbeobachtungsplattformen nicht nur eine effizientere, wirksame Überwachung unserer Meere und Ozeane unterstützt, sondern auch die Grundlage für Ausfuhrpotenzial in einem Hochtechnologiesektor mit einem globalen Markt geschaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... 23. Der Bundesrat begrüßt die erhöhte Förderquote für KMU, die einen zusätzlichen Ansporn für diese zur Beteiligung an EU-Forschungsprojekten bieten kann. Der Bundesrat gibt allerdings zu bedenken, dass eine Förderung von KMU i. H. v. 75 % auch bei Entwicklung und Demonstration zu einer Verringerung der Zahl der erfolgreichen Teilnehmer bzw. der finanzierbaren Projekte führen kann. Dies gilt umso mehr, als der ursprünglich vorgesehene Mittelaufwuchs für das Forschungsrahmenprogramm auf Grund der bestehenden Unsicherheiten über die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 nicht gewährleistet ist. Wenn der von der Kommission und den Mitgliedstaaten gewollte Schub zu mehr Innovation und Wachstum insbesondere bei KMU erreicht werden soll, müssen für diese auch tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung stehen. Die aktuell erörterten Budgetkürzungen z.B. beim Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stehen hierzu im Widerspruch.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... 20. Der Bundesrat begrüßt die erhöhte Förderquote für KMU, die einen zusätzlichen Ansporn für diese zur Beteiligung an EU-Forschungsprojekten bieten kann. Der Bundesrat gibt allerdings zu bedenken, dass eine Förderung von KMU i. H. v. 75 % auch bei Entwicklung und Demonstration zu einer Verringerung der Zahl der erfolgreichen Teilnehmer bzw. der finanzierbaren Projekte führen kann. Dies gilt umso mehr, als der ursprünglich vorgesehene Mittelaufwuchs für das Forschungsrahmenprogramm auf Grund der bestehenden Unsicherheiten über die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 nicht gewährleistet ist. Wenn der von der Kommission und den Mitgliedstaaten gewollte Schub zu mehr Innovation und Wachstum insbesondere bei KMU erreicht werden soll, müssen für diese auch tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung stehen. Die aktuell erörterten Budgetkürzungen z.B. beim Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stehen hierzu im Widerspruch.