"EU-Forschungs- und Innovationsprogramme"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020"
  
  
  
  

... Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation leisten einen Beitrag zur besseren Umsetzung des Rahmenprogramms und bilden die Grundlage für die Gespräche über das nächste Förderprogramm der EU für Forschung und Innovation nach 2020. Berücksichtigt werden ferner die Empfehlungen einer hochrangigen Gruppe zur Optimierung der Wirkung der EU-Forschungs- und Innovationsprogramme und die eigenen Bewertungen der Kommissionsdienststellen, die in der Form von Arbeitsunterlagen veröffentlicht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... Die gemeinsame Strategie bietet darüber hinaus konkrete Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Verwaltung dank stärker standardisierter Regeln, die für alle Teilnehmer der EU-Forschungs- und Innovationsprogramme gelten. Diese Regeln sollten – wo immer das möglich ist – Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Arten von Tätigkeiten fördern. Diese Bemühungen sollten auf den laufenden Fortschritten bei der Vereinfachung aufbauen18, gleichzeitig sollten aber auch zusätzliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, z.B. häufigere Verwendung von Pauschalfinanzierungen oder das allgemeine Akzeptieren der vom Begünstigten angewandten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt [die Idee des "Gemeinsamen Strategierahmens"] und {die mit der vorliegenden Kommissionsmitteilung eingeleitete öffentliche Debatte über die wichtigsten Fragestellungen zur Gestaltung der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsprogramme}.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die Idee des "Gemeinsamen Strategierahmens" und die mit der vorliegenden Kommissionsmitteilung eingeleitete öffentliche Debatte über die wichtigsten Fragestellungen zur Gestaltung der künftigen EU-Forschungs- und Innovationsprogramme. Ein gemeinsamer strategischer Rahmen, der bisher eigenständige Programme und Instrumente, wie das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) oder das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT), integriert, wird grundsätzlich befürwortet. Ein gemeinsamer kohärenter Rahmen kann dazu beitragen, dass vorhandene Mittel effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden. Auch die Zielrichtung auf die gesamte Innovationskette erscheint in Bezug auf Effektivität und Mehrwert positiv. Die Kopplung an die "Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion" (BR-Drucksache 616/10), die ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation vorsieht, wird vom Bundesrat begrüßt. Es sollte die Vielfalt der Formen der Zusammenarbeit von Industrie und öffentlich getragener Forschung aber auf eine überschaubare Anzahl von Instrumenten zurückgeführt werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass bei den Beteiligungsregeln der Technologieinitiativen und weiterer öffentlich-privater Partnerschaften auch für die Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen attraktive Förderraten bestehen, die eine kostendeckende Teilnahme ermöglichen und sie bei den geistigen Eigentumsrechten gegenüber Unternehmen angemessen behandelt werden. Bei der Überlegung der Kommission, Komplementaritäten mit der Kohäsionsförderung aufzubauen, ist darauf zu achten, dass das Exzellenzkriterium nicht zugunsten von Kohäsionszielen aufgeweicht wird und alleinige Triebfeder der europäischen Forschungsförderung bleibt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" KOM (2011) 812 endg.
  
  

... (ii) sie verfügen über umfangreiche Erfahrungen mit der Teilnahme an EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... Darüber hinaus können die wichtigsten EU-Forschungs- und Innovationsprogramme (FP7, CIP) ÖPPs nur mit Hilfe von Zuschüssen und öffentlichen Ausschreibungen unmittelbar unterstützen. Dies ist eine Einschränkung, da die effizienteste Form einer Zusammenarbeit eine Investition sein würde. Um Investitionen in Innovationen zu fördern, prüft die Kommission Möglichkeiten, die es ÖPPs erlauben, Investitionsentscheidungen unter Einbeziehung von Gemeinschaftsmitteln zu treffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine barrierefreie Informationsgesellschaft KOM (2008) 804 endg.; Ratsdok. 16830/08
  
  

... • Die Mitgliedstaaten, die Beteiligten und die Kommission sollten sich für mehr Innovation und die verstärkte Einführung barrierefreier Lösungen einsetzen, vor allem im Rahmen der EU-Forschungs- und Innovationsprogramme und der Strukturfonds.